Abstract [en]: Brazil is a leading country in renewable energies. Hydropower occupies the main part of the energy supply of the country. Nevertheless, it is precisely the construction of large dam project, as is exemplified by the hydroelectric power plant Belo Monte, which is accompanied by massive socio-ecological conflicts. The image of hydropower is considered by government and corporations as ‘clean’, but this is deceptive. The construction of large infrastructure projects leaves a fundamental change in ecosystems with negative consequences for the affected local civil society. Moreover, even massive socioeconomic changes for the local population are being felt. Brazil needs to find a new way to a functioning power supply that does not limit the rights of civil society – and in particular does not impair the environment.
Abstract [de]: Brasilien ist führendes Land in den erneuerbaren Energien. Wasserkraft nimmt den Schwerpunkt der Energieversorgung des Landes ein. Doch gerade der Bau von großen Staudammprojekten, wie das beispielhaft am Wasserkraftwerk Belo Monte dargelegt wird, ist von massiven sozioökologischen Konflikten begleitet. Denn das Image von Wasserkraft wird von Regierung und Konzernen als ‚sauber‘ bezeichnet, doch dies ändert sich, wenn Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet werden. Der Bau von großen Infrastrukturprojekten hinterlässt eine grundlegende Veränderung der Ökosysteme mit meist fatalen Konsequenzen für die betroffene Zivilgesellschaft vor Ort. Demnach sind auch deutliche soziökonomische Veränderungen für die regionale Bevölkerung zu spüren. Brasilien muss einen Weg zu einer funktionierenden Energieversorgung finden, der im Einklang mit den Rechten der Zivilgesellschaft steht und vor allem die Umwelt nicht beeinträchtigt.
April 2016
Proteste zum Staudammbau “Belo Monte” in Brasilien
Ein Beispiel für eine aktive Zivilgesellschaft?
1. Einführung
Erneuerbare Energien sind im Rahmen der Nachhaltigkeit das Credo der Zeit. Während fossile Energieträger endlich sind, zu einem großen Teil die Umwelt stark mitverschmutzen – so wie z.B. zahlreiche Ölkatastrophen in den vergangenen Jahren zeigten – und für den Klimawandel mitverantwortlich sind, sind bei atomarer Energieerzeugung die Risiken ebenso nicht geringer. Fukushima und Tschernobyl sind gute historische Beispiele für atomare Katastrophen für Mensch und Umwelt. Im Gegensatz zu der bisherigen „traditionellen“ Energieerzeugung weisen erneuerbare Energien aus Wind, Sonne oder Wasser klare Vorteile auf. Es scheint, dass diese Energieproduktion in puncto CO²-Emissionen um ein Vielfaches sauberer ist als die konventionelle Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern. Außerdem ist die Gewinnung nicht endlich – es müssen lediglich genügend erneuerbare Energiequellen zum Zeitpunkt der Stromerzeugung vorhanden sein. Zudem sind erneuerbare Energien mittlerweile mehr oder weniger stark in Programmen zum Umweltschutz von nationalen Regierungen implementiert. So bekennen sich die meisten Industrieländer zu einem deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im nationalen Energiemix.
