Hinweis zur Neuveröffentlichung: Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, der am 11. November 2014 in Frankfurt am Main gehalten wurde. Am 28. November 2014 erschien er erstmals auf der Website des Instituts für Sozialstrategie (Originalveröffentlichung auf der IfS-Website). Wir veröffentlichen ihn heute unverändert erneut, weil seine Fragen in den aktuellen Debatten neu an Gewicht gewonnen haben: Zivilgesellschaftliche Freiräume geraten weltweit unter Druck, autoritäre Tendenzen nehmen zu, und digitale Freiheit, Migration und die Macht organisierter Kriminalität sind Themen, die sich nur über Grenzen hinweg bearbeiten lassen. Vorschläge des Textes wie ein globaler Ausschuss zur digitalen Freiheit oder ein Index zivilgesellschaftlicher Freiheit wirken heute aktueller als zur Zeit ihrer Entstehung.
Frankfurt/M., 11.11.2014
Ausgangslage: Die Entstehung einer globalen Zivilgesellschaft als Chance und als Herausforderung
Die von Hegel eingebrachte Unterscheidung von Staat und Gesellschaft war im 19.Jahrhundert ein Meilenstein in der Differenzierung sozialer und politischer Wirklichkeit. Seit dieser Zeit hat sich die Welt enorm verändert: Es leben nun statt einer Milliarde über sieben Milliarden Menschen auf der Erde. Staaten spielen weiterhin eine große Rolle, können sich aber nur noch schwer vom großen Strom der Globalisierung abschotten. Allenfalls Nordkorea lässt sich noch als weitgehend isolierter Staat betrachten.
Die Globalisierung wird oft unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Globalisierung von Waren und Dienstleistungen wahrgenommen, aber es gibt eben auch eine Globalisierung technologischer Entwicklungen, eine Globalisierung der Geld- und Finanzströme, eine Globalisierung der Migration von der temporär gedachten Auswanderung aus Karrieregründen bis zu den weltweit 50 Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Und es gibt eine Globalisierung der Information und Kommunikation, die mit Namen wie Skype und Google, mit Internet und Reisen, mit Fernsehen und Mobiltelefonie zu tun hat.
Schließlich und letztlich möchte ich auch über eine Globalisierung von Werten und Normen sprechen, die zu beobachten ist und die generell unterschätzt wird. Menschen lernen durch Kontakt untereinander, und dies führt einerseits zu einer großen Vielfalt von Ideen und Lebensmodellen im Sinn kultureller und normativer Diversität. Andererseits gehört es zu diesem Austausch, dass sich in einem durchaus evolutionären Prozess bestimmte Ideen, Werte und Normen stärker durchsetzen. Politisch gilt dies beispielsweise für den Gedanken der Demokratie mit freien Wahlen, Pressefreiheit, Parlament und freier Justiz. Im wirtschaftlichen Bereich lassen sich Themen wie Arbeitsschutz, Brandschutz oder Qualitätsmanagement nennen. Über die regulatorische Leitidee der Demokratie hinaus findet der Gedanke der Good Governance im Sinn von Regeln zur guten Regierungsarbeit immer weitere Verbreitung, auch in Afrika mit vielen problematischen Regierungen.
Die Globalisierung von Werten und Normen bedeutet aus philosophischer Sicht, dass wir uns eine Diskussion über den Sinn einzelner Entwicklungen nicht ersparen und uns genau überlegen sollten, was wir unter der globalen Zivilgesellschaft verstehen wollen.
Im „Institut für Sozialstrategie“ begreifen wir die globale Zivilgesellschaft als Handlungsform aller hier und heute auf der Welt lebenden Menschen, mit Ausnahme der Handlungen des Staates und des organisierten Verbrechens.
Der Vorteil dieser Definition ist die Einbeziehung wirtschaftlicher, aber auch religiöser Organisationen in das Verständnis von Zivilgesellschaft.
