Abstract [en]: In his essay “Hannah Arendt: Re-thinking freedom”, Dr Bruno Heidlberger shows how the philospher’s analyses are as topical as ever. Today, thinking about Arendt’s conception of the political is not possible without reference to the 24th February 2022, as it goes to the heart of Hannah Arendt’s political philosophy: freedom of agency, and concepts such as power, violence, ruling, totalitarianism, plurality, republicanism, revolution, and progress. In broad brushstrokes, Heidlberger describes the rise of the “new fascism”, particularly in Russia, but he also shows the shortfalls of German and European politics. To these, as well as to the most recent, shocking events in Ukraine, he applies Hannah Arendt’s arguments, by drawing, for example, on “The origins of totalitarianism”. Totalitarianism is at the centre of Arendt’s political thinking. Anything is possible anytime, also in this century. Looking at the present times reveals what a rejection of reality, a blind trust for the sake of profit and power, can lead to: to the loss of freedom. It is this reduction of freedom to the economical, to “social peace”, to prosperity, and to national interests, it is the reduction of the liberal ideal while the return of the “evil” is being ignored, that Hannah Arendt has warned against in her writings.

Bruno Heidlberger demonstrates clearly: ending our lifestyle based on fossils is, from now on, not only a necessity of climate politics, it is also a necessity of security politics. The key issue is to rejuvenate liberalism, to think of freedom, ecology, society, and security as one.

Abstract [de]: Dr. Bruno Heidlberger macht in seinem Essay „Hannah Arendt: Freiheit neu denken“ die ungebrochene Aktualität der Analysen der Philosophin sichtbar. Ein Nachdenken über Arendts Begriff des Politischen ist heute ohne Bezug zum 24. Februar 2022 nicht denkbar, weil dieser den Kern der politischen Philosophie Hannah Arendts berührt: Die Freiheit des Handelns, Begriffe wie Macht, Gewalt, Herrschaft, Totalitarismus, Pluralität, Republikanismus, Revolution und Fortschritt. Heidlberger stellt den Aufstieg des „neuen Faschismus“, vor allem in Russland, in großen Linien dar, aber auch Versäumnisse der deutschen und europäischen Politik, und bezieht darauf, sowie auf die jüngsten, erschreckenden Ereignisse in der Ukraine, schwerpunktmäßig Argumente Hannah Arendts, zum Beispiel aus „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Im Zentrum von Arendts politischem Denken steht der Totalitarismus. Alles ist jederzeit möglich, auch in diesem Jahrhundert. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, wohin Realitätsverweigerung, blindes Vertrauen nur um des Profits und der Macht willen, führen kann: zum Verlust der Freiheit. Es ist diese Reduktion von Freiheit auf das Ökonomische, auf den „sozialen Frieden“, auf Wohlstand und auf das nationale Interesse, die Reduktion des liberalen Ideals bei gleichzeitiger Ausblendung der Wiederkehr des „Bösen“, vor all dem hat Hannah Arendt in ihren Schriften gewarnt.

Bruno Heidlberger macht deutlich: Das Ende unserer fossilen Lebensweise ist ab sofort nicht nur eine klima-, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Es geht heute darum den Liberalismus zu erneuern, Freiheit, Ökologie, Soziales und Sicherheit zusammen zu denken.

August 2022

Hannah Arendt – Freiheit neu denken

Gefahren der Selbstzerstörung der Demokratie

VERBORGENE TRADITIONEN – AKTUELLE BEZÜGE

Teil 1

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Inhalt

  1. Slawa Ukrajini. Das Wesen von Politik ist für die Sache der Freiheit gegen das Unheil der Zwangsherrschaft jeglicher Art zu kämpfen (H. Arendt)
  2. Der Traum von Europa und der Kampf für die Freiheit
  3. Das Ende der Geschichte des Westens?
  4. Aufstieg eines Niemand zum Staatsterroristen
  5. Vorwärts in die Vergangenheit
  6. Die Selbstzerstörung der Tyrannis
  7. Die Schlafwandler und die Zeitenwende

Slawa Ukrajini. Das Wesen von Politik ist für die Sache der Freiheit gegen das Unheil der Zwangsherrschaft jeglicher Art zu kämpfen (H. Arendt)