In diesem Beitrag liegt der Fokus auf der Energieerzeugung Brasiliens mit Schwerpunkt auf Wasserkraft. Dieses Beispiel weist nämlich einige Besonderheiten auf: Brasilien ist ein führendes Land bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Vor allem die Stromerzeugung aus Wasserkraft nimmt einen bedeutenden Anteil ein. Besonders bemerkenswert ist, dass Brasilien als Schwellenland erneuerbare Energien nutzt. Wasser scheint ein sauberes Image zu haben. Wie sich in diesem Fallbeispiel vom Staudammprojekt ‚Belo Monte‘ zeigen wird, ist die scheinbar umweltfreundliche und nachhaltige Wasserkraft mit vielen Schwierigkeiten behaftet. Wasser(kraft) trägt nicht zwangsläufig zum Umweltschutz bei – auch wenn häufig mit der Gleichung eine Überzeugung aufrechterhalten wird, dass Wasser sauberer Energie entspreche. Wasserkraft stellt im Vergleich zu konventionellen fossilen Energieträgern eine CO²-arme Alternative dar. Jedoch entsteht beim Bau der Wasserkraftanlagen ein massiver Eingriff in das Ökosystem. Der staatlich subventionierte Staudammbau ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Umwelt, sondern nimmt auch der indigenen Bevölkerung ihre elementaren Lebensgrundlagen. Die lokale Zivilgesellschaft in Brasilien steht vor großen Herausforderungen: Zum einen eine weitere Zerstörung des tropischen Regenwaldes zu verhindern, zum anderen neue soziale Risiken, die der Staudammbau mit sich bringt, abzumildern. Nicht zuletzt ist auch die globale Zivilgesellschaft mit dieser Problematik konfrontiert: Seit Jahrzehnten versuchen internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen auf die Umweltzerstörung im Amazonasgebiet aufmerksam zu machen. Schließlich wird auch die Frage aufkommen, wie der „Energiehunger“ Brasiliens und die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Umwelt- und Klimaschutz im eigenen Land vereinbar sind.
2. Bedeutung von Wasserkraft in Brasiliens Energiemix
Im globalen Vergleich weist Brasilien eine insgesamt klimafreundliche Energiebilanz auf, denn rund 45% des Energieangebots stammen aus erneuerbaren Energien, der Strombedarf stammt sogar zu 86% aus „sauberer“ Energie. Einerseits ist der hohe Anteil erneuerbarer Energien sicherlich positiv, andererseits muss beachtet werden, dass Brasilien wegen seiner hohen Entwaldungsraten zu den größten Treibhausgas-Emittenten der Welt zählt. Die Treibhausgase haben sogar kontinuierlich zwischen 1990 und 2005 zugenommen (Gößmann & Quiroga 2012: 24). Die brasilianische Stromversorgung basiert hauptsächlich mit 64% auf Wasserkraft, danach folgen nur mit geringen Anteilen die Atomenergie, Geothermie und andere erneuerbare Energiequellen. Die meisten Wasserkraftwerke sind im Südosten des Landes in den Großräumen von Rio de Janeiro und São Paulo installiert und im Nordwesten in der Amazonasregion (Meisen & Hubert 2010: 13ff.; Beigel 2014). Damit ist Brasilien nach China der zweitgrößte Wasserkraftproduzent und –konsument der Welt. Wie lässt sich der hohe Wasserkraft-Anteil erklären? Mit der Industrialisierung Brasiliens in den 1950er Jahren stieg der Energiebedarf deutlich an. Bis zu den 1970er Jahren deckte das Land seinen Erdölbedarf zu 80% aus dem Ausland. Dementsprechend schwerwiegend traf die Erdölkrise das Land. Dem wirkte die Regierung mit der Reduzierung energiepolitischer Abhängigkeiten entgegen und veranlasste eine Stromerzeugung aus Wasserkraft aus dem eigenen Land (Scholvin 2007: 6f.).[1] Aus klimatischer Sicht weist Wasserkraft den Vorteil auf, dass die brasilianischen CO²-Ausstöße nicht mit dem steigenden Energiebedarf mitgewachsen sind. Zu diesem Zweck plant die Regierung, neben dem Projekt ‚Belo Monte‘ weitere Wasserkraftwerke in Brasilien zu errichten. Vorrangiges Ziel ist eine Reduzierung der CO²-Emissionen (Gößmann & Quiroga 2012: 3).