Frühere Diskussionen zur Zivilgesellschaft haben sich vor allem auf den kritischen Impuls von Nicht-Regierungs-Organisationen oder von Oppositionsbewegungen in autoritären oder totalitären Staaten gestützt. Für große Gesellschaften wie etwa Deutschland oder die USA ist die gedankliche Trennschärfe eines solchen Ansatzes aber nicht ausreichend. Schließlich gibt es allein im kulturellen, aber eben auch im religiösen Bereich zahlreiche Initiativen, die Gesellschaft gestalten, ohne kritische politische Inhalte transportieren zu wollen. Mit welchem Recht sollte man diese Initiativen aus dem Begriff der Zivilgesellschaft ausschließen? – Gleiches gilt für den wirtschaftlichen Bereich. Auch wenn dieser sich manchmal als isolierte Parallelwelt aufführt, hat er doch zahlreiche Berührungs- und Interaktionspunkte mit zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Damit meine ich nicht nur das Thema CSR (Corporate Social Responsibility), sondern auch die gesellschaftliche Permeabilität des wirtschaftlichen Handelns überhaupt, vom Verkauf von Feldfrüchten auf einem Marktplatz im Senegal bis zum Vertrieb komplexer Maschinen und Dienstleistungen.
– Der Einbeziehung von Religion und Wirtschaft entspricht andererseits die Abgrenzung der Zivilgesellschaft vom Staat und vom organisierten Verbrechen. Denn das Andere der Zivilgesellschaft ist zunächst der Staat, der ja wie alle machtvollen Formen sozialer Gestaltung eine spezielle Eigendynamik auch im Sinn von Kontrolle und Unterdrückung entwickeln kann. Gleichzeitig gilt es, die Grenze zivilgesellschaftlicher Diversität dort zu setzen, wo Formen des organisierten Verbrechens ins Spiel kommen. Dass es auch auf diesem Gebiet ein weites Feld der Globalisierung gibt, zeigen die Wege des Drogenhandels, des Waffenschmuggels, des Menschenhandels, des kriminellen Umgangs mit der Umwelt und vieles mehr. Es gehört nach meiner Überzeugung zu den Aufgaben der Zivilgesellschaft, globalisierte Praktiken des organisierten Verbrechens in den Blick zu nehmen, aufzudecken, zu bekämpfen und zu ächten. Denn Lebensqualität, die Realisierung von Menschenrechten und Wohlstand sind gemeinsam mit Formen des organisierten Verbrechens schlicht nicht zu haben. – Auf die Frage „In welcher Gesellschaft möchten wir leben?“ führt die Dynamik eines solchen Verständnisses der globalen Zivilgesellschaft zur Antwort, dass es um Ziele wie Lebensqualität, Menschenrechte, politische Rechte und Wohlstand für alle gehen sollte.
1. Macht und Ohnmacht der Zivilgesellschaft
Der Realisierung dieser Ziele sind freilich Grenzen gesetzt. Auf der einen Seite ist der Anspruch des Staates auf die Durchsetzung öffentlicher Ordnung auf der Grundlage einheitlicher, auf Gesetzen beruhenden und für alle geltenden Regelungen immer wieder brüchig. So leben nach einer vom Institut für Sozialstrategie recherchierten Statistik 20% aller Menschen (d.h. weit mehr als eine Milliarde Personen) in schwachen oder zusammenbrechenden Staaten, in „fragile“ oder in „failed States“, d.h. in Staaten mit hoch defizitärer Steuerungs- und Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Gewaltbekämpfung und Institutionenbildung. Wer meint, diese defizitäre Form von Staat begrenze sich auf Länder wie den Südsudan, den Kongo, Afghanistan oder Somalia, den Irak oder Syrien, der irrt. Was wir im ersten Halbjahr 2014 in der Ostukraine erlebt haben, trägt Anzeichen einer regionalen Staatskrise zumindest im Sinn der Definition von „fragile States“. Wenn wir an die mutigen Bücher von Roberto Saviano über die kriminellen Parallelgesellschaften der Mafia oder der Ndrangheta in Süditalien denken, dann haben wir nüchtern festzustellen: Auch in Europa gibt es regionale Inseln, wo der Staat seine Handlungsfähigkeit längst verloren hat.
Die Ohnmacht der Zivilgesellschaft geht regelmäßig mit verbreiteter Armut, erheblicher sozialer Ungleichheit, schlechten Bildungs- und Beschäftigungschancen und nicht selten in einem Klima der Gewalt und physischer Unsicherheit einher. Es liegt daher nahe, in die Entwicklung und das „Aufblühen“ der Zivilgesellschaft zu investieren.