Wir leben wieder in „finsteren Zeiten.“[1] Die dunkelste Zeit ist für Hannah Arendt die des Totalitarismus. In ihm ist der Raum für politisches Handeln zerstört. Die absolute Helligkeit, das Licht, scheint nur im Moment der Befreiung auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit, sagt er bei einer Veranstaltung des Übersee Clubs Hamburg am 6. Mai. „Die Welt nach diesen Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist das schon jetzt nicht mehr.“[2]

„Liest man Hannah Arendt heute“, schreibt Richard J. Bernstein, der Arendt als junger Professor für Philosophie in New York noch selbst kennengelernt hat im Jahre 2020, überkomme einen „ein fast schon unheimliches Gefühl zeitgenössischer Relevanz.“[3] Sie zeigt sich in den immer heftiger ausgetragenen Konflikten in der globalisierten Welt: In der Zerstörung des Planeten durch Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, dem menschengemachten Klimawandel, der globalen Ungerechtigkeit und den weltweiten Flüchtlingsbewegungen wie in den identitätspolitischen Konflikten;[4] vor allem in den Revolutionen für Freiheit und Demokratie einerseits und den Angriffen auf die Errungenschaften der liberalen Demokratie und die Freiheitsrechte andererseits. Im Zentrum dieses Konflikts steht gegenwärtig der Überfall Russlands auf die Ukraine. Seit der russischen Invasion sind Millionen Menschen auf der Flucht; über 500 000, darunter 120 000 Kinder, nach Russland deportiert. Russland führt einen Krieg, den niemand „Krieg“ nennen darf, gegen ein souveränes Land, das für Russland nie eine Bedrohung darstellte. Putins Krieg richtet sich auch gegen die USA, die EU, die Nato, gegen den liberalen Westen und gegen sein eigenes Volk. Für den in der Sowjetunion sozialisieren Putin war der Zusammenbruch der Sowjetunion auch eine persönliche Tragödie, die zum Verlust seiner KGB-Individualität führte. „Das, was wir uns in 1000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren“[5], meint er mit Blick auf das russische Imperium. In seinem religiös und geschichtsphilosophisch motivierten Artikel Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer vom Juli 2021 sprach Putin von der „Dreieinigkeit des russischen, des ukrainischen und des belarussischen Volkes“, die nach der „geopolitische Katastrophe“ von 1991 wieder hergestellt werden müsse. Einige Beobachter, wie der Historiker Gerd Koenen, haben schon in den frühen 1990er Jahren von einem schwelenden „russischen Versailles-Komplex“[6] gesprochen, den Putin spätestens seit 2005 in Form eines postsowjetischen Revisionismus übernommen hat. Putin fordert eine neu Jalta-Konferenz und das Ende der Helsinki-Vereinbarungen. Den Status Quo nach dem Abzug der Truppen aus Osteuropa war Moskau nie bereit zu akzeptieren und wartete auf einen günstigen Zeitpunkt zu einem „Roll-back“. Die Vernichtung der Kultur der Ukraine und ihre Russifizierung ist ein Ziel der „Spezialoperation“, wie die Destabilisierung und die Dominanz Europas, vor allem eine neue multipolare Weltordnung. Bei seiner Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni 2022 betonte Putin, dass die Vorherrschaft der USA zu Ende gehe und es in Zukunft keine unipolare Welt mehr geben wird. Der Whistleblower Jon Doe, so nennt sich die Person hinter den Panama Papers, warnt vor dem weltweiten Aufstieg von Faschismus und Autoritarismus. Steueroasen spielen für autokratische Regimes ein zentrale Rolle. „Putin ist eine größere Bedrohung für die Vereinigten Staaten, als Hitler es je war, und Briefkastenfirmen sind seine besten Freunde,“[7] sagt Jon Doe. „Aus der Sicht der westlichen Liberalen handelt es sich um den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus. Letztere erkennt man nicht nur in Russland und China, sondern auch in den populistischen Bewegungen in den eigenen Gesellschaften;“[8] ein Kampf, der durch einen entfesselten Nationalismus, durch autoritär-rechte Bewegungen weltweit zur Dämmerung der Demokratie geführt hat.  Putin sucht die europäische Rechte und Linke unter der Flagge des Antiimperialismus in ein eurasisches Bündnis gegen die USA und den Westen zu binden.

