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Dr. Bruno Heidlberger setzt sich ausführlich mit dem Sammelband von Ralf Fücks und Christoph Becker auseinander, welches im Kontext des Projekts Gegneranalyse steht. Thema des Buches ist die kritische Auseinandersetzung mit den historischen Vorbildern der heutigen antiliberalen Revolte gegen das Projekt der westlichen Moderne. 

Anmerkungen zu Ralf Fücks/Christoph Becker: „Das alte Denken der Neuen Rechten. Die langen Linien der antiliberalen Revolte“ im Lichte aktueller Entwicklungen

Anmerkung:

Der Text ist als Erstveröffentlichung erschienen bei socialnet.de unter https://www.socialnet.de/rezensionen/27494.php, Datum des Zugriffs 14.12.2020.

get pdf: Heidlberger_Rezension zu Ralf Fücks & Christoph Becker

Einführung

Thema des Buches ist die kritische Auseinandersetzung mit den historischen Vorbildern der heutigen antiliberalen Revolte gegen das Projekt der westlichen Moderne. Der Sammelband mit Essays zu 16 Vordenkern der antiliberalen Revolte ist Teil des Projekts Die liberale Demokratie und ihre Gegner (Gegneranalyse), mit dem prominente Expertinnen und Experten das antiliberale Denken von der Weimarer Republik bis heute untersuchen. Kern des Projekts sind die im Buch gesammelten Essays zu den wichtigsten Vordenkern der sogenannten Neuen Rechten von Ernst Jünger, Carl Schmitt, Martin Heidegger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Niekisch, Sigrid Hunke, Arnold Gehlen, Armin Mohler, Alain de Benoist, Alexandr Dugin, Konrad Lorenz, Richard Wagner, Sayyid Qutb, Botho Strauß und Thomas Mann. Sie werden ergänzt durch aktuelle Kommentare und Analysen. Im Klappentext steht: „Wer der antiliberalen Bewegung erfolgreich entgegentreten will, muss sich mit ihren Ursachen und ideologischen Mustern auseinandersetzen.“ Alle Texte findet man auch auf der Projektwebseite www.gegneranalyse.de. Das Projekt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. 

Mit Beiträgen von Thomas Assheuer, Ulrike Baureithel, Micha Brumlik, Ellen Daniel, Ralf Fücks, Hajo Funke, Hermann Grampp, Jens Hacke, Kirsten Heinsohn, Irmela von der Lühe, Armin Pfahl-Traughber, Lars Rensmann, Wolfgang Templin, Andreas Umland, Volker Weiß, Ernst Ulrich von Weizäcker. Ralf Fücks (Hg.) ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne. Christoph Becker (Hg.) ist Programmdirektor Gesellschaftspolitik beim Zentrum Liberale Moderne.

Entstehungshintergrund

Hintergrund des Sammelbands ist der krisenhafte Zustand, in dem sich heute das normative Projekt des Westens befindet. Er handelt von der Aktualität einer illiberalen Weltanschauung, die, wie der Historiker Fritz Stern erinnert, „dem Nationalsozialismus ähnlich“[i] ist. Seit einigen Jahren erleben wir einen gesellschaftlichen Rollback mit gewissen Parallelen zur Zwischenkriegszeit. Das Rollback ist eine Reaktion auf fundamentale Veränderungen in Folge von globalen Modernisierungsprozessen und damit einhergehenden liberalen Zumutungen, die manche nicht länger ertragen wollen. Mit dem Auftreten der Neuen Rechten wird eine unheilvolle Vergangenheit lebendig, die vergessen schien. Für das Institut für Staatspolitik, Denkfabrik der Neuen Rechten, ist die ‚Konservative Revolution‘ der zwanziger Jahre „das ‚letzte goldene Zeitalter des Konservativismus‘ in Deutschland“, wie einer ihrer führenden Vertreter, Caspar von Schrenck-Notzing, formuliert.[ii] 2020 ist kein Wiedergänger der 1920er Jahre. Doch wer sich dieser Zeit zuwendet, erkennt schnell gewisse Spiegelungen in der Jetztzeit. Der Historiker Reinhart Koselleck nannte dies ‚Wiederholungsstrukturen‘, wie etwa den technologischen Wandel, den Abbau patriarchalischer Macht, die Kluft zwischen einer traditionell ländlichen und städtischen Lebenswelt.

Das Tempo der Modernisierung hat Menschen schon immer anfällig für autoritäre Modelle gemacht, teils aus psychologischen, teils aus ökonomischen oder kulturellen Gründen – und das weltweit. Das Leiden am Projekt der Moderne schafft sich immer wieder seine eigene Opposition. Unter dem Eindruck des illiberalen Angriffs auf die offene Gesellschaft scheint die Vergangenheit, der man entrinnen wollte, wieder höchst lebendig. Deutschland hat mit 1989 eine zweite Chance bekommen es besser als zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu machen.

Aufbau und Inhalt

In der Einleitung macht der Herausgeber Ralf Fücks die Dringlichkeit des Projekts deutlich. Die liberale Demokratie stehe unter Druck: „Von außen durch selbstbewusst auftrumpfende autoritäre Regimes, an der Spitze China und Russland, von innen durch antiliberale Gegenbewegungen, die in Amerika und einigen europäischen Staaten bis in die Regierung durchschlagen.“ Diese Phänomene seien, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash formuliere, Teil einer „antiliberalen Konterrevolution“, die „nicht von allein wieder abebben“ werde. „Ihre radikalen Ausläufer“ stellten „sich offen gegen die freiheitliche Gesellschaftsordnung“. (10f) 

Die Revolte gegen die offene Gesellschaft sei kein neues Phänomen, sie habe, so Fücks, „eine lange Vorgeschichte“ und erlebte in der Weimarer Republik ihren „Höhepunkt […] in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen.“ (9) Auch wenn sich Geschichte nicht wiederhole, erinnere „die heutige Debatte an die geistigen und politischen Kämpfe um die erste demokratische Republik in Deutschland“. (11) Carl Schmitt bezeichnet Fücks als einen der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten. Nicht nur Viktor Orban sei Wiedergänger von Schmitt, „auch zeitgenössische antiliberale Ideologen wie Alexandr Dugin oder Alain de Benoist und die ‚identitäre Bewegung‘ in Österreich und Deutschland“ bezögen „sich auf die geistigen Vorkämpfer gegen die Demokratie in der Zwischenkriegszeit.“ (10) 

Anschluss an national-konservative bürgerliche Milieus zu gewinnen sei „ein strategisches Ziel der »neuen Rechten«“. Gleichzeitig zeichneten sich Querfronten „in zentralen politischen Streitfragen […] zwischen Rechtsextremen und einer populistischen Linken ab“. (11) Ein „nationalistisch gefärbter Antikapitalismus“ sei „die gemeinsame Klammer, die schon in der Weimarer Republik die radikale Linke mit der extremen Rechten“ verbunden habe. Auch der islamistische Fundamentalismus sei „als Gegenbewegung zur liberalen Moderne“ entstanden. Er betrachte die „liberale Gesellschaft als gottlose, dekadente Verirrung.“ Ralf Fücks analysiert die „antiliberale Konterrevolution“ als Reflex auf die „Verunsicherung durch fundamentale Veränderungen: Globalisierung, Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt, weltweite Migration, die Erosion des Nationalstaats und die Auflösung der patriarchalen Geschlechterordnung“. (12)

Die „Fundamente der Demokratie“ sind heute, so Fücks, „stabiler als in der Weimarer Republik“. Das sei „jedoch keine Garantie für die Zukunft“. (10) Die „aktuell verwendeten Denkfiguren und Argumente“ stünden „in der Kontinuität der langen Linien der Antimoderne.“ (13) Es komme darauf an, „diese langen Linien bewusst zu machen und daraus Lehren für die heutigen Herausforderungen zu ziehen“. (11) Ziel des Projekts sei es, einen „Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und demokratischen Engagements“ zu leisten. (14) Im Folgenden werden exemplarisch einige Vordenker der Konservativen Revolution und des Islamismus, die im Sammelband diskutiert werden, vorgestellt.

1. Irmela von der Lühe: Ernst Jünger. Der Antimoralismus des Ästheten

„In der Geschichte des antiliberalen, modernen-kritischen Denkens“ nehme nach Einschätzung der Literaturwissenschaftlerin Irmela von der Lühe, „der hochdekorierte Offizier und vielfach geehrte Schriftsteller, Publizist und Insektenforscher Ernst Jünger (1895 – 1998)“, „einen besonderen Platz ein“. Er sei zum „Zeitgenossen und literarischer Chronisten aller großen Katastrophen und Zäsuren des 20. Jahrhunderts“ (15) geworden.

Nach Jünger befreie und erlöse der Krieg „aus einer ereignislosen und doch dekadenten, technisierten und doch monotonen Wirklichkeit“; im Krieg wachten „die Urkräfte des Menschen (vor allem des Mannes!) endlich wieder auf“, er stifte „wahre Gemeinschaft“ und aktiviere „ein brachliegendes Triebleben“. Da entschädige sich, so Jünger, „der Mensch in rauschender Orgie für alles Versäumte“. (19f.) Während Jünger die Demokratie hasste ‚wie die ‚Pest‘, nannte er Hitler, nachdem er eine Rede von ihm gehört hatte, ein „Elementarereignis“. Im „Zivilisationsjuden“ erkenne Jünger „die zentrale Figur der liberalen Moderne, die freilich inzwischen auch das bürgerlich-konservative Lager kontaminiert“ habe. (20f.) 