Umgekehrt gilt: Dort wo die Zivilgesellschaft sich ihrer eigenen Macht bewusst ist, erfahren übergriffige Staaten und Kräfte des organisierten Verbrechens ihre Grenze. So formierte sich in den letzten 20 Jahren in Kolumbien ein ausgesprochen starker zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen den „ewigen“ Bürgerkrieg in diesem lateinamerikanischen Land. Beispielsweise wurden in der für hohe Gewaltkriminalität bekannten Stadt Medellin in fast 30 armen Stadtteilen Musikinstrumente an Kinder und Jugendliche verteilt, die dann auch Musikunterricht erhielten. Diese und andere Bildungsmaßnahmen (wie etwa der Bau einer Bibliothek in einem Slum) führten zu erkennbaren Schritten der Inklusion und zu besserer Lebensqualität.
Ebenso eindrucksvoll ist der Kampf der Stadt Palermo gegen die Mafia. Deren früherer Bürgermeister Leoluca Orlando beschreibt dies eindrucksvoll in seinem Buch „Ich sollte der Nächste sein; Zivilcourage- die Chance gegen Korruption und Terror“ (Freiburg/Br. 2002). Die Vermischung von Mafia und Politik hatte einen traurigen Höhepunkt erreicht, als 1982 sowohl der Chef der Kommunistischen Partei Siziliens Pio La Torre als auch der Anti-Mafia-Beauftragte der Regierung, General Carlo Alberto Della Chiesa, erschossen wure. Im Jahr 1992 fielen dann die mutigen Untersuchungsrichter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino Autobomben zum Opfer. Durch die konsequente Einbeziehung der Zivilbevölkerung, durch die Förderung von Kunst und Kultur gerade auch mit Kindern und Jugendlichen, gewann Palermo seine Würde zurück. So adoptierten in den 90er Jahren 25.000 Schüler und Schülerinnen ein „Denkmal“. Sie übernahmen also Verantwortung für einen kleinen Teil des öffentlichen Raums, von der physischen Reinigung bis hin zur kulturellen Inbesitznahme. Durch die Nutzung von Kunst und Kultur konnte die „Herrschaft der Angst“ Schritt für Schritt überwunden werden (Orlando 2002, S.6).
Diese Beispiele zeigen, dass die Zivilgesellschaft eben nicht einer willen- und wehrlosen Masse von Menschen entspricht, sondern dass diese sich bilden und entwickeln kann. Dies geht nicht, ohne der Angst entgegen zu treten, denn der Angriff des organisierten Verbrechens wie der von autoritären und übergriffigen Staaten geht regelmäßig mit Einschüchterung, Gewaltandrohung, ja Erpressung einher. Einer solchen Situation entgegen zu treten, erfordert Mut, ja sogar Zivilcourage. Manchmal enden solche Formen des Muts tödlich; gerade weil weder autoritäre Regimes noch verbrecherische Cliquen ihre Macht freiwillig abgeben.
Doch ist zivilgesellschaftliches Engagement niemals nur lokal. Es ist zwar immer und grundsätzlich an einen Ort, an einen bestimmten Fokus der Auseinandersetzung gebunden. „Nur“ lokale Ereignisse gibt es zu Beginn des 21.Jahrhunderts nicht mehr. Dafür sorgen schon die Telekommunikationsnetze, das Internet, die eben doch nicht komplett zu unterdrückenden Medien. Das Verhältnis von lokaler und globaler Zivilgesellschaft entspricht daher der philosophischen Dialektik des Ganzen im Fragment: An jedem Ort dieser Welt gibt es Züge zivilisatorischer Vernetzung im Sinn des globalen Austauschs, der Globalisierung und auch der globalen Zivilgesellschaft. Und doch realisiert sich diese stets auch (aber nicht nur) lokal, einfach weil Menschen an ihre Sinne und ihre konkrete Körperlichkeit in einer gegebenen lokalen Kultur gebunden sind.
Die Beispiele einer gelingenden Bildung von zivilgesellschaftlichem Engagement erfordern aber auch eine Reflexion der Werte, die der globalen Zivilgesellschaft zu eigen sein können und- nach Auffassung des Autors- sein sollten.
