Von Autos und Menschen
„Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln, ein Auto braucht Liebe.“ (1)
Dieser Spruch stammt vom Rallye-Weltmeister Walter Röhrl, der muss es wissen.
Weil die Telemetriedaten der PKW (Standorte, Geschwindigkeit, Zahl und Stärke der Bremsmanöver, um nur einige zu nennen) zukünftig an den Bundesnachrichtendienst (BND) gehen sollen, regt sich die Volksseele, zwar gequält, aber sie regt sich. (2,3)
Die Geheimdienstreform, die neben den Autos auch Menschen betrifft, findet im Sommer 2026 statt, es sind Ferien, der Wald brennt, der Rhein ist leergelaufen, es ist unfassbar heiß und im Fernsehen läuft die Euromeisterschaft der Leichtathletik. Gute Voraussetzungen um mit kitzligen Gesetzgebungsverfahren unter dem Radar der Zivilgesellschaft zu bleiben.
Dass zukünftig deutsche Nachrichtendienste, alles was Ärzte und Psychotherapeuten über ihre Patienten wissen, auch wissen können, interessiert irgendwie niemanden. Jedenfalls niemanden der für die allgemeine Berichterstattung relevant wäre. Klar, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung mosern wie immer so ein bisschen rum. (4,5) Aber wen interessiert das schon? Zukünftig werden sich die Menschen nur noch den Rechtsanwälten und den Pfarrern anvertrauen. Ärzte und Psychotherapeuten werden durch das geplante Gesetz zu Geheimnisträgern zweiter Klasse.
Früher war das Behandlungszimmer für den Patienten ein geschützter Raum. Berichtete ein Patient dem Arzt, er habe einen Mord begangen, bliebt das im Sprechzimmer. Das war jedenfalls so, als der Arzt davon noch in seiner Pappkarteikarte mit Kugelschreiber dokumentierte. Hat schon mal ein Geheimdienst Papierakten aus einer Praxis geklaut? Damit der Arzt sein Versprechen zur Verschwiegenheit einlösen kann, unterliegt die arztgeführte Behandlungsakte seiner Patienten einem Beschlagnahmeschutz. Deshalb dürfen die Ermittlungsbehörden, in der Arztpraxis, den Behandlungsverlauf eines Patienten nicht einsehen. Auch Mörder sind Menschen, die vielleicht ärztliche Hilfe nachsuchen. Für den Arzt ist das ein Belastung, das macht ihm keinen Spaß, aber es ist eindeutig geregelt, er muss Stillschweigen bewahren. Nur wenn der Patient einen Mord in der Zukunft ankündigt, dann verständigt der Arzt, nach einer Rechtsgüterabwägung: Schweigepflicht vs. Schadensabwendung, die Ermittlungsbehörden.
Cyberangriffe machen dem Gesundheitssystem heute schon zu schaffen. Bei der mittlerweile üblichen, digitalen Behandlungsdokumentation der Patienten ist es heute nur noch die Frage, wann Patientengeheimnisse nach draußen gelangen und nicht ob. Sagen, die die es wissen müssen, nämlich die, die für das Geheimhalten in der digitalen Welt zuständig sind, die Datenschutzbeauftragten und die Systemadministratoren. Wie man immer wieder liest, werden Krankenhäuser und Arztpraxen regelmäßig zur Beute von professionell-kriminellen Cyberangreifern.
Bislang galt der illegale Zugriff auf Patientendaten als das große Problem. Mittlerweile ist nicht mehr so ganz klar, von wo die größte Gefahr droht. Nicht zuletzt, weil die digitale, elektronische Patientenakte (ePA) nicht beschlagnahmesicher ist. (6, 7) Klar, es war immer mal wieder davon die Rede, die elektronische Patientenakte (ePA), wie die Behandlungsakte des Arztes, per Gesetz unter Beschlagnahmeschutz zu stellen. Das wurde bisher aber noch nicht umgesetzt. (8, 9) Und jetzt soll der Geheimdienst ganz legal in Arztakten lesen, wenn es nach Herrn Alexander Dobrindt geht.
Auch der neue Gesundheitsminister, Herr Carsten Linnemann, hat seine Sicht auf diese Dinge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Anfang 2025, schon eindutig erklärt. Hier die Transkription (10):
Frage: „Welche Lehre ziehen Sie aus dem Attentat von Magdeburg? (Minute 3:30) Carsten Linnemann: Ich ziehe die Lehre daraus, dass Attentäter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind. Ich meine, wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter (Minute 3:46) und das ist großes Defizit in Deutschland. Wir sehen das bei dem Taleb A., das müssen Sie sich mal vorstellen, er schreibt im Netz, ehm, ehm, Polizei ist Verbrecher, Islamkritiker ist er, er spricht von einem USB Stick, er sagt er will dieses Jahr sterben – also wirklich psychisch krank (Minute 4:09) und für diese Typen haben wir kein Raster in Deutschland und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, auch der Sicherheitsbehörden mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielen mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ (Minute 4:28)
Es entsteht für mich der Eindruck, als ob es in Kürze einen Beschlagnahmeschutz für die elektronische Patientenakte (ePA) geben könnte, ganz einfach deshalb, weil durch die Geheimdienstreform der Zugriff auf die Patientendaten auf anderem Wege einfacher möglich wird. Wie gesagt, bisher galten kriminelle Hacker als Problem, wenn es um die Privatheit im digitalen Raum im Allgemeinen und um die ärztliche Schweigeverpflichtung im Besonderen ging, Na ja und natürlich, seit sich die Künstliche Intelligenz (KI) alles an Daten was greifbar ist einverleibt, sind auch die Tech-Bros aus USA zum Problem geworden. Und natürlich die, die es ihnen in Europa gleichtun wollen, weil sie es mit der informationellen Selbstbestimmung der Bürger nicht so genau nehmen. Früher hätte man, bei dem was da in den USA gerade passiert von einem digitalpolitischen Komplex gesprochen. Aber davon liest man nichts.