Mit dem 1932 erschienen Groß-Essay Der Arbeiter liefere Jünger, so von der Lühe, eine „geschichts-politische Zusammenfassung seiner Ansichten, die im Denken der ‚Konservativen Revolution‘ bis in die Gegenwart hinein eine große Wirkung ausgelöst“ habe. (16) Diese Revolution gelte „einem autoritär-imperialen Staat, […] der mit dem bürgerlichen Sicherheitsdenken, mit seinem Vernunft- und Moralverständnis aufgeräumt“ hätte und in der „Gestalt des Arbeiters eine totale Herrschaft errichten“ wolle. (22) Gleichwohl sei Ernst Jünger nach „dem 30. Januar 1933 sehr schnell auf Distanz zum nationalsozialistischen Regime“ gegangen. (23) 1939 hatte er sich aber sofort wieder zum Krieg gegen Frankreich gemeldet. Seine „Fixierung auf den Posten des Beobachters, des Ästheten und des soldatischen Wiedergängers“ seien auch nach 1945 dominant geblieben. (25)

Trotz Auschwitz und Kriegsverherrlichung „avancierte Jünger in Politik und Öffentlichkeit der 1970er und 1980er Jahre“, wie von der Lühe formuliert, „zur Ikone eines antiliberalen Konservatismus mit entschieden reaktionären Zügen.“ (26) Er lebte zurückgezogen in einem alten Forsthaus in Wilfingen und habe sich „großer Anerkennung bis in höchste politische Kreise in Deutschland und Frankreich“ erfreut. Als dem Vordenker des Nationalsozialismus 1982 der Goethe-Preis der Stadt Frankfurt zuerkannt wurde, „sorgte dies für einen Skandal“. (16) Anzumerken ist hier, dass es die Grünen im Stadtparlament waren, denen es egal war, ob Jünger ein guter oder schlechter Schriftsteller ist. In ihren Augen war er ein „Kriegsverherrlicher und erklärter Feind der Demokratie“ und ein „durch und durch unmoralischer Mensch.“[iii] Der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl hingegen sah in ihm eine Galionsfigur der modernen deutschen Literatur. Dem 90-Jährigen gratulierten Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterand persönlich zum Geburtstag. Heute undenkbar. Mit fast 103 Jahren starb Ernst Jünger im Februar 1998.[iv]Irmela von der Lühe kommt zu dem Schluss: „Als bedingungslos und ausschließlich dem eigenen Werk verpflichteter Autor verkörpert er ästhetisch und existenziell die Gegen-Moderne.“ Außer Frage stehe, „dass Ernst Jünger mit seinen Schriften, vor allem aber mit seiner Haltung […] der Nicht-Zuständigkeit und Unberührbarkeit, Vorbild und Leitbild für einen neuen autoritären, antiliberalen und doch stets stilbewusstem Rechts-Intellektualismus wurde“. (28f.) 

2. Jens Hacke: Carl Schmitt. Antiliberalismus, identitäre Demokratie und Weimarer Schwäche

Der seit August 2020 an der Universität der Bundeswehr München lehrende Politikwissenschaftler Jens Hacke, der seine Magisterarbeit zum Thema Die deutsche Rechte und die Revolution. Ein Beitrag zur Ideengeschichte des Nationalsozialismus und der Konservativen Revolution 1930–1934 verfasste, ist sich in der Beurteilung Schmitts mit dem in Princeton lehrenden Politikwissenschaftler und Schmitt-Experten, Jan-Werner Müller, einig: „Der Staatsrechtler Carl Schmitt (1888–1985) bleibt bis heute eine hoch umstrittene und schillernde Figur, ‚ein gefährlicher Geist‘[v] dessen Gedankengut vor allem antiliberale Feuerköpfe stimulierte“. Auch nach seinem Tod beeinflusste er die Wissenschaft und die politischen Debatten über das rechtskonservative Denken hinaus. Hacke sieht in Schmitt nicht nur einen Zerstörer der ersten deutschen Demokratie. So habe „Schmitts Verfassungslehre“ auch einen „wesentlichen Einfluss auf den Entstehungsprozess des Grundgesetzes“ gehabt; „Modifikationen wie das konstruktive Misstrauensvotum, die sogenannte Ewigkeitsklausel für bestimmte Verfassungsartikel und die Konzeption einer wehrhaften Demokratie“ hätten „mit seiner Kritik an der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung“ gestanden. (30)

Carl Schmitt, wie auch Martin Heidegger, so Hacke, hätten nicht nur nationalsozialistische ‚Ideologeme‘ geteilt, sondern auch „dem neuen Staat ein intellektuelles Profil liefern“ wollen, aber ohne Erfolg. In den Widerstand hätte sie das nicht geführt. Für Hacke gibt es „also keinen Grund, bei diesen beiden Denkern von Verirrungen zu reden“. Schmitt habe sich der NSDAP zwar erst nach der ‚Machtergreifung‘ und dem ‚Ermächtigungsgesetz‘ angeschlossen; vorher andere „autoritäre Optionen“, in jedem Fall aber die Überwindung der parlamentarischen Demokratie, verfolgt. Berüchtigt sei sein Artikel Der Führer schützt das Recht, mit dem Schmitt die Röhm-Morde 1934 legitimierte. Forscher und Forscherinnen gehen von etwa 150–200 Ermordeten aus. Seine „zahlreichen Ausfälle gegen jüdische Kollegen und gegen das Judentum allgemein“ nennt Hacke „eine furchtbare Lektüre“. Heute lasse sich „fast lückenlos rekonstruieren“, wie entschieden Schmitt seine Karriere im NS verfolgte, auf welche Weise er „intellektuelle Führungsarbeit“ leisten wollte und „wie gnadenlos er seine Interessen“ durchgesetzt habe. (31)

Wen die „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ (Enzensberger) beunruhigen, kommt an Hobbes’ Leviathan und an Carl Schmitt nicht vorbei. Jens Hacke erklärt Schmitts Sehnsucht nach Ordnung aus dem Zusammenhang seiner zeitgenössischen Erfahrung von „Untergang“ und „Kriegsniederlage“. Aus dieser Haltung heraus habe Schmitt „früh und fast schon manisch die eigene Sehnsucht nach Ordnung“ artikuliert. (32) Daher rühre sein Nachdenken darüber, „inwiefern der ursprünglich kommissarisch eingesetzte Diktator, vor allem im Krieg oder Bürgerkrieg, als Ordnungsstifter eine neue Staatsform, nämlich die souveräne Diktatur, hervorbringen könne“. Der wohl bekannteste Satz Schmitts ist: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für Schmitt sei die Souveränität „vor dem Staat da“. Erst sie sei staatsbegründend. „Die Autorität, nicht die Wahrheit“, schaffe das Gesetz. (33) „Eine Diktatur des Reichspräsidenten“, der mit Notverordnungen verfassungsgemäß regieren konnte, „bot Schmitt einen gangbaren Weg durch die Staatskrise“, bemerkt Hacke. (34) Carl Schmitt habe damit jedoch nicht „den Weg zur Abwendung Hitlers gewiesen“, wie manchen Apologeten Schmitts behaupteten, sondern eine „sukzessiven Transformation der Verfassung“ in eine Diktatur betrieben. 

Aufmerksamen Zeitgenossen, wie Richard Thoma, Karl Löwith, selbst Ernst Jünger, sei schon früh aufgefallen, so Hacke, dass „Schmitt in kühler Diktion und mit einem neuen begrifflichen Besteck weit verbreitete Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie“ gebündelt habe. (43) Gleichwohl bemerkt Hacke, erkannte Schmitt, „dass für die Stabilität der Weimarer Demokratie weithin geteilte republikanische Überzeugungen ebenso wichtig“ seien „wie ein ausgeprägtes Rechtsempfinden“. Vor diesem Hintergrund habe Hermann Lübbe dafür plädiert, „Schmitts Einsichten nutzbar zu machen und den Staat als einen normativ starken Liberalitätsgaranten zu begreifen.“ (45) In den Augen Jens Hackes habe die „wirklichkeitsaufschließende Kraft der Schmitt’schen Theorie […] nicht nachgelassen, wenn man ihn zu lesen“ verstehe (46) und sich von seinen „ideologischen Optionen, die in den Homogenitäts-Phantasien und im Antiliberalismus seiner rechten Bewunderer nachhallt, zu distanzieren“ wisse. Damit werde deutlich, „dass sich Liberale nicht allein auf die Güte ihrer Argumente verlassen“ dürften, „sondern den Gegnern der parlamentarischen Demokratie wehrhaft entgegentreten“ müssten. (47) 