2. Die Werte der globalen Zivilgesellschaft
Wenn auf dem Hintergrund dieser Beobachtungen von Werten der globalen Zivilgesellschaft die Rede ist, spielen politisch-ideologische und religiös-weltanschauliche Überlegungen zunächst keinerlei Rolle. Das ist deshalb so, weil wir jenseits unserer soziokulturellen Formungen von anthropologisch fundierten, relativ konstanten Bedürfnissen ausgehen können. So brauchen wir beispielsweise Nahrung, Zugehörigkeit, Sicherheit, gleich ob wir in Sri Lanka oder in Deutschland leben.
Werte der globalen Zivilgesellschaft stützen sich, so gesehen, auf die Ermöglichung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Die Milleniumsziele der Vereinten Nationen spiegeln diese Betrachtungen. Hier geht es um die Überwindung absoluter Armut, um Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung und Gesundheit. – Aus den Zielsetzungen des „guten Lebens“, verstanden im doppelten Sinn der Ermöglichung von Wohlstand und der Gestaltung sinnvollen, gelingenden Lebens, lassen sich erstrebenswerte und verteidigungswürdige Werte der globalen und der lokalen Zivilgesellschaft ableiten. Diese bewegen sich im gleichen Assoziationsraum wie die allgemein bekannten Menschenrechte, gehen aber darüber hinaus.
So findet mit den technologischen Möglichkeiten des Internetzeitalters das Bedürfnis nach Offenheit und Transparenz in vielen Gesellschaften stärkeren Ausdruck. Nicht nur politische Freiheiten und individuelle Mobilität spielen eine Rolle, sondern eben auch die Informationsfreiheit und der Schutz vor digitaler Bevormundung. Das Thema der digitalen Zivilgesellschaft verdient folglich zunehmende Beachtung, gerade weil es wie Weniges sonst ein Symbol der globalisierten Zivilgesellschaft ist, mit allen Chancen und mit allen Risiken- von den Anfängen des arabischen Frühlings bis zur Internetzensur in China und zu den Überwachungspraktiken der NSA.
Zu den spezifischen Werten der globalisierten Zivilgesellschaften möchte ich explizit den Wert der Nicht-Diskriminierung oder der Inklusion hervorheben. Andere Menschen sind vor allem eines: andere Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen, religiösen oder politischen Orientierung.
Ohne an dieser Stelle zu tief ins Detail zu gehen, lässt sich als ein Kernwert und Kernziel der globalisierten Zivilgesellschaft ein Leben ohne Angst und äußere Bedrohung, kurz gesagt: ein Leben in Freiheit, beschreiben. Davon sind wir aus verschiedenen Gründen weit entfernt, aber wir sollten die Werte und Ideale der von Popper zuerst so bezeichneten „Offenen Gesellschaft“ nicht aus den Augen verlieren.
3. Bedrohungen der Zivilgesellschaft- lokal und global
Weltweit sind wir noch weit von den Standards guter Regierungsführung und von durchgehend blühenden Zivilgesellschaften entfernt. Es lohnt sich daher, einen geschärften Blick für die Bedrohungen der globalen Zivilgesellschaft zu entwickeln. Denn sowohl ein übergriffiger Staat wie auch die mangelnde Durchsetzung der Freiheit ermöglichenden Leistungen des Staates können zur Bedrohung der Zivilgesellschaft werden. Beide Seiten werde ich etwas intensiver betrachten.
Der Staat schränkt die Entfaltung der Zivilgesellschaft dort ein, wo er ein Übermaß an Repression praktiziert, insbesondere mit den Mitteln des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste. Die Zivilgesellschaft ist dort bedroht, wo ein Staat autoritäre Züge aufweist, Meinungsfreiheit und Pressevielfalt einschränkt, das Internet zensiert, einen hohen institutionellen Konformitätsdruck mit heftigen Sanktionen gegen abweichendes Verhalten aufbaut, wo er Entscheidungen vorzugsweise zentralisiert, institutionelle Kontrolle mit und ohne Personenkult ausübt und Bedingungen schafft, die es erlauben, „Staatsfeinde“ zu identifizieren- gleich ob es sich um ethnische, religiöse, politische oder sexuelle Minderheiten handelt. Die Durchsetzung staatlichen Handelns steht dann im Vordergrund, gleich ob „hinter“ dem Staat identifizierbare wirtschaftliche oder familiäre Interessen oder einander feindlich gesinnte, privilegierte Machteliten stehen.