3. Der Fall vom Staudammprojekt ‚Belo Monte‘ – Wirtschaftswachstum und steigender Energiebedarf
Auf Basis des im Jahr 2006 verabschiedeten Nationalen Energieplans, der die Energieversorgung mittel- und langfristig sicherstellen soll, geschieht der Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am Rio Xingu. Die Ursprünge dieses Projekts liegen bis in die 1970er Jahre zu Zeiten der Militärdiktatur zurück. Es sollten drei Kraftwerke mit dreistufig angeordneten Stauseen errichtet werden, die eine Gesamtfläche von ca. 1500 km² eingenommen hätten. Erste Planungen zum Bau von Belo Monte wurden Ende der 1980er Jahre publik gemacht. Jedoch mussten diese aufgrund des massiven Widerstands der Zivilgesellschaft vorerst eingestellt werden. 2002 wurde das Projekt mit deutlichen Anpassungen von Präsident Lula in den nationalen Energieinfrastrukturplan wiederaufgenommen (McCormick 2010: 39f., Bratman 2015: 64f.). Im Jahr 2010 wurde das Projekt offiziell genehmigt und von der brasilianischen Regierung als Vorzeigeprojekt nationaler Modernisierung und Entwicklung gesehen (Hall & Branford 2012: 4ff.). Mit einer Leistung von ca. 11,5 GW ergänzt dieses Infrastrukturprojekt die bereits bestehenden Wasserkraftanlagen und Flusssysteme im Südosten und Norden des Landes. Letztere führen zwischen Januar und März Hochwasser, während der Rio Xingu zwischen April und Mai den höchsten Wasserstand hat. Diese regional wechselnden Niederschlagsmengen sind für die Sicherung des Energieversorgungssystems entscheidend. Die brasilianische Regierung plant Kosten in Höhe von umgerechnet 8 Milliarden Euro. Das Bau- und Planungskonsortium besteht aus einer öffentlich-privaten Partnerschaft namens ‚Norte Energia‘ (Nesa), zu dem die Elektrobas und weitere brasilianische Unternehmen gehören (Hall & Branford 2012: 2ff., Fearnside 2012). Die wachsenden Spannungen zwischen dem Planungskonsortium und der lokalen Bevölkerung können als Indikator gesehen werden, dass das von staatlichen Stellen angestrebte Potential für die Nutzung von Wasserkraft zunehmend unter Druck gesetzt wird. Nicht zuletzt wird im Gegensatz zu den Berechnungen der Regierung die Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftwerken infrage gestellt (Schutte 2014: 12, Fearnside 2012).
Die neben Belo Monte geplanten Wasserkraftwerke am Rio Madeira und am Ji-Paraná stehen vor dem Hintergrund des steigenden Energiebedarfs des Landes. Der Bau der Staudämme vollzieht sich im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsprogramm PAC2 der Regierung Roussefs. Ziel ist es, die Energiekosten der brasilianischen Industrie zu senken. Insgesamt wird das Potential für Wasserkraft auf ca. 260.000 MW geschätzt, momentan werden ein Drittel davon genutzt (Garzón & Schilling 2012, Vacaflor 2012: 3). Denn „Brasiliens Energiesektor ist in Bewegung. Das Schwellenland braucht mehr Energie, da die stetig wachsende Wirtschaft und der steigende Konsum zunehmend den Energieverbrauch erhöhen. Für die weitere ökonomische Entwicklung ist eine gesicherte Energieversorgung unerlässlich“ (Suhr 2008: 60). Somit ist auch offensichtlich, dass die Industrie auf günstige Preise für Energie und insbesondere auf Versorgungssicherheit setzt. Energiemangel wirkt sich auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Vergangene Stromkapazitäten reichen nur knapp aus, da während der Regierungen Cardoso und Lula zu geringe Investitionen in die Strominfrastruktur getätigt wurden. Ebenso können weiterhin Perioden nicht ausgeschlossenen werden, in denen massive Preissteigerungen für Strom auftreten (Suhr 2008: 61-64).