3. Micha Brumlik: Martin Heidegger. Vom wahren Sein zur Volksgemeinschaft

Micha Brumlik, emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main, seit Oktober 2013 Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg und Mitherausgeber der ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ sieht in Heidegger „mehr als nur einen Begründer der Existenzphilosophie“. Er sei nicht allein der NSDAP beigetreten, sondern habe mit der Übernahme des Rektorats der Universität Freiburg seine Nähe zu den Nationalsozialisten unterstrichen. Heideggers Nähe zum Nationalsozialismus finde sich auch in seiner Philosophie. So sei es nicht überraschend, dass Heideggers Sein und Zeit nicht nur als ein „Markstein der Existenzphilosophie“ gelte – auch als „Inbegriff einer völkischen Ideologie“ und als solcher attraktiv für die antidemokratische Rechte. (49) 

Es seien die Schlüsselbegriffe Heideggers wie „Geschick, Gemeinschaft, Volk“, erklärt Brumlik, die die Identitäre Bewegung aufgreife. Ebenso der russische Philosoph Alexandr Dugin, früherer geistiger Wegbegleiter von Wladimir Putin und einer der „Chefideologen der europäischen Rechten im Dunstkreis des Kremls“, berufe sich auf Heidegger. „Universelle Werte wie die Menschenrechte und die Prinzipien der liberalen Demokratie“ seien für Dugin nur „Tarnung für den globalen Machtanspruch des Westens“. Wie für Heidegger und alle Rechten sei „auch sein Hauptgegner der Liberalismus, der die auf Religion und Tradition gebauten ‚organischen Kulturen‘“ bedrohe. (51)

Unter „Vorbemerkung“ weist Brumlik auf eines der „wichtigsten Glaubensbekenntnisse der ‚Identitären‘“ hin. So hätten Martin Sellner und Walter Spatz sich mit dem Titel Gelassen in den Widerstand – einen Titel, der sich auf Martin Heideggers späte Arbeiten zur „Gelassenheit“ beruft, diesen sich zu eigen gemacht. (51) Als möglichen Grund, warum sich auch noch heute AutorenInnen auf einen NS-Ideologen beziehen, verweist Brumlik auf das als „Markstein der Existenzphilosophie“ geltendes Buch Sein und Zeit. Das, so formuliert Brumlik überraschend, „tatsächlich eine philosophische Revolution“ – „nach Jahren eher trockener, wissenschafts- und erkenntnistheoretisch ausgerichteter neokantianischer Philosophie“ darstelle. (52) Heideggers ‚philosophische Revolution‘, von der auch Hannah Arendt, Hans Jonas oder Hans-Georg Gadamer begeistert waren, war seine Lebensnähe, seine Parteinahme für die konkrete Welt der Dinge und des alltäglichen Besorgens. Heidegger wendet sich vom Bewusstsein ab und dem Handeln zu. (Gleichwohl hat Heidegger nie versucht, eine praktische Philosophie, eine Ethik und Anthropologie, zu entwickeln. Für Kant ein Unding, Anm.). Heidegger gab vor, Antworten zu haben, und sich, wie Brumlik formuliert, „dem anzunehmen“, „was eine ganze Generation von Studenten, die den Ersten Weltkrieg und die Niederlage Deutschlands als Kinder erlebt hatten, umtrieb, nämlich: die Frage, was es heißen könnte, ein Leben zu führen.“ Heidegger fragte nach dem ‚Sinn von Sein‘. (53) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die gleiche Frage von Jean-Paul Sartre gestellt – die Antwort war eine andere. 

Unter dem Titel Analyse[vi] untersucht Brumlik § 74 aus Sein und Zeit (1927) einer Analyse. Dabei weist er den gegenüber „dem Heidegger von 1927“ gerne geübten, aber „ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück, nämlich „ein solipsistisches Modell des einzelnen, nur denkenden Subjekts entworfen zu haben“. (Bekannt ist dieser Vorwurf von Hannah Arendt[vii] und Karl Löwith[viii], Anm.) Anders als die Subjektphilosophie des Deutschen Idealismus“, so Brumlik, wisse „Heidegger, dass vom Menschen nur im Modus der Pluralität sinnvoll gesprochen werden“ könne. Obgleich „Heidegger die Pluralität der Menschen gedacht“ habe, betont Brumlik, gelte dies aber nicht für „ihre Intersubjektivität, ihre grundlegende Verschiedenheit“. (54)[ix] Da ein Wesensmerkmal des Heideggerschen Begriffs „Dasein“ das „Miteinandersein“ ist, bestehe für Heidegger eine grundlegende Verbundenheit zwischen den Individuen in der „Gemeinschaft“. „Mitgeschehen“, „Gemeinschaft“ und das „schicksalhafte Geschick des Daseins“, verweisen, so Brumlik, „weder auf die Klassenlage noch etwa die Geschlechtszugehörigkeit der einzelnen Individuen, sondern auf ihre ethnische Zugehörigkeit“ – einer ethnischen Zugehörigkeit, die Heidegger als „Volksgemeinschaft“ bestimme. (49f.)

Gegen Ende seines Essays wirft Brumlik einen Blick auf Heideggers Wirkung in der Gegenwart. „Alexandr Dugin und immer wieder Martin Heidegger“, bemerkt Brumlik. „Das Theorieangebot der Identitären“ sei „nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil es intellektuell interessierten, jüngeren, politisch rechts stehenden AkademikerInnen die Möglichkeit“ eröffne, eine im „engeren Sinne national-sozialistische Orientierung jenseits des historisch diskreditierten Hitlerismus zu artikulieren“. (60) Für Brumlik könne es als gesichert gelten, „dass diese Strömungen nicht wieder von heute auf morgen“ verschwänden. Sie seien vielmehr eine „beinahe notwendige Begleiterscheinung von Globalisierung und Digitalisierung und dem damit einhergehenden Niedergang der Arbeiterklasse in westlichen Industriestaaten“. (60) Sellners Bezug auf Heidegger erweise sich als eine „Diskursstrategie, die auf völkische Emotionalisierung“, auf ‚Thymos‘ (Marc Jongen) und nicht auf Rationalität basiere, sowie an die Stelle eines aufgeklärten Begriffs menschlichen Fortschritts den heroischen Realismus einer schicksalhaften Bewährung im „Eigenen“ eines nur ethnisch und herkunftsbezogen verstandenen „Volkes“ setze. (61) Bei jeder Berufung auf Heidegger stehe „bei den heutigen Rechtsintellektuellen ein mystisches Raunen, das keinerlei Anschlussmöglichkeit an irgendeine Form rationaler Politik mehr“ aufweise. (62)

4. Ulrike Baureithel: Arnold Gehlen: Kalter Blick in die ‚Wärmestuben des Liberalismus‘

Die studierte Literaturwissenschaftlerin, freie Journalistin, Fachlektorin und Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität zu Berlin Ulrike Baureithel beginnt ihre Studie zu Arnold Gehlen mit dem Hinweis: „Seit rund einem Jahrzehnt tauchen die Begrifflichkeiten Arnold Gehlens in den Versatzkästen neurechter Theorie auf.“ (140) Und präzisiert: „Ab 2010 sei Gehlen im rechten Diskurs offenbar so weit verankert, dass er nunmehr als publizistischer Stichwortgeber in Dienst genommen werden“ könne, „gleichgültig ob es um die Zukunft Deutschlands, Einwanderungspolitik, das Militär oder sogar Genderfragen“ gehe. (141)

Ulrike Baureithel geht der Frage nach: Was macht den Philosophen und Soziologen Arnold Gehlen, der seine Karriere dem Aufstieg der Nationalsozialisten verdankte, Mitglied der NSDAP und in einigen NS-Massenorganisationen tätig war, konservativer Widersacher der Kritischen Theorie vor allem Adornos und liberaler Gesellschaftstheorien, für rechte Laudatoren so attraktiv? (142) Zum einen seine „konservativ grundierte und autoritär flankierte philosophische Anthropologie“. Gehlen bestimme den Menschen, so Baureithel, „als Mängelwesen, organisch defizitär und instinktarm, aber weltoffen“. (140) Hier kommen die Institutionen ins Spiel. Für Gehlen seien „stabile Institutionen und die ihnen je eigene Ethik deshalb die wichtigsten Ordnungsfaktoren, damit das ‚Kulturwesen‘ Mensch in der Welt bestehen“ könne. Gehlens „Rede vom ‚Humanitarismus‘ und der globalen Moralhypertrophie“ bedienten die „Denkschablonen derer, die sich heute gegen ‚Political Correctness‘ und ‚Gutmenschentum‘“ stemmten. (141)[x]

Anders als der neurechte Vordenker Karlheinz Weißmann, „der Gehlen gerne in den politischen Umkreis der von Mohler kreierten ‚Konservativen Revolution‘ eingemeinden würde“, dürfe man sich, nach Auffassung Baureithels, Gehlen „wohl eher als einen zunächst von einem Privatlehrer erzogenen, begabten Karrieristen vorstellen.“ War Gehlen bloß ein konservativer Karrierist? Mit der Unterzeichnung des ‚Bekenntnisses der Professoren zum nationalsozialistischen Staat‘ und seiner Antrittsvorlesung ‚Der Staat und die Philosophie‘ habe Gehlen seinen Kotau vor dem NS-Regime erledigt. Im Gegenzug sei er mit dem Kant-Lehrstuhl in Königsberg (1938) und einer Professur in Wien (1940) belohnt worden. (143) Auch nach dem Krieg habe Gehlen seine Karriere weiterverfolgt. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er als ‚Mitläufer‘ eingestuft. In seinem Werk fänden sich keinerlei antisemitischen Ausfälle, gleichwohl aber „rassistische Anklänge“. Den größten Einfluss habe „der scharfe Polemiker Gehlen in den sechziger Jahren in seiner konservativ-kulturpessimistisch grundierten Gegnerschaft zur Studentenbewegung“ entfaltet. (144)