Autoritäre Bedrohungen der Zivilgesellschaft gibt es immer wieder; kein noch so demokratischer Staat ist vor ihnen gefeit. Das Beispiel der USA zeigt uns: Repressive Wellen der Normdurchsetzung bis hin zu eklatanten Widersprüchen zu etablierten rechtlichen Standards sind auch in grundsätzlich demokratischen Staaten zu beobachten. Das Stichwort „Guantánamo“, wo Menschen ohne Gerichtsverhandlung und rechtlichen Beistand gefangen werden, mag hier zur Veranschaulichung genügen.
Die Doppelnatur des Staats als „Ermöglicher“ und „Gefährder“ der Zivilgesellschaft erfordert eine hohe Wachsamkeit für transparente und faire politische Prozesse.
Denn auch die gefährdeten Staaten im Sinn der „Fragile States“ oder der „Failed States“ zeigen, wie sehr die Zivilgesellschaft eben auch durch staatsfreie Räume und durch mannigfaltig organisiertes Verbrechen unter Druck geraten kann. In solchen Staaten gibt es dann „No Go Areas“, wo sich auch Polizei und Militär nicht hin trauen. Es herrscht ein Klima der Angst.
Erpressung, Schutzgeld, Entführungen und Gewaltdelikte sind an der Tagesordnung. Die öffentliche Infrastruktur fehlt oder zerfällt. Investitionssicherheit, die Entwicklungen fördert, ist nicht gegeben. Parallelgesellschaftliche Subkulturen entstehen und setzten ihre Interessen mit wirtschaftlicher Macht, teilweise auch mit privaten Söldnern brutal durch. Ein Klima der Korruption verhindert die öffentliche Transparenz solchen Machtmissbrauchs; es gibt faktisch staatsfreie Zonen. –
Die beherrschenden Clans und Individuen in solchen „speziellen Gewaltzonen“ kooperieren ihrerseits mit anderen Exponenten des organisierten Verbrechens. So hat sich beispielsweise im sehr schwachen Staatswesen von Gambia in Westafrika ein Stützpunkt für den aus Lateinamerika kommenden internationalen Drogenhandel entwickelt, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen. Im schlimmsten Fall gelingt es verbrecherischen Cliquen und/oder korrupte Machteliten, einen ganzen Staat unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Die Abgrenzung der globalen Zivilgesellschaft vom Staat und vom organisierten Verbrechen ist, so gesehen, praktisch sehr gut nachvollziehbar! Neben den Bedrohungen der Zivilgesellschaft auf der Ebene eines einzelnen Landes sollten aber auch eher globalisierte Bedrohungen in Augenschein genommen werden. Ich will hier nur 3 Gesichtspunkte herausgreifen:
- Der politische Wettbewerb zwischen China, Russland, den USA, den BRICS-Staaten und Europa führt unter anderem zu Tendenzen der Re-Militarisierung, nicht zuletzt im Rahmen neuer Technologien (Stichwort „Bewaffnete Drohnen“). Für die globalisierte Zivilgesellschaft ist dies keine gute Nachricht, weil dadurch die Prioritäten von der Armutsbekämpfung, der ökologischen Umsteuerung der Weltwirtschaft und anderen „zivilgesellschaftlichen“ Zielen abgelenkt werden.
- Der schon heute spürbare Klimawandel führt zu immer stärker werdenden Flüchtlingsströmen– von Afrika nach Europa, von Mexiko in die USA. Eine intensive geistige Auseinandersetzung mit diesem Thema findet öffentlich so gut wie nicht statt; vielmehr kommt es überwiegend zu populistischen Debatten mit einem Vorrang sicherheitsrelevanter Aspekte.
- Die Fortentwicklung der Demokratie im digitalen Zeitalter kommt zu kurz; die Kluft zwischen Regierenden und ihren Bürgerinnen und Bürgern nimmt in vielen Ländern zu. Die Realisierung einer „Guten Regierungsführung“ (good governance) wird nicht aktiv adressiert und verschwindet in Spezialisten-Zirkeln. Dabei wäre es an der Zeit, wertebasierte Standards guten Regierens offensiv zu vertreten, nicht zuletzt im Blick auf Maßnahmen rund um das Megathema „Klimawandel“.