Die nach Wirtschaftswachstum und Wohlstandssteigerung ausgerichtete Politik wurde von der Regierung Lula fortgeführt, die Amtsnachfolgerin Rousseff folgt dieser weitgehend auch. Dieses Wirtschaftswachstum ist aber nicht als besonders nachhaltig zu bezeichnen. Es lassen sich einige starke Impulse für den steigenden Energieverbrauch des Landes bestimmen. Das Bevölkerungswachstum nimmt weiterhin zu, staatliche Initiativen steigerten den Wohlstand in den ärmsten Bevölkerungsschichten, sodass der erhöhte Pro-Kopf-Verbrauch zu einem Anstieg des Konsums und der Wirtschaft insgesamt führte (Beigel 2014). Vor diesem Hintergrund ist die Tendenz eines steigenden Stromverbrauchs nachvollziehbar. Zudem versucht Brasilien außenpolitisch so energieautark wie möglich zu sein und setzt daher auf die Nutzung verfügbarer Ressourcen im eigenen Land. Folgende Leitlinien zeichnen sich in der Energiepolitik ab: Für konventionelle wie erneuerbare Energieträger folgen keine staatlichen Subventionen. Damit das Wirtschaftswachstum wieder zunehmen kann, muss die Energieversorgung schnell erweitert werden. Ebenso ist ein niedriger Preis entscheidend (Beigel 2014). „Die brasilianische Energieversorgung kann derzeit mit dem Anstieg des Energieverbrauchs kaum Schritt halten. An Ressourcen und Geld fehlt es nicht“ (Beigel 2014). Zwei Dinge lassen sich anfügen: Zum einen spielen Überlegungen zu energieeffizienten Technologien, mit Ausnahme der Wasserkraft, eine marginale Rolle in Brasilien, zum anderen müsste das Land seine Energietechnologien weiter in Richtung der Förderung erneuerbarer Technologien wie der Wind- oder Solarkraft diversifizieren. Letztere besitzen ein enormes Potenzial für das Land, was sich saisonal mit anderen Energietechniken gut ergänzen ließe (Beigel 2014, Meisen & Hubert 2010, Suhr 2008).
4. Auswirkungen geplanter Wasserkraftanlagen auf die Umwelt
Wasserkraft mag in Brasilien zu niedrigen Treibhausgas-Emissionen beitragen. Wasser(kraft) wird mit einem sauberem ‚Image‘ assoziiert. Doch wie im Folgenden gezeigt wird, ist der Bau von Staudammprojekten mit weitreichenden ökologischen Auswirkungen verbunden. So zukunftsweisend diese Technologie auch von der brasilianischen Regierung angepriesen wird, so schlecht fällt im Gegenzug die Umweltbilanz aus, wenn der Landnutzungswandel in die CO²-Bilanz miteinbezogen wird. Der Bau ist mit deutlichen Umweltbelastungen verbunden. Belo Monte ist nur ein prominentes Beispiel für umstrittene Groß-Infrastrukturprojekte in Brasilien, die von der Regierung mit Attributen der sozialen Wohlfahrt und der Nachhaltigkeit versehen werden (Coy & Klingler 2014). Doch die Realität offenbart unter dem Signum der Modernisierung eine weniger nachhaltige Regional- und Wachstumspolitik (Coy & Klingler 2014). Am Beispiel Belo Monte gezeigt ist eine Überflutung von einer Fläche von rund 516 km² notwendig, etwa 44% des bisherigen Flussbetts. Jedoch wird angenommen, dass eine Fläche von insgesamt 1500km2 betroffen wäre (International Rivers 2012). Die Rodungen können Niederschläge im Regenwald verringern – und damit auch die Leistung des zukünftigen Wasserkraftwerks reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass lediglich eine maximale Auslastung von 40 Prozent im Jahresverlauf erzielt werden könne. Bedingt durch saisonale Unterschiede verändern sich die Wasserstände des Xingu durch verstärkte Rodung noch extremer (Mrasek 2013, Carvalho 2006: 258). Veränderte Flussläufe zerstören die Lebensgrundlage von Pflanzen, Tieren und Menschen. Ebenso ist eine Rodung des tropischen Regenwaldes notwendig, sodass wertvolle CO²2-Speicher und darin eingebettete Ökosysteme aus Flora und Fauna zerstört werden. Zudem kritisieren NGOs und die lokale Zivilbevölkerung, dass auch flussabwärts gelegene Ökosysteme einen beträchtlichen Schaden erleiden. Gerade eine Rodung dieser Größenordnung fügt dem Klimasystem einen beträchtlichen Teil an Kohlenstoffdioxidemissionen zu (Gößmann & Quiroga 2012, Meisen & Hubert 2010). Denn knapp Dreiviertel aller Treibhausgasemissionen Brasiliens sind auf die Entwaldung des tropischen Regenwaldes und den damit verbundenen Landnutzungswandel zurückzuführen (Scholz 2010, Coy & Klingler 2014). Bezogen auf die Planungen zum Bauvorhaben werden, wie bei zahlreichen Infrastrukturprojekten in Lateinamerika üblich, Umweltstandards nicht ausreichend berücksichtigt. Infolgedessen kommt es, wie beim Projekt Belo Monte, zu vorübergehenden Baustopps. Nicht selten werden Umweltverträglichkeitsprüfungen ohne ausreichende Qualitätskontrollen durchgeführt (Garzón & Schilling-Vacaflor 2012: 4f.).
5. Die Rolle der Zivilgesellschaft – Herausforderungen und Einflusspotenzial
Zivilgesellschaftliche Organisationen verzeichneten seit der Redemokratisierung des Landes im Jahr 1985 ein kontinuierliches Wachstum. Insbesondere Organisationen, die sich für Umwelt und Bürgerrechte einsetzen, haben eine zunehmende Popularität erfahren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Bedeutung des Amazonasgebiets, das seit den 1970er Jahren als Teil der strategischen Amazonaspolitik erschlossen wurde: Seit Jahrzehnten bestehen Konflikte in der Land- und Ressourcennutzung sowie in Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und der indigenen Bevölkerung mit staatlichen Institutionen und Agrobusiness-Konzernen (Peters 2011). Wertvolle Waldgebiete werden in Anbau und Weideflächen für Sojaherstellung und Rinderviehzucht umgewandelt – Amazonien als „Inwertsetzer“ für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum. Zu gleichen Auswirkungen führt auch der Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken. Ein „Entwaldungs-Stopp“ erfordert einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel und ein „konsequentes Aufbrechen der patriarchalischen Machtstrukturen in der Region“ (Peters 2011: 3).
Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich viele Menschen in Initiativen und Bewegungen organisieren, um gegen das staatliche Unvermögen und die Ignoranz unverantwortlicher Konzerne zu protestieren. Das Amazonasgebiet kann somit als „‚Prüfstein‘ für Chancen und Grenzen einer sozialökologischen Transformation in Brasilien angesehen werden“ (Coy & Klingler 2014). Die Konflikte, die im Gebiet Amazoniens aus der Veränderung der Ressourcennutzung rühren, seien nach Coy und Klingler sozialökologische Konflikte. Gerade Großprojekte wie Belo Monte seien meist nur der Anfang für weitere, meist einschneidende Landnutzungsveränderungen, die Druck auf umliegende Gebiete ausüben. Gerade soziale Bewegungen würden Umweltprobleme und -konflikte im Zusammenhang mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen betrachten. Dies führe dazu, dass häufig soziale Ungleichheit mit sozialökologischer Ungleichheit verbunden sei (Coy & Klingler 2014).