Die von Gehlen erklärte „Zuchtbedürftigkeit“ des Menschen gehöre zu den „kompromittierenden Teilen seines Hauptwerkes“ – das autoritäre Moment sei hier „unübersehbar“. Ein (selbst)bewusster Wille sei in dieser „Kultur der Zucht“ nicht mehr vorgesehen. Allein Institutionen garantierten Stabilität: „Gewohnheiten, Rituale und Kulte („magische Techniken“), aber auch Institutionen wie Religion, Ehe und Familie, die Technik und sogar die Kunst“. (146) Inbegriff der Institution ist für Gehlen der Staat. (148) In „scharfer Konfrontation mit der Studentenbewegung und in Ablehnung aller Demokratisierungsbestrebungen“ habe Gehlen die gesinnungsethische „Moralhypertrophie“ angeprangert, die die staatliche Ordnung unterminiere. (149) Sein Begriff ‚Hypermoral‘ hat es inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft und des Bildungsbürgertums geschafft. 

Mit seiner konservativen Kultur- und Ordnungspolitik sei Arnold Gehlen in der Nachkriegszeit „als gefragter Redner und Essayist und als Beirat in unternehmernahen Stiftungen auf breite Resonanz“ gestoßen. In Armin Mohler, Apologet der ‚Konservativen Revolution‘ und einer der Vordenker der Neuen Rechten, habe er einen Adepten aus der jüngeren Generation gefunden. (149) Neben Karlheinz Weißmann zelebriere Götz Kubitschek sein Gehlen-Erlebnis: „Es ist erhebend, seine Gedanken zu begreifen.“ (150) Marc Jongen, Philosoph, seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD, bringe Gehlen ins Spiel, wenn er gegen das „68er verseuchte Deutschland“ interveniere. Damit seien „die Markierungspunkte gesteckt, an denen entlang sich die künftige rechte Gehlen-Rezeption“ entlanghangele: „Anti-liberaler Affekt, Anti-Individualismus, autoritär-disziplinierende Außenleitung, Leistungsethos und das Primat der Nation unter Ablehnung aller ‚Superstrukturen‘“. (151)

Zum Schluss betont Ulrike Baureithel, es dürfe „allerdings bezweifelt werden, dass ein Fanatiker der Ordnung, wie es Arnold Gehlen tatsächlich war, sich gerne hätte von Leuten einverleiben lassen, die selbst nichts anderes im Sinn“ hätten „als zu destabilisieren, gleichgültig, ob er mit dem liberalen Grundkonsens der bestehenden Ordnung einverstanden“ gewesen sei. (152)

5. Hajo Funke: Armin Mohler. Jünger-Schüler, Netzwerker und selbsterklärter Faschist

Hajo Funke, Professor (a. D.) für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Experte für Rechtsextremismus, gliedert seinen Text zu Armin Mohler in zwei Teile: 1. Biographisches und 2. Weltanschauung, Werk und Wirkung. 

Funke bezeichnet den 1920 in Basel geborenen Mohler als einen „der einflussreichsten Vordenker und Netzwerker der extremen Neuen Rechten in Deutschland“. Mit seiner 1949 erschienenen Sammlung Die konservative Revolution von 1918–1932 habe Mohler „ein wirksames Bild der antidemokratischen Radikal-Nationalisten der Weimarer Republik“ geschaffen. Fälschlicherweise hätte er diese „als ‚Trotzkisten‘ zu Gegnern des Nationalsozialismus“ drapiert – eine irreführende und abwegige Konstruktion – „obwohl viele, ja die ihm wichtigsten – wie Ernst Jünger und Carl Schmitt – engstes mit der nationalsozialistischen Bewegung verwoben“ gewesen waren. (155) Alle waren sie fasziniert vom Charisma Mussolinis, der Entfesselung der Gewalt und vom Sieg des Faschismus in Italien. Mussolini sei gerade, betont der Autor, „wegen des fulminanten Erfolgs, der Massenentfesselung und der ultimativen Gewalt“ für viele der antidemokratischen, antiliberalen Gruppierungen der Weimarer Republik, auch Adolf Hitlers, das entscheidende Vorbild gewesen. (160) Vom „frühen Jünger, seiner SS-Initiation und dem faschistischen Stil“ blieb Mohler zeitlebens begeistert. (172) 

Mohler promovierte bei Hermann Schmalenbach und Karl Jaspers zum Dr. phil., wurde von 1949 bis 1953 Privatsekretär von Ernst Jünger, schrieb, bis 1961 von Paris aus, für deutsche Zeitungen wie die Zeit, Christ und Welt, die Furche und die Tat. Viele Türen der Institutionen, die von ehemaligen Nationalsozialisten beeinflusst waren, öffneten sich. In den 60er Jahren beriet er in München Franz-Josef Strauß, schrieb Reden für ihn und habe sich Anfang der 80er Jahre entschieden, Franz Schönhuber zu unterstützen. (156) Armin Mohler war „in der demokratischen Rechten so integriert“, bemerkt Funke, „dass er 1967 trotz öffentlicher Kritik den ersten Konrad-Adenauer-Preis für Publizistik der Deutschland Stiftung erhält – vom 91-jährigen Konrad Adenauer persönlich“. (165) Mohler war unter anderem Autor der 1970 von seinem Schüler Caspar von Schrenck-Notzing gegründeten neurechten Zeitschrift Criticón, die wie schon Strauß, auf Konfrontation zur Sozialdemokratie und Studentenbewegung ging. Zudem habe er stets Kontakt nach Frankreich gepflegt, vor allem zum französischen Vertreter der Neuen Rechten, Alain de Benoist. Anfang der „Neunzigerjahre habe Mohler sich den Holocaustleugnern“ genähert und sei „öffentlich daran interessiert“ gewesen, „als Faschist verstanden zu werden“. Als „Netzwerker“ seien ihm im „rechten Münchner Milieu beachtliche Karrieresprünge“ gelungen. In seiner ‚konservativen Revolution‘ habe Mohler die Neugründung der Rechten dadurch vorangebracht, „dass er sie vom Nationalsozialismus zu entbräunen versuchte“. (156) „Sein Ziel“, so Funke, „eine einflussreiche Partei rechts der Konservativen zu etablieren, erreichte er Zeit seines Lebens nicht. 2003 starb er in München.“ (155f.) Seine Grabrede hielt Götz Kubitschek. (157)

Über Jahrzehnte sei Mohler „ein unumstrittener Guru der extremen Rechten um Weißmann, Kubitschek und die Junge Freiheit“ gewesen. Gleichwohl zeugten, bemerkt Funke, die „theoretisch-ideologischen Spannungen“ der letzten Jahrzehnte von dem Radikalisierungspotenzial und machten die dadurch ausgelösten Bruchlinien deutlich, wie sie sich „gegenwärtig zwischen der ‚Jungen Freiheit‘ und der extremen neuen Rechten um Kubitschek und Höcke“ abzeichneten. (156) Anfang der 90er Jahre hatte sich die Junge Freiheit (JF) wegen der Holocaust-Debatte von Mohler getrennt. Anfang 2019 wirft Dieter Stein, Chefredakteur der ‚Junge Freiheit‘, Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, den Identitären und Björn Höcke den Fehdehandschuh hin. Hajo Funke kommt zu dem bemerkenswerten Schluss, dass der „Zenit der vom Neofaschismus Faszinierten […] offenbar überschritten“ sei. (172)

6. Armin Pfahl-Traughber: Sayyid Qutb: Ein „Klassiker“ der islamistischen Ideologie

Zu den langen Linien der antiliberalen Revolte gehört ohne Zweifel auch der Ägypter Sayyid Qutb (1906-1966), ‚Chefideologe‘ der Muslimbruderschaft und ‚Klassiker‘ der islamistischen Bewegung, der nach Auffassung des Politikwissenschaftlers und Soziologen, Armin Pfahl-Traughber, als „entschiedener Feind der modernen Demokratie und pluralistischen Gesellschaft“ gilt. Die „Gottessouveränität“ wollte Sayyid Qutb „über die Menschensouveränität“ stellen. (233) Armin Pfahl-Traughber gliedert seinen Text in einen Teil 1 Darstellung, d.h. Informationen zur Person und den Positionen von Qutb und Teil 2 Deutung. 