„Auf Basis des Cloud-Acts tagt der United States Foreign Intelligenz Surveillance Court (FISC) im Geheimen und kann mittels einer Anfrage für die Ermittlungsbehörden jede US-amerikanische Firma zur Ausleitung bestimmter Datensätzen verpflichten. Diese Anfragen sind nicht veröffentlichungspflichtig. Der Justiziar von Microsoft erklärt in einer Anhörung unter Eid, „sobald eine formell korrekte Anfrage vorliegt, bestehe keine Möglichkeit zur Ablehnung.“ (11 & außerdem: 12-14)
Gerade treten wir offenkundig in eine neue Ära ein. Wenn jeder damit rechnen muss, dass seine ärztliche Behandlungsakte, ganz legal, aber heimlich, von Ermittlungsbehörden gelesen werden kann, dann steht die Privatheit der Zivilgesellschaft nicht nur durch Kriminelle und durch in der Grauzone operierende Tech-Unternehmen, sondern auch durch legale staatliche Datenzugriffe unter Druck. Das ist eine bedrückende Entwicklung. Die Rolle gleich zweier staatlicher Gewalten gegenüber den Bürgern wandelt sich gerade und das nicht zum Guten. Die europäische Demokratie ist immer weniger wiederzuerkennen.
Es gibt hier definitiv kein Erkenntnisproblem und auch keinen Interpretationsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die Geheimdienstreform mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Und mit meiner Auffassung stehe ich da nicht allein. (15) Aber solange es dazu kein höchstgerichtliches Urteil gibt, kann sich die Politik ganz ihrer politischen Willensbildung in Sicherheitsfragen hingeben – man kann ja erst mal machen. Es ist wie beim Umweltschutz, für den sich gar keiner mehr interessiert, und selbst der Klimaschutz hat es schwer, trotz eindeutiger Faktenlage.
Weiter gehe ich davon aus, dass der Gesetzesentwurf zur Geheimdienstreform noch so geändert wird, dass die Geheimdienste doch nicht auf die Telemetriedaten der Autos zugreifen dürfen. Der ADAC und die Autozeitungen sind halt eine Macht in Deutschland. Ganz im Gegensatz zur Ärzteschaft, die nicht mehr gefragt und nicht mehr gehört wird. Niemand interessiert sich dafür, dass zukünftig der Geheimdienst – auf bloßen Verdacht hin – in ärztlichen Behandlungsakten stöbert. Wie gesagt, man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln….
Alternative Fakten und faktenfreies, politisches Entscheiden fressen sich gerade durch den europäischen Geist, wie die Tollwut durchs Gehirn. Bei Tollwut gibt es keine Hoffnung, absolut keine, nein, es gibt kein Vielleicht. Die amerikanische Krankheit erstickt jede Kommunikation zwischen Menschen durch gegenseitigen Vertrauensverlust, durch verunsichernde Angst und durch schiere Erschöpfung.
Aber das ist noch nicht überall angekommen. Vor Ort machen wir erst mal so weiter, als ob alles in bester Ordnung wäre:
„Falsche Scham kann negative Folgen für den Behandlungsverlauf mit sich bringen und den Behandlungserfolg beeinträchtigen“, erklärte Barmer-Chef und Mediziner Christoph Straub. Dazu bestehe kein Anlass: „Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist geschützt, es unterliegt aus gutem Grund der ärztlichen Schweigepflicht.“ (16) Man kann nicht erwarten, dass ein menschliches Wesen wie ein Auto behandelt wird….
Quellen
(1) Haben die ein Rad ab? von Marc Hoch in Süddeutsche Zeitung vom 14,/15,/16.08.2026 auf Seite 1
(3) https://www.berliner-zeitung.de/article/spion-garage-bnd-darf-jedes-auto-durchleuchten10292117
(6) https://www.bundestag.de/resource/blob/950194/0534915f20321a795afcfc91dcdd336d/WD-7-021-23-pdf.pdf
(7) https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.
(10) https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-ausweisungsrecht-interview-carsten-linnemanncdu-generalsekretaer-dlf-7b43985c-100.html Minute 3:30 bis 4:30
(11) https://datenschutzticker.de/2025/07/keine-gewaehr-dass-die-usa-keine-daten-von-microsofterhalten/
(15) Systembruch von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2026 auf Seite 5