Die brasilianische Regierung versucht vor dem Hintergrund eines steigenden Energiebedarfs und der Energiesicherheit vor allem die ortsansässige Bevölkerung vom Staudammprojekt mittels öffentlicher Kampagnen zu überzeugen. Sie hebt das ‚grüne Image‘ der von Belo Monte zukünftig erzeugten Energie und die Gewährleistung einer Stromversorgung gegenüber den von Kritikern benannten gravierenden sozialen und ökologischen Problemen hervor. Belo Monte werde von Regierungsseite mit nachhaltigen Wachstum und Fortschritt assoziiert (Diamond & Poirier 2010: 25ff.). Die Rhetorik der Regierung beschränkt sich anstatt eines Dialogs auf eine Diskreditierung der Belo Monte-Gegner: Die lokale Zivilgesellschaft verhindere demnach den Fortschritt für viele Millionen Brasilianer. Ebenso werden in brasilianischen Medien und in der Justiz Staudammgegner mit dem Etikett der Illegalität bzw. Kriminalität versehen.
Im Gegensatz dazu nehmen Vertreter der Zivilgesellschaft zu jenem Vorzeigeprojekt des PAC-Programms eine völlig konträre Haltung ein und scheinen wenig von den Kampagnen der Regierung beeindruckt worden zu sein. Ganz im Gegenteil, deren Selbstwahrnehmung zeigt eine friedliche und demokratische Bewegung, die Belo Monte selbst als illegales Objekt wahrnimmt (Bratman 2015: 72ff.). Eines der größten sozialen Bewegungen gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte nennt sich „Lebendiger Xingu Für Immer“ (Movimento Xingu Vivo Para Sempre), an der sich rund 250 andere Initiativen beteiligen. Weitere Unterstützer der Anti-Belo Monte Kampagne sind Amazon Watch, International Rivers Network, Greenpeace, WWF, Friends of the Earth, Conservation International und die katholische Kirche mit ihrem bekannten Wortführer, dem ehemaligen Bischof von Xingu, Erwin Kräutler. Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat eine Übersicht erstellt, welche europäischen Unternehmen am Bau von Belo Monte beteiligt sind, sowie NGOs, die in der Anti-BeloMonte-Kampagne mitwirken (siehe Gobbi 2013). Bemerkenswert ist die Vielzahl an Gruppen und die soziale Herkunft der Aktivisten, die sich am Protest beteiligen: Diese sind Männer und Frauen, Indigene, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Dorf- und Stadtbewohner, Fischer, Bauern und Akademiker. Es kann von einer sozialen Bewegung gesprochen werden, die eine kollektive Identität teilt. Dies äußert sich in den durchgeführten Protestkundgebungen zu einem sofortigen Baustopp von Belo Monte (Schulitz 2015: 4). Auch wenn eine gemeinsame Haltung in der Gesamtbewegung vorhanden ist, entwickeln bestimmte Gruppen wie die Frauen und indigene Gruppen eigene kollektive Identitäten bezogen auf ihre jeweilige Gruppierung. Dies kann zu einer Schwächung und einer geringeren Mobilisierung der Gesamtbewegung führen (Schulitz 2015: 5ff.).
Die Gegner des Staudammprojekts kritisieren die oben erwähnten weitreichenden Einschnitte in Umwelt und Ökosysteme sowie die geplante Umsiedlung von über 20.000 Indigenen, die aus 18 verschiedenen Ethnien stammen. Ebenso werfen die Kritiker des Bauvorhabens der Regierung vor, dass diese nicht ausreichend nach Maßstäben der brasilianischen Verfassung, der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation konsultiert wurden. Sie weisen auf Irregularitäten in den öffentlichen Anhörungen und zum Informationszugang bezüglich der Konsequenzen des Infrastrukturvorhabens hin.[2] Die Regierung dementiert die Vorwürfe der Protestbewegung (Gobbi 2013). Hierbei nutzt die Bewegung alle notwendigen Mittel des Protestes – Demonstrationen, Petitionen an die Politik sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit der Justiz auf nationaler und internationaler Ebene. Die Bewegung hat ihre Strategien stets neuen Rahmenbedingungen angepasst und konnte in der Vergangenheit einige juristische Erfolge erzielen, bei denen das Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Entschädigung der indigenen Bevölkerung, vom Konsortium Norte Energia überarbeitet werden mussten (Peters 2011: 46). Insbesondere nimmt die indigene Bevölkerung eine wichtige Rolle beim Widerstand ein: Am Rio Xingu befindet sich eines der größten Indigenenschutzgebiete Brasiliens. Mit dem Bau von Belo Monte wäre die Lebensgrundlage dieser Bevölkerung zerstört, die von nachhaltiger Subsistenzwirtschaft lebt (Scholz 2010: 26).