Nach einem Lehramt-Studium in Kairo arbeitete Sayyid Qutb ab 1933 im Bildungsministerium und betätigte sich als Journalist für größere Zeitungen. 1949 ging Qutb in die USA, wo er das dortige Bildungssystem studieren sollte. Er erlebte die amerikanische Gesellschaft primär als materialistisch und rassistisch. Nach seiner Rückkehr nach Ägypten wandte er sich dem Islamismus zu und trat 1951 der „Muslimbruderschaft“ bei. Als deren ideologischer Kopf wurde Qutb 1966 durch den Strang hingerichtet. (234)

Pfahl-Traughber analysiert die wichtigsten Werke Qutbs, wozu das Buch Soziale Gerechtigkeit im Islam (1949), die nationalistische und sozialistische Ideologiefragmente miteinander vermischte, und Unser Kampf gegen die Juden(1951) gehören. Die Juden führten, seiner Auffassung nach, einen vierzehn Jahrhunderte dauernden Krieg, mit „dem Ziel der Zerstörung des Islam“. So war für Qutb die gesellschaftliche Elite in der islamischen Welt von jüdischem und westlichem Gedankengut verdorben. Er habe immer „wieder in Artikeln auf die Auswirkungen von Kapitalismus und Kolonialismus verwiesen und für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit plädiert“. (235) Als politisches Hauptwerk Qutbs gilt Wegzeichen, „eine je nach Druck zwischen 150- und 300-seitige Schrift, die während seiner Gefängnishaft entstanden ist und 1964 erstmals erschien“. Das weit verbreitete Werk gelte „als das Vermächtnis eines islamistischen Märtyrers“. Das Buch sei „geprägt von einem Dualismus, der“, so Pfahl-Traughber, „eine rigorose Gegenüberstellung von islamischer und nicht-islamischer Welt“ vornehme. Die erstgenannte Gesellschaftsordnung solle die „letztgenannte Gesellschaftsordnung notwendigerweise überwinden“. (236) Erst „nach Erfolgen bei der Missionsarbeit“ könnte nach Qutb „der Übergang zum Umsturz erfolgen“; (238) den Einsatz terroristischer Mittel schließe dies sehr wohl ein.  

Im Teil 2 wird von Pfahl-Traughber das gemeinte Spannungsverhältnis noch einmal verdeutlicht. Dazu dienen die folgenden Auffassungen bzw. Kriterien, die sich gegen die Grundlagen einer modernen Demokratie und offenen Gesellschaft richten: „1. der Anspruch auf die einzig wahre Islam-Interpretation, 2. die Forderung nach einer gesellschaftlich totalen Herrschaft des Islam, 3. die Zielsetzung einer universellen, weltweiten Dominanz des Islam, 4. die Beschwörung einer homogenen Gemeinschaft, 5. die Verdammung der bestehenden Gesellschaftssysteme, 6. der Dualismus von islamischer und säkularer Welt, 7. die Ablehnung des Prinzips der Volkssouveränität, 8. die Rolle der Avantgarde im Kampf für den Islam, 9. der Gihad als aktive Strategie des Angriffs und 10. die Legitimation politisch motivierter Gewalt.“ (239)

Armin Pfahl-Traughber macht in seinem Essay deutlich, dass Qutbs Islam Verständnis auf die „Diktatur islamischer Rechtsgelehrter“ hinausläuft. Der „Geltungsanspruch ihrer Ideologie“ würde „sich gar auf das Privatleben übertragen“. Derartige Auffassungen, schlussfolgert der Extremismus- und Terrorismusforscher Pfahl-Traughber, stünden „im erklärten Gegensatz zu einer liberalen Demokratie und pluralistischen Gesellschaft“. (245) 

Diskussion

„Rechts und dumm?“ Wer bei ‚rechts‘ allein an grölende Skins oder Hooligans denkt, kann nicht verstehen, wo das Problem liegt. Wer die Ursachen der antiliberalen Konterrevolution verstehen will, muss sich auch mit den langen Linien der antiliberalen Revolte beschäftigen, auf die die intellektuelle Neue Rechte in dankenswerter Offenheit zurückgreift. Verstehen muss man auch die Taktik und die Funktion, mit der die Neue Rechte in das bürgerlich-konservative Lager auszugreifen versucht. Die Neue Rechte stellt als eher loses Netzwerk ein „ideologisches, personelles und organisatorisches Scharnier zwischen dem demokratischen Konservatismus und manifestem Rechtsextremismus dar“.[xi] Dadurch unterscheidet sie sich deutlich von den durch den Nationalsozialismus geprägten extremen Rechten. Die Neue Rechte schließt mit ihrem Weltbild an die von Armin Mohler (1950) so titulierte Denkströmung der sog. Konservative Revolution an – sie war faktisch die intellektuelle Wegbereiterin des Nationalsozialismus. Für die Neue Rechte gilt das Werk von Carl Schmitt nach wie vor als „das mit Abstand am meisten prägende Gedankengebäude aus dem Kreis der Konservativen Revolution“.[xii] Weg von geistiger Dumpfheit und Springerstiefeln. Man gibt sich intellektuell. „Jedes Abo eine konservative Revolution“, hieß ein Werbespruch der JF 1993.[xiii] Führende Theoretiker der Neuen Rechten, wie Alain de Benoist, Pierre Krebs, Günter Maschke und Armin Mohler, der sich selbst als sein ‚Schüler‘ bezeichnete, studierten Schmitt. 

Was den umstrittenen Staatsrechtler für die unterschiedlichsten antiliberalen und antiparlamentarischen Lager bis heute anschlussfähig macht, ist eine Begriffsscheidung, die in die Ideengeschichte einging. Schmitt schrieb in seiner 1927 veröffentlichten Arbeit Der Begriff des Politischen: „Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…)“[xiv] Schmitt hatte mit diesem Begriff die Möglichkeit einer realen kriegerischen Auseinandersetzung vor Augen, den buchstäblichen, nicht den symbolischen Kampf.[xv] Schmitts Definition von „politisch“ steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Parlamentarische Debatten, Kompromisse und die Interessen von Minderheiten haben hier keinen Platz. Politisch ist demnach „alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft“. Das „Wir-Kollektiv“ wird zur Homogenität gezwungen und alles Heterogene ausgeschieden oder vernichtet.[xvi] Schmitts Vernichtungsandrohung wird in seiner völkischen Stoßrichtung, die antisemitisch ist, deutlich. Der empirische Volkswille soll sich bedingungslos dem erfundenen metaphysischen ‚Volkswillen‘ der Macht unterwerfen. Dieses Fusionsbegehren führte in die ‚Volksgemeinschaft‘ des Nationalsozialismus und in den Holocaust. Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Antwort von deren Vätern und Müttern auf diese „ethnische Volksgemeinschaft“ und ihre Folgen. Die Wertentscheidung des GG und das Denken von Schmitt sind wie Feuer und Wasser. 

Schmitt wurde neben Arnold Gehlen, Ernst Jünger, Martin Heidegger und Hans Freyer als intellektueller Wegbereiter und Stütze des Nationalsozialismus angesehen. „Schmitt und Heidegger gehörten zu den ‚großen Jasagern von 1933‘, weil sie sich den Nazis unendlich überlegen fühlten und den ‚Führer führen‘ wollten“, schreibt Jürgen Habermas.[xvii] Auch nach 1945 war Schmitt noch glühender Antisemit, der kein Wort des Bedauerns über Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung fand. Wie Heidegger, Jünger und Gottfried Benn distanzierte sich Schmitt nicht vom Nationalsozialismus. Für Armin Mohler gehörte Schmitt neben Spengler und den Brüdern Jünger zu den „herausragenden“ Autoren der Konservativen Revolution.[xviii] Die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte verspottete er als „unveräußerliche Eselsrechte“. Die welthistorische Antwort der Völkergemeinschaft auf den Weltherrschaftsanspruch des Nationalsozialismus war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. In einer Ausgabe der JF von 1992 findet man die Feststellung: „Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt habe, dass die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade auch nach der kleinen Wiedervereinigung ‒ gefangen gehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken.“[xix]

Ob heute die JF die Verfassung als „Gefängnis“ titulieren und in Gegensatz zu Schmitt positionieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Die Neue Rechte hat dazu gelernt. „Das alte Denken der Neuen Rechten“ erscheint jetzt im Gewand der offenen Gesellschaft. Ihre „ideologischen Muster“ (Fücks) treten nicht mehr offen hervor. Viele ‚Glatzen‘ haben die Bomberjacke abgelegt und sind Hipster-kompatibel überwuchert. Sie geben sich als intellektuell avanciert und emanzipatorisch bewegt. In den letzten 20 Jahren hat sich die Neue Rechte ein neues begriffliches Besteck zugelegt, die ihre Bestrebungen gegen die liberale Demokratie nicht mehr klar erkennen lassen. Sie präsentieren sich als „Antirassisten“ und „Ethnopluralisten“, gar als Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. In seinem Essay zu Arthur Moeller van den Bruck macht der Historiker Volker Weiß auf die schon von Moeller praktizierte „typische feindliche Übernahme politischer Signifikanten unter Verschiebung des Signifikats“ aufmerksam. Diese könne man, so Weiß, „als eine Vorwegnahme heutiger rechtspopulistischer bzw. neurechter Agitationsmethoden“ sehen, die mit „alternativen“ Fakten hantierten und dabei „willkürlich Bedeutungen“[xx] setzten. Zwar „erinnert die heutige Debatte an die geistigen und politischen Kämpfe um die erste demokratische Republik in Deutschland“ (Fücks), aber nur, wenn man der neurechten Mimikry nicht auf den Leim geht. Vor allem stellen sich die Gegner der liberalen Demokratie nicht erkennbar „offen gegen die freiheitliche Gesellschaftsordnung“, wie Ralf Fücks in der Einleitung zu diesem Sammelband formuliert. Wer die Neue Rechte verstehen will, muss nicht nur die ‚langen Linien der antiliberalen Revolte‘ studieren, sondern auch ihre moderne Camouflage. 