Bedrohungen und Chancen liegen jedoch nahe beieinander. Ich frage daher abschließend nach möglichen Entwicklungspfaden und Chancen der globalen Zivilgesellschaft.
4. Wie kommen wir zu blühenden Zivilgesellschaften? Zukunftsaufgaben und Ausblick
Trotz riesiger Unterschiede in Kultur und Lebensweise, Religion und politischem System sind die Menschen im 21.Jahrhundert weltweit näher zusammen gerückt- sonst hätte die Rede von der globalen Zivilgesellschaft keinen Sinn. Und so wie wir in verschiedenen Forschungszweigen den Blick von der Erforschung der Krankheit auf die Suche nach den Bedingungen von Gesundheit, von der psychischen Pathologie zu den Voraussetzungen von Sinn und Glück richten, so lässt sich auch für die globale Zivilgesellschaft die Frage nach den Bedingungen und Indikatoren ihrer je besseren Realisierung stellen.
Denn gutes Zusammenleben hat erkennbare Voraussetzungen. Blühende Zivilgesellschaften wachsen auf dem Humus bürgerschaftlichen Interesses, freier Meinungsäußerung, innerer Sicherheit und demokratischer Partizipation. Lernprozesse für die Realisierung solcher Zivilgesellschaften können sehr lange dauern oder sehr schnell gehen: So nutzen indigene Völker Lateinamerikas in der Zwischenzeit geradezu virtuos die Möglichkeiten der Kampagnenbildung im Rahmen der neuen digitalen Zivilgesellschaft.- Letztlich geht es darum, dass wir die Möglichkeiten systematischer Bildungsprozesse zugunsten zivilgesellschaftlichen Lebens besser als bisher nutzen und fördern sollten.
Zugleich macht die fortschreitende Verflechtung der globalen Zivilgesellschaft bestimmte Gegenüberstellungen überflüssig. Die Frage „mehr oder weniger Staat“ hängt eben von der konkreten Ausprägung der politischen Verhältnisse ab. Die Herstellung von Öffentlichkeit, Transparenz, Sicherheit und Staatlichkeit ist eine große Aufgabe in den nach wie vor zahlreichen „schwachen“ Staaten dieser Erde. Umgekehrt gilt in etablierten Staaten das Grundprinzip der Wachsamkeit, damit legitime Sicherheitsinteressen nicht- wie im Fall der NSA- in übersteigerte Kontrolle oder- wie im Fall Russlands oder Chinas- in eine Neuauflage autoritärer Staatlichkeit münden.
Die wesentliche Zukunftsaufgabe der globalen Zivilgesellschaft besteht folglich darin, die Balance zwischen einem zu schwachen und einem zu starken Staat zu finden, so kontrovers Einzelheiten auch zu diskutieren sind. In diesem Zusammenhang könnten wir alle von funktionierenden globalen Institutionen nur profitieren. Wir brauchen dafür u.a. neue Formen globaler Wissens- und Willensbildung in der Architektur der globalen Zivilgesellschaft. Drei davon möchte ich in extrem knapper Form nennen und nehme dabei die Gefahr visionärer Antizipation von Realität gerne in Kauf:
Die erste Zukunftsaufgabe wäre ein Globales Migrationsbüro (UN Migration Authority), wie wir es im Institut für Sozialstrategie seit 2012 fordern. Für dieses Büro sehen wir in aller Kürze drei Aufgaben: Die Dokumentation von Bedarf und Realität von Immigration und Emigration weltweit, die Herausgabe eines jährlichen Welt-Migrationsberichts und- vor allem- die Gestaltung von ethischen und politischen Mindeststandards im Umgang mit Menschen, die aus den verschiedensten Gründen rund um Arbeit, Familie, Krieg oder Gewalt in ein anderes Land fliehen.