Im Amazonasgebiet, damit auch beim umstrittenen Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte, werden verschiedene Interessenkonstellation und Konfliktdynamiken deutlich. Die Zivilgesellschaft ist deutlich gespalten. Nach Definition des Instituts für Sozialstrategie umfasst Zivilgesellschaft alle Akteure mit Ausnahme von Staat und organisiertem Verbrechen (Hemel 2014). Diese Konzeption ermöglicht es, auch Wirtschaftsunternehmen als Teil der Zivilgesellschaft zu begreifen. Dies hat den Vorteil, dass Unternehmen wirtschaftsethisch im Einklang mit der gesamten Zivilgesellschaft handeln sollten. Unternehmen sind zu ethischen Normen verpflichtet, die dann auch Werte wie den Schutz von Minderheiten sowie den Schutz der menschlichen Lebensgrundlage (Umweltschutz und Nachhaltigkeit) umfassen. Im Fall großer Infrastrukturprojekte stehen Staat und Konzerne auf einer Seite insbesondere gegen die lokale Zivilbevölkerung und ethnische Minderheiten. Nicht zuletzt erhalten die sozialen Bewegungen häufig von internationalen Akteuren Unterstützung. Während lokale Akteure der Zivilgesellschaft bei den Protesten zu Belo Monte einen Fokus auf soziale Konsequenzen des Staudammbaus wie den Menschenrechten und Rechten Indigener setzen, beschäftigen sich internationale Organisationen stärker mit technischen Analysen zum Projekt selbst sowie zu Umweltbelastungen (McCormick 2011: 44f.). Insofern kann man in diesem Fall von globaler Zivilgesellschaft sprechen – schließlich sind Veränderungen im Ökosystem des brasilianischen Regenwaldes global spürbar. Aus diesem Grund gehören Großprojekte in Brasilien nicht nur auf die Agenda von internationalen Umweltschutz-NGOs, sondern müssen auch konsequent in die globale Klimagovernance von ‚westlichen‘ Staaten miteinbezogen werden.
6. Schlussbetrachtung
Für die Regierung Brasiliens nimmt die Energiesicherheit einen zentralen Stellenwert ein, sodass große energiepolitische Infrastrukturprojekte trotz hoher sozialer und ökologischer Kosten verfolgt werden (Carvalho 2006: 263). Diese Energiepolitik lässt sich als wenig nachhaltig bezeichnen. Die Realität im Amazonasgebiet ist begleitet von einem meist rechtsfreien Raum. Defizite zeigen sich bei der konstruktiven Implementierung und Ausführung von Umweltgesetzen. Wenn ein ernsthafter Gedanke zum Umweltschutz vorhanden wäre, müssten staatliche Institutionen auf allen Ebenen politisch gestärkt werden. Ein staatliches Gewaltmonopol in Amazonien war nie vorhanden, denn Klientelismus und Korruption gedeihen schon seit der Kolonialzeit. Das Vertrauen in staatliche Institutionen muss deutlich verbessert werden, da Nepotismus und Klientelismus zivilgesellschaftliches Engagement erschweren und an der Rechtsstaatlichkeit berechtigte Zweifel bestätigen (Coy 2013: 51, Peters 2011: 6f., Papacek 2008: 53).