Auf der Homepage der AfD steht: „Wir sind Grundgesetz. Wollen auch Sie Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit schützen? […] Die Gefahren lauern dabei nicht nur auf der extremen rechten oder linken Seite.“[xxi] Auch die Identitären erscheinen in den Gewändern der offenen Gesellschaft und geben vor, das Grundgesetz zu verteidigen. Beatrix von Storch versucht Formen und Wortwahl der Fridays for Future-Proteste und den #wirsindmehr zu kapern und twittert am 23. Mai 2020: „Die #AfD feiert den #TagdesGrundgesetzes#Grundgesetz #wirsindmehr.“[xxii] Die AfD betreibt, je nach Publikum, ein Kostümspiel. Sie bedient sich, wie der Kasseler Kulturwissenschaftler Daniel Hornuff zeigt, in Ästhetik und Politik, den Stilprinzipien der offenen Gesellschaft und wendet sie subversiv – Anti-Pluralismus segelt unter der Flagge des Pluralismus. Hornuff beschäftigt sich in seinem Essay mit der Frage, was das Rechte der Neuen Rechten sein soll. Für den Historiker Volker Weiß habe sie „das Erbe des Faschismus in großen Teilen angetreten“ und „auf der Stilebene eine Übernahme realisiert“.[xxiii] Nach Hornuff sei es gerade umgekehrt: „In der Entwicklung eines vom Faschismus emanzipierten ästhetischen Ausdrucks“ werde „der Schlüssel zur Umsetzung einer […] völkisch und/oder ethnisch begründeten, kulturellen Hegemonie gesehen.“[xxiv] Darin liege das gefährlich Neue: Angriffe auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat werden als Verteidigung der Demokratie deklariert, aktuell, die Demonstrationen gegen die Covid-19 Beschränkungen als Bürgerbewegung gegen eine vorgebliche totalitäre ‚Corona-Diktatur‘ gedeutet. So entstehe der Eindruck, hier werde „Progressives an Hand des Maßstabes eines pluralistischen Weltbildes gepflegt.“[xxv] Die autoritären Rechtsnationalisten gerierten sich als Verteidiger der Verfassung und pochten auf „Rückeroberung nationaler Souveränität durch Wiederinstandsetzung verfassungsrechtlicher Normen.“[xxvi] – und dies gerade in Zeiten der Pandemie. Götz Kubitschek bezeichnet diese Strategie als „Selbstverharmlosung“. Mit der nach rechts gedrehten Übernahme des Hegemoniekonzepts des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci ist Ziel und Zweck neurechter Metapolitik, wie der neurechte Vordenker Thor von Waldstein formuliert, die „kulturpolitische Zitadelle zu erobern“[xxvii] und das Vokabular der demokratischen Mitte nach rechts zu verschieben, demokratische Begriffe umzudeuten und sich selbst als Mitte zu reklamieren. Dazu gehört das Narrativ von der AfD als konservativ bürgerliche Partei. Man versucht alles zu vermeiden, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden.

Vertreter der Neuen Rechten gelten, so der Soziologe Roland Eckert, als rechtsradikal, „weil die universelle Geltung der Menschenrechte infrage gestellt wird“, sie seien „aber nicht notwendig rechtsextrem im Sinne eines Angriffs auf die Verfassungsordnung, legt man das Verfassungsgerichtsurteil vom 25. Mai 2005 zu Grunde“.[xxviii] „Die Übernahme der politischen Philosophie Carl Schmitts“ begründe aber „Zweifel daran, ob die Menschenwürde jenseits ethnischer Grenzen von ihnen so gewahrt“ werde, wie es dem Grundgesetz entspricht,[xxix] notiert der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter. Seither grenzt sich die Rechte um Kubitscheks Institut für Staatspolitik zwar vom Nationalsozialismus ab, aber nicht von Carl Schmitt. Man orientiert sich offiziell am konservativen Widerstand gegen Adolf Hitler, wie er für sie durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg repräsentiert werde.[xxx]

Wie soll man damit umgehen? Der „eklatante Fehler“, so Hornuff in einem Beitrag auf Zeit-Online, geschehe bereits, wenn man verpasse, „das Framing als solches zum Thema“[xxxi] zu machen. Man müsse die neurechten Strategien zur Sprache bringen, wie das prototypische Gebaren, die Rolle des Geächteten und Opfers in Szene zu setzen und sich als die wahren Verteidiger der Demokratie aufzuführen. Vor allem dürfe man sich nicht von ihrem Hass anstecken lassen und in die Polarisierungsfalle treten. Jens Hacke macht überdies deutlich, „dass sich Liberale nicht allein auf die Güte ihrer Argumente verlassen“ dürften, sondern den Gegnern der parlamentarischen Demokratie wehrhaft entgegentreten“ müssten. (47) Wehrhaft muss die Demokratie sein – vor allem kritisch, kulturell und politisch, auch juristisch – gegen diejenigen, die hinter vorgehangener Hand die Grund- und Menschenrechte als „unveräußerliche Eselsrechte“ verspotten und bekämpfen, wie die Epigonen Carl Schmitts. Wie wehrhaft sind wir?

In einer Rede im Bundestag über den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau am 5. März 2020 forderte Wolfgang Schäuble: „Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Kein anderes westeuropäisches Land hat seit 1990 so viele schwere rechte Gewalt erlebt wie Deutschland.[xxxii] Seit Jahren formiert sich ganz offenkundig die Gegenrevolution gegen die liberalen Errungenschaften seit 1968 und wartet auf den ‚Tag X‘.[xxxiii] Schäuble forderte die Zerschlagung radikaler Netzwerke und rechtsextremistischer Vereinigungen. Wichtig ist die Stärkung der Rechtsdurchsetzung im Sinne des Art. 9, 18, 21 des Grundgesetzes. Zu lange wurde rechte Gewalt in Deutschland von CDU/CSU verharmlost und unterschätzt. Die Entlassung von Hans-Georg Maaßen und die Ermordung von Walter Lübcke, bedeuten eine Zäsur: „Die Revolution des neuen Verfassungsschutzchefs“ Thomas Haldenwang – der ‚Anti-Maaßen‘– „geht gegen die Rechten vor wie keiner vor ihm“, titelte der Tagesspiegel. Gerade in der rechten Szene gebe es, so Haldenwang, einen „regelrechten Wettbewerb um die höchsten Opferzahlen bei Angriffen, das Ziel, einen ‚Highscore an Tod‘ zu brechen. Das Internet bereite dafür den Boden. „Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen“, forderte der Verfassungsschutzpräsident. Jetzt warnt auch Horst Seehofer vor „geistigen Brandstiftern“. Nicht nur die AfD, die als Gesamtpartei ein Prüffall ist, sondern die ganze Szene wurde inzwischen eingestuft: die rechtsextreme Identitäre Bewegung, das ‚Institut für Staatspolitik‘ des Verlegers Götz Kubitschek und das Magazin ‚Compact‘. „Sie alle konstruieren Sündenböcke, schüren Hysterien und Feindbilder“, warnt Haldenwang. Sie „säen unser gesellschaftliches Verderben und provozieren Hass, Zwietracht und Gewalt“.[xxxiv] In Reaktion auf den Verfassungsschutz zeichnet sich bei der Neuen Rechten und der AfD ein Strategiewechsel ab. Laut Studie 39 des Institut für Staatspolitik (IfS) sieht Josef Schüßlburner nur ein Mittel, das Scheitern der AFD noch zu verhindern: Sie dürfe „nicht länger Spielball von VS und Massenmedien bleiben“. Sie müsse „in die Offensive“. Es gehe um „die Verwirklichung einer ‚normalen Demokratie‘ und die Überwindung der den „Verfassungsschutz“ tragenden Konzeption“.[xxxv]  

Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nach wie vor die größte Bedrohung in Deutschland – trotz Dresden, Paris, Nizza und Wien. Die meisten Todesopfer gab es in Afghanistan, gefolgt von Syrien; alleine in Afghanistan rund 7400, in Deutschland 12. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt 208 Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis heute. In öffentlichen Debatten wird häufig der Eindruck erweckt, dass rechte Islamfeinde der Gegenpol zu radikalen Islamisten sind. Doch beide Lager ähneln sich und bedrohen die offene Gesellschaft. Ihr gemeinsamer Gegner ist das offene, multikulturelle, egalitäre Europa. Ihre Ziele sind die gleichen: Antipluralismus, Antiliberalismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus. Sie sind wie „siamesische Zwillinge“ (Claus Leggewie) und schaukeln sich wechselseitig hoch, um einen Kampf der Kulturen zu entfesseln. Die liberalen Demokratien wollen nicht zu autoritäre Regime mutieren; dennoch darf die Sorge um Sicherheit nicht den reaktionären Rechtsnationalisten überlassen werden. 