Eine weitere Zukunftsaufgabe wäre ein Globaler Ausschuss zur digitalen Freiheit (Digital Freedom Board). Denn wir lernen erst Schritt für Schritt, mit der Ambivalenz des Internet und der digitalen Informationsgesellschaft umzugehen. Nach der ersten Zeit der Netzanarchie erleben wir nun einen Überschwang von Netzkontrolle bis hin zur offenen Zensur. Ein Ausschuss auf globaler und auf den verschiedenen nationalen Ebenen, dem Vertreter der Zivilgesellschaft ebenso wie Vertreter von Staaten und Regierungen angehören, könnte hier wesentliche Kriterien für ein Gleichgewicht der Netz-Interessen formulieren.
Drittens stelle ich mir einen Zivilgesellschaftlichen Freiheitsindex (UN Civil Society Freedom Index) vor. Ziel ist die Messung von zivilgesellschaftlichen Indikatoren und deren Realisierung in den verschiedenen Regionen dieser Erde. Solche Indikatoren zivilgesellschaftlichen Lebens müssten sowohl die Verhältnisse in schwachen Staaten wie auch die Situation in eher autoritär regierten Staaten erfassen können- bis hin zu Kriterien humanitärer Intervention oder (in der aktuellen Sprache der Vereinten Nationen) der „Responsibility to protect“. – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit könnten unter anderem Informationen über folgende Themen in zivilgesellschaftliche Index-Messwerte münden:
– Registrierte Eingriffe in die Versammlungs- Meinungs- und Pressefreiheit
– Index der Gewaltkriminalität/Mordrate pro 1000 Einwohner
– Index wahrgenommener Korruption
– Registrierte Verletzungen der Religionsfreiheit
– Index der Rechtssicherheit und Rechtstaatlichkeit
– Index guter Regierungsführung (Good Governance Index)
– Index wirtschaftlicher Freiheit/Investitionssicherheit
Der Bildungsprozess einer handlungsfähigen globalen Zivilgesellschaft ist weder eine Einbahnstraße noch ein linearer Fortschrittsprozess. Dennoch brauchen wir heute über die formalen Parameter demokratischer Partizipation Möglichkeiten der Weltgestaltung, die über die bisherigen Denkmuster hinaus reichen.
Dabei wird über Indikatoren und Kriterien des guten Zusammenlebens zu diskutieren sein. Bedingungen eines solchen Zusammenlebens lassen sich aber nicht mehr isoliert betrachten. Sie können und müssen in verschiedenen Weltregionen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert werden. Handlungsleitendes Interesse aber muss es dabei sein,
Voraussetzungen freiheitsermöglichender Staatlichkeit und der Freiheit vom organisierten Verbrechen im Interesse des gelingenden Lebens aller in den Blick zu nehmen und politisch-lebenspraktisch zu gestalten!
Literatur
Jürgen Habermas, Jacques Derrida, Philosophie in Zeiten des Terrors, Darmstadt 2004
Ulrich Hemel, Spielregeln in der globalen Zivilgesellschaft, Zur anthropologischen Dimension von Wirtschaft und Gesellschaft, in: Was trägt, wenn die Welt aus den Fugen gerät, Christliche Weltverantwortung im Horizont der Globalisierung, hrsg. von Peter Klasvogt/Andreas Fisch, Paderborn 2010, 149-158
Ulrich Hemel, Die Wirtschaft ist für den Menschen da, Vom Sinn und der Seele des Kapitals, Ostfildern 2013
Friedrich Kaufmann/Winfried Borowczak, Es ist nicht einfach, Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern von außen zu stärken, in: E+Z 55, 2014:6, 256-257
Fernand Kreff, Eva-Maria Knoll, André Gingrich (Hrsg.), Lexikon der Globalisierung, Bielefeld 2011
Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch, Neuwied-Berlin 1967
Karl R.Popper, Auf der Suche nach einer besseren Welt, München-Zürich 1984
Franz Josef Radermacher, Globalisierung gestalten, Die neue zentrale Aufgabe der Politik, Berlin 2006
Roberto Saviano, Zero Zero Zero, Wie Kokain die Welt beherrscht, München ³2014
Roberto Saviano, Der Kampf geht weiter, Widerstand gegen Mafia und Korruption, München 2013
Joseph Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, Berlin 2012
Rupert Graf Strachwitz, Achtung vor dem Bürger, Ein Plädoyer für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Freiburg/Br. 2014-07-20
www.institut-fuer-sozialstrategie.org