Es treffen zwei Logiken aufeinander: die der wirtschaftlichen Performance und die des Umweltschutzes. In welche Richtung wird Brasilien zukünftig gehen wollen? Wie weit wird die Zivilgesellschaft gehen, um eine extraktivistische Ressourcenausbeutung zu tolerieren, die auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Umwelt geht? Werden überhaupt ausreichend Alternativen in Betracht gezogen, wenn neue Projekte zur Energieversorgung geplant werden? Für den tropischen Regenwald Brasiliens bleibt aber weiterhin eine Kernfrage bestehen, die vorerst wie ein Dilemma aussieht. Wird das Amazonasgebiet zukünftig „als Heiligtum, als große Schutzzone oder als Entwicklungsgebiet“ gesehen (Steinhilber 2009: 6)? Ohne Zweifel ist ein höherer Energiebedarf für das Land mittelfristig zu erkennen. Ebenso ist auch ein Mehr an Wohlstand durch eine funktionierende Wirtschaft für Brasilien als führendes Schwellenland zu befürworten. Doch eine unersättliche Wachstumslogik darf nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung und vor allem nicht auf die der Umwelt gehen. Einseitige Ressourcenausbeutung, wie beispielsweise im Fall der Wasserkraft, weist ihre Schwächen auf. Mit erneuerbaren Energien könnte Brasilien eine führende Rolle einnehmen, die das Land auch nutzen sollte – eine ausgeklügelte Kombination verschiedener Energien wäre möglich. Eine Förderung von Energien aus Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ist vielerorts in Brasilien erfolgversprechend. Auch sollte das Bewusstsein für ein Umdenken hin zu energieeffizienter Technologieförderung geschaffen werden. Bei allen technologischen Entwicklungen müssen der Umweltschutz und der Schutz der Bevölkerung eine höhere Priorität einnehmen und in der Praxis auch durch einen transparenten Austausch mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Nachfrage nach zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen sind im Bereich des Umweltschutzes im Amazonasgebiet groß. Denn staatliche Institutionen, Politiker und Parteien scheinen in aller Regel eher weniger vertrauenswürdig zu sein. Soziale Bewegungen können dann eine politische Kraft in Brasilien darstellen, die die Regierungen unter Handlungsdruck setzen. Die Proteste zum Wasserkraftwerk Belo Monte verdeutlichen, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, ihre Rechte und den Erhalt des Regenwaldes gegenüber dem Konsortium Norte Energia und der Regierung zu verteidigen. Indessen zeigt sich, dass die Protestbewegung durch interne Differenzen mit einzelnen Subgruppen geschwächt wird. Dies bedeutet einen erheblichen Zeitverlust sowie eine verminderte Beteiligung von Aktivisten. Nicht zuletzt geht damit eine zunehmende politische Isolation einher, da zum Teil radikale Positionen einzelner Gruppen innerhalb der gesamten Protestbewegung keinen Konsens zulassen (Schulitz 2015: 7f., Bratman 2015: 74). Eine geschwächte Bewegung kann dementsprechend nur eingeschränkt gegenüber der Politik und dem Betreiberkonsortium auftreten, wenn multiple Identitäten und Interessen verfolgt werden. Zielführender sind Positionen, die innerhalb eines Dialogs, der bisweilen fehlt, eine Konsensfindung mit den Befürwortern von Belo Monte annähernd ermöglichen können. „Negotiating better project designs, oversight mechanisms, and general environmental and social safeguards may not be the optimal solution in the view of many environmentalists. But it may be a more realistic strategy that ultimately can produce at least some important environmental protection results.” (Carvalho 2006: 264f.).
7. Literaturverzeichnis
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[1] Die brasilianische Regierung forcierte ebenso eine Treibstoffgewinnung auf Basis von Zuckerrohr (Scholvin 2007).
[2] Siehe vertiefende Informationen von der Coalition of Human Rights and Enviromental NGOs: http://www.aida-americas.org/sites/default/files/UPR_Belo_Monte_final_Eng.pdf (Stand: 18.04.2016)#
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