Ausblick

Erst der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes, dann die AfD selbst und nun Covid-19, haben die AfD und die Neue Rechte vorübergehend ins Abseits befördert. Trotz ihrer Instrumentalisierung der Anti-Corona-Proteste wirkt sie politisch hilflos und innerlich zerstritten. Der Aufstieg der Partei scheint beendet, der Prozess der Entzauberung im vollen Gang. Politisch sind die selbsternannten Vaterlandsverteidiger weitgehend isoliert. Seit 2015 hat die AfD den anderen Parteien die Themen diktiert. Nun läuft sie ihnen hinterher. Die Umfragewerte bleiben relativ stabil. Auf ihre Stammwählerschaft scheint Verlass, egal was da kommt. Die Partei wartet weiterhin auf ein ‚Geschenk‘ wie 2015 und versucht sich an die Spitze der antiparlamentarischen Querdenker-Bewegung zu stellen. So hat sich die AfD am 18. November 2020 im Bundestag gegen das 3. Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. 

Das Institut für Staatspolitik arbeitet nach eigenen Angaben „seit Mai 2000 an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen.“ Nach Jahren sprachlicher Aufrüstung, der Etablierung rechtskonservativer Medien und Sprachrohre und der Inanspruchnahme der Social Media gelingt es der intellektuellen Neue Rechte immer mehr sich aus dem Rechtsaußen-Bereich über freiwillige und unfreiwillige konservative Helfer aus Wirtschaft, Kultur und Militär sowie aus Redaktionsstuben, TV und Parteien bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu mogeln. Begriffe wie ‚Einwanderer in die Sozialsysteme‘, ‚Saboteure des Rechtsstaats‘, ‚Gutmenschen‘, ‚Lügenpresse‘, ‚Meinungsdiktatur‘, ‚Klimahysterie‘, ‚Klimawahn‘, ‚Unrechtsstaat‘, ‚grüne Ersatzreligion‘, ‚Flüchtlingslawinen‘, ‚Frühsexualisierung‘, ‚Sprachpolizei‘, ‚Hypermoral‘, ‚Genderwahn‘, ‚Meinungskorridor‘, ‚Political Correctness‘, ‚grüne Ökofaschisten‘, ‚gesunder Menschenverstand‘ und aktuell ‚Corona-Diktatur‘ und ‚Cancel Culture‘, haben den Diskurs nach rechts verschoben. Auch ahnungslos transportierte Ressentiments sind Ressentiments. Wörter strukturieren unsere Welt und können zu Waffen werden. Sie können Menschen in Feinde verwandeln. So hat die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 sprachlichen Anschluss an die AfD gesucht, führende Politiker der FDP scheinen ihr Erbe übernehmen zu wollen. „Die rechte Agenda“, schreibt Andreas Graf von Bernstorff, werde „von nicht eindeutig rechten Medien geteilt wie ‚Cicero‘, ‚Tichys Einblick‘ und ‚Achse des Guten‘. Übergänge und Themenübernahmen“ gebe „es in beide Richtungen immer wieder mit ‚Bild‘. Überhaupt lieferten „‚Bild‘, ‚Welt‘ und ‚Focus‘ einen Großteil der Nachrichteninhalte für die rechten Medien.“ ‚Bild‘ sei dabei „häufig auch ‚Stichwortgeber für die rechte Blase‘“.[xxxvi] Eine neue rechte Rhetorik drängt sich in den Vordergrund politischer Debatten und erschwert die Abgrenzung nach Rechtsaußen. „So werden in einem verhängnisvollen Prozess die Ideen der Rechten immer mehr politische Realität,“ notiert der kürzlich verstorbene Wolfgang Gessenharter, dies aber nicht 2020, sondern 1994 in seinem Essay Kippt die Republik?[xxxvii]

In den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur die Gesellschaft diversifiziert und kulturell liberalisiert. Menschen, die Rassismus und Ausgrenzung erfahren haben, werden heute gehört. Mit dem Apell für freie Debattenräume mahnen jetzt Künstler, wie Lisa Eckhart, der Schriftsteller Gunnar Kaiser oder der Publizist Milosz Matuschek, sowie Intellektuelle und Politiker, wie Monika Maron, Boris Palmer, Götz Aly, Harald Martenstein, Matthias Matussek, Alexander Mitsch, Dieter Nuhr, Rüdiger Safranski, Hubertus Knabe, Michael Schmidt-Salomon, Christian Illies, Peter Singer, Wolfgang Thierse, Ilija Trojanow, Hans Ulrich-Joerges, Günter Wallraff – also nicht nur bekannte Köpfe aus der rechtskonservativen Szene –  einen freien Gedankenaustausch an. 17000 haben bisher unterschrieben. 

Man beklagt in Deutschland sei die Meinungsfreiheit durch die neulinke Cancel Culture bedroht. Es gehe darum, das „freie Denken aus dem Würgegriff“ der Moral zu befreien. „Lautstarke Minderheiten von Aktivisten“ legten „immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden“[xxxviii] dürfe. Cancel Culture ist jedoch keine Erfindung linker Moralapostel, sondern seit Jahrhunderten eine alltägliche schmerzliche Erfahrung von marginalisierten Minderheiten. Ihre Kritik ist nötig, muss gehört und Rechtsgleichheit hergestellt werden, um gefestigte Machtunterschiede zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten aufzubrechen. Es ist eine Bedingung für eine humane Gesellschaft, die erst die Verwirklichung bürgerlicher Freiheitsrechte ermöglicht. Wenn Toleranz in erster Linie dem Schutz und der Erhaltung einer repressiven Gesellschaft dient, dann wird Toleranz pervertiert. (Herbert Marcuse).

Wer Fridays for Future, LGBTQ-Aktivisten und #BlackLivesMatter oder Gendern als Sprechdiktate darstellt, unterschlägt, dass linke Identitätspolitik größtmögliche Inklusion bedeutet. Als Akteure für rabiate Cancel-Versuche vornehmlich die ‚neue Linke‘ ausmachen zu wollen, trifft eher die Falschen: Laut BKA kommen etwa 80 Prozent der Hater aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum.[xxxix] Hate-Kultur – bis zu Morddrohungen – treibt dort sein Unwesen. Vor allem die QAnon-Bewegung wächst rasant. Klar ist: Die Grundregeln eines demokratischen Diskurses gebieten es, dass jeder Standpunkt jederzeit kritisiert werden darf, solange dies in gegenseitigem Respekt und auf Basis der Grund- und Menschenrechte geschieht. Voltaires „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“ ist der Geist, den freie Gesellschaften kennzeichnen. Dümmliche Übertreibungen guter Ideen hat es immer gegeben. Überdies ist die neue Sensibilität für Sprache ein zivilisatorischer Gewinn. In einem offenen Debattenraum steht keine „Kanzel, von der aus ein paar wenige predigen“. (taz) Es gibt keine Verbotskultur, eher eine narzisstische Kränkung und die Angst vor dem Verlust der Meinungsführerschaft und Privilegien – Angst vor dem kulturellen, ökologischen und sozialen Wandel. Angst vor einer offenen Gesellschaft. „Doch abgesehen von strafrechtlich relevanten Dingen, die festzustellen Sache der Gerichte ist, gilt für den politischen Diskurs: Jeder darf alles“. (Deniz Yücel) Lisa Eckhart, Dieter Nuhr oder Alexander Mitsch sind nach wie vor ständig und überall zu hören, wie Thilo Sarrazin noch vor einigen Jahren, obwohl er nur eine kleine Minderheit repräsentierte. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten hat sich der ‚Meinungskorridor‘ weit geöffnet, vor allem nach rechts. 

Fazit

Seit 2013 verfügt die Neue Rechte mit der AfD über einen parlamentarischen Arm. Führende ihrer Köpfe gehen bei Götz Kubitscheck ein und aus. Der extremistische ‚Flügel‘ hat sich zwar offiziell aufgelöst, doch in der AfD gewinnt er weiter an Einfluss. Rechtsradikale Aktivisten werden immer raumgreifender, immer gewaltbereiter. Offenbar scheinen manche der konservativen Beiträger nicht im Bilde oder Willens zu sein, welche Intentionen diese Kreise verfolgen. Die intellektuelle Neue Rechte spielt mit dem Feuer des Nationalismus und ‚Ethnopluralismus‘. Das moderne Hassobjekt ist heute der Islam beziehungsweise die Muslime, im Kern geht es aber um die Zerstörung des Liberalismus. Dies zeigt, Rassismus hat sich modernisiert und ist als kultureller Rassismus im neuen Gewand zurückgekommen. Es wäre nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass der ‚Schlaf der Vernunft‘ (Goya) Ungeheuer gebiert. Das Dritte Reich von Arthur Moeller van den Bruck, berichtet der jüdische Historiker Fritz Stern, habe auf „viele gebildete Deutsche“ während der Weimarer Zeit einen „tiefen Eindruck“ gemacht. Jahrzehntelang habe es sein Werk verrichtet. Die Nationalsozialisten hätten, so Stern, die „Millionen Unzufriedener“ zusammengebracht, „von deren Existenz die konservativen Revolutionäre schon seit langem gesprochen und für die sie so gefährliche und verschwommene Ideale aufgestellt hatten“.[xl] Ein solches ‚drittes Reich‘ hätten die völkischen Kritiker nicht gewollt. Aber, fragt Stern weiter, „kann man der Vernunft abschwören, die Gewalt verherrlichen […] alle bestehenden Institutionen verdammen ohne den Triumph der Verantwortungslosigkeit vorzubereiten?“[xli] Fritz Sterns Frage und Mahnung haben an Aktualität nichts eingebüßt.