Bernstein schrieb sein Buch Denkerin der Stunde. Über Hannah Arendt noch vor dem Beginn der Zeitenwende, die mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021, vor allem mit dem Überfall und dem Vernichtungskrieg Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022, uns bewusst wurde. Ab jetzt ist der 24. Februar ein historisches Datum. Putin will eine andere Weltordnung. Das machte er 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Der traumhaft hohe Ölpreis jener Jahre und der Kaufrausch der Moskauer tat sein Übriges. Putins Überfall ist ein Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas. Ein Nachdenken über Arendts Begriff des Politischen ist heute ohne Bezug zum 24. Februar nicht denkbar, weil dieser den Kern der politischen Philosophie Hannah Arendts berührt: Die Freiheit des Handelns, Begriffe wie Macht, Gewalt, Herrschaft, Totalitarismus, Pluralität, Republikanismus, Revolution und Fortschritt. 

Der Traum von Europa und der Kampf für die Freiheit

Am Anfang stand der Sehnsuchtsort von Europa. Junge Ukrainer gingen 2013 auf die Straße, erst für eine Bindung ihres Landes an die EU, dann für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Sie wollten ihr Leben nicht mehr von der russischen Interpretation von Geschichte bestimmen lassen, obgleich ihre Kultur genauso alt ist wie die russische; nicht wieder zurück in die Vergangenheit, sondern über ihre Zukunft, ihren Reichtum und ihre Würde frei entscheiden. Die Majdan-Revolution 2014 war,  wie alle Revolutionen von 1989, eine Revolution für Freiheit, Demokratie und Souveränität. Sie gilt als Geburtsstunde der ukrainischen Zivilgesellschaft. Russland hat mit der Ukraine die Werte des Westens angegriffen. „Wenn ein Feind vor Lwow (Lwiw) stand, gab es Alarm für das übrige Europa“, schreibt der Historiker Karl Schlögel. Durch den Hitler-Stalin-Pakt 1938 wurde Lemberg sowjetisch, 1941 deutsch, 1944 wieder sowjetisch. Was der Ukraine im Fall einer Niederlage droht, zeigt der Krieg in erschreckender Klarheit. „Wenn wir kapitulieren, sind wir in der Sklaverei – der brutalsten Sklaverei, die man sich vorstellen kann“, sagt der ukrainische Schriftsteller, Jurij Andruchowytsch. In Europa habe man angesichts des Schreckens des Zweiten Weltkrieges mit der Idee gelebt, dass das menschliche Leben der höchste Wert sei. Die Idee, das eigene Leben für etwas zu geben, sei in diesen postheroischen Gesellschaften aus der Zeit gefallen. „Aber ich würde sagen, dass menschliches Leben nicht nur eine physische Seite hat. Zum menschlichen Leben gehört die Würde.“[9] Und Würde sei ohne Freiheit nicht vorstellbar. Andruchowytsch erinnert nicht nur an die Idee der Aufklärung, wonach die den Menschen auszeichnende Würde die Freiheit ist, sondern an den Zentralbegriff Hannah Arendts, an ihren Begriff von Politik:

Und Freiheit ist nicht nur eines unter den vielen Phänomenen des politischen Bereichs, wie Gerechtigkeit oder Macht oder Gleichheit; Freiheit – auch wenn sie direktes Ziel politischen Handelns nur in Zeiten der Krise, des Krieges oder der Revolution sein kann – ist tatsächlich der Grund, warum Menschen überhaupt politisch organisiert zusammenleben. Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos.[10]

Revolutionen und Kriege sind nach Arendt Grenzphänomene des Politischen, weil sie Momente der Gewalt aufweisen. Anders als Kriege sind Revolutionen konstitutiv für das Politische. Ziel der modernen Revolutionen sei sowohl Befreiung wie auch Freiheit. Vor allem aber, und hier schließt sich Arendt gleich am Anfang ihres Vorworts in Über die Revolution