Mit dem Sammelband als Teil des Projekts „Die liberale Demokratie und ihre Gegner (Gegneranalyse)“ liefern prominente Expertinnen und Experten einen substanziellen Beitrag zur Verteidigung der liberalen Moderne. Es gelingt ihnen, die „aktuell verwendeten Denkfiguren und Argumente“ neurechter Rhetorik kritisch in die „Kontinuität der langen Linien der Antimoderne“ zu stellen und die Neue Rechte als Feind der offenen Gesellschaft zu demaskieren. Das Projekt liefert Grundlagenwissen für Bildungsträger, zivilgesellschaftliche Initiativen, JournalistInnen und Lehrkräfte. Wer Populismus und antiliberalem Denken wirksam entgegentreten möchte ist der Sammelband uneingeschränkt zu empfehlen. 

Alle konsultierten Links wurden zuletzt am 05.12. 2020 geprüft.

[i] Fritz Stern: Kulturpessimismus als politische Gefahr. Eine Analyse nationaler Ideologie in Deutschland, München 1986, S. 5.

[ii] https://staatspolitik.de/ideologienkunde/

[iii] Christian Bernd: Umstrittene Ehrung, Deutschlandfunk 28.08.2007, https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-ehrung.932.de.html?dram:article_id=129814.

[iv] Am 27. 10. 2020 gab es in Schnellorda einen „Ernst-Jünger-Abend als Live-Schaltung mit Erik Lehnert und Götz Kubitschek. Der Hintergrund: Eine geplante Veranstaltung zu ‚125 Jahre Ernst Jünger‘ in Dresden fiel Corona zum Opfer.“

[v] Jan-Werner Müller: Ein gefährlicher Geist. Carl Schmitts Wirkung in Europa, Darmstadt 2007.

[vi] In dem Abschnitt Analyse werden einige Absätze aus der Kurzübersicht wörtlich wiederholt.

[vii] Hannah Arendt: Was ist Existenzphilosphie, Frankfurt a.M. 1990. Nach Arendt setzt Heidegger an die Stelle des Menschen das „Selbst“. Dieses zeichne sich dadurch aus, daß es „ihm ‚in seinem Sein um es selbst geht‘“ (32). „In dieser absolten Vereinzelung stellt sich heraus, dass das Selbst der eigentliche Gegenbegriff zum Menschen“ sei. (37) Heidegger habe „dann später in Vorlesungen versucht, seinen isolierten Selbsten in mythologisierenden Unbegriffen wie Volk und Erde wieder eine gemeinsame Grundlage nachträglich unterzuschieben. […] Wenn es nicht zum Begriff des Menschen gehört, dass er mit anderen, die seinesgleichen sind, die Erde zusammen bewohnt, bleibt nur eine mechanische Versöhnung, in der den atomisierten Selbsten eine ihrem Begriff wesentlich heterogene Grundlage gegeben“ werde, „um sie in einem Überselbst zu organisieren.“ (38) 

[viii] Karl Löwith: Heidegger – Denker in dürftiger Zeit. Sämtliche Schriften, Bd.8, Stuttgart 1884, S. 83.

[ix] Jürgen Habermas: Heidegger – Werk und Weltanschauung, in: Viktor Farias: Heidegger und der Nationalsozialismus, Frankfurt a.M. 1987, S. 21. Nach 1929 vollzieht Heidegger eine Kehre, dazu gehört auch „die Besetzung der kollektivistisch umgedeuteten Kategorie des „Daseins“ mit dem Dasein des deutschen Volkes“. Zu den Defiziten, die sich nach Habermas in ‚Sein und Zeit‘ nachweisen ließen gehört: „Die konkrete Geschichte blieb für ihn ein bloß ontisches Geschehen, der soziale Lebenszusammenhang eine Dimension des Uneigentlichen, […]. (18) Und als sich „die Bilder des Grauens, die sich den eintreffenden Alliierten in Auschwitz und anderswo dargeboten hatten […] halte sich Heidegger stets im Allgemeinen auf. Ihm gehe es darum, dass der Mensch ‚der Nachbar des Seins‘ ist – nicht der Nachbar des Menschen‘“ (28f).

[x] Aus evolutionsbiologischer Sicht ist der Begriff „Mängelwesen“ höchst problematisch. Des Menschen Unspezialisiertheit ist gerade kein Mangel, sondern begründet seinen besonderen Status gegenüber den anderen Naturwesen.

[xi] Wolfgang Gessenharter: Im Spannungsfeld. Intellektuelle Rechte und demokratische Verfassung, in: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004, S. 33.

[xii] Thomas Grumke/Bernd Wagner: Handbuch des Rechtsextremismus, Opladen 2002, S. 192.

[xiii] Wolfgang Gessenharter: Der Schmittismus der Jungen Freiheit, bpb, 18.12.2007, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41440/der-schmittismus-der-jungen-freiheit.

[xiv] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963 (Text von 1932), S. 25.

[xv] Ebd., S. 33.

[xvi] Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 41969, S.15.

[xvii] Jürgen Habermas: Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der Bundesrepublik. In dsb.: Die Normalität einer Berliner Republik, Frankfurt 1995, S. 113f.

[xviii] Armin Mohler: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, München 1972, S. 177.

[xix] Wolfgang Gessenharter: Der Schmittismus der Jungen Freiheit, bpb, a. a. O.

[xx] Volker Weiß: Arthur Moeller van den Bruck. Der Prophet des ‚Dritten Reiches‘, in: Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.): Das alte Denken der Neuen Rechten, Frankfurt/M., 2020, S.105.

[xxi] https://www.afd.de/grundgesetz/

[xxii] https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1264169352993083393

[xxiii] Volker Weiß: Faschisten von heute? »Neue Rechte« und ideologische Tradition, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Themenheft »(Anti)-Faschismus«, 67. Jahrgang, Heft 42-43 vom 16. Oktober 2017, S. 4–9, hier S. 9.

[xxiv] Daniel Hornuff: Die Neue Rechte und ihr Design, Bielefeld 2019, S. 16.

[xxv] Daniel Hornuff im Gespräch mit Christian Rabhansl: Das Design der Neuen Rechten Kochshows, Kaffeebecher und Rassismus, Deutschlandfunk Kultur, 26.10.2019, https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-design-der-neuen-rechten-kochshows-kaffeebecher-und.1270.de.html?dram:article_id=461919.

[xxvi] Daniel Hornuff: Die Neue Rechte und ihr Design, a.a.O., S. 17.

[xxvii] https://www.youtube.com/watch?v=iQSITNw3iDE

[xxviii] Vgl. Roland Eckert, Extremismus und kein Ende: zur Dynamik von Radikalisierung, in: R. Egg (Hg.), Extremistische Kriminalität. Kriminologische Zentralstelle, Wiesbaden 2006, S. 107–126.

[xxix] Vgl. Wolfgang Gessenharter: Der Schmittismus der „Jungen Freiheit“ und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, in: Stephan Braun/Ute Vogt (Hg.), Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Wiesbaden 2007, S. 77–94.

[xxx] Vgl. Götz Kubitschek: 20 Jahre Junge Freiheit, Albersroda 2006, S. 194–206.

[xxxi] Daniel Hornuff: Man muss ihn ironisieren, Zeit-Online, 25.10.2019, https://www.zeit.de/kultur/2019-10/bjoern-hoecke-adf-rechtsextremismus-thueringen-landtagswahl.

[xxxii] Anders Ravik Jupskas/Daniel Köhler: Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz, Zeit-Online, 20.07.2020, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rechtsterrorismus-deutschland-hoechste-anzahl-studie-rtv-universitaet-oslo.

[xxxiii] Sebastian Leber: Aufs Schlimmste vorbereitet. Rechtsextremisten sehnen einen Umsturz in Deutschland herbei, TS 05.01.2020, S. 3.

[xxxiv] BR: Verfassungsschutzbericht: Gefahr durch Extremismus wächst weiter, 10.07.2020, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutzbericht-gefahr-durch-extremismus-waechst-weiter,S4G3plZ.

[xxxv] Sezession: Scheitert die AfD? Neue IfS-Studie, 23.10.2020, https://sezession.de/63506/scheitert-die-afd-neue-ifs-studie.

[xxxvi] Andreas Graf von Bernstorff: Rechte Wörter, 2020, S.14.

[xxxvii] Wolfgang Gessenharter: Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994 (Klappentext).

[xxxviii] https://idw-europe.org/.

[xxxix] Anna-Lena von Hodenberg im Interview mit Rena Beeg: Effektive Strategien gegen Hass im Netz, Gemeinnützige Hertie Stiftung, https://www.ghst.de/interview-hodenberg-hateaid/.

[xl] Fritz Stern: a. a. O., S. 22.

[xli] Ebd., S. 351.

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Posted by Bruno Heidlberger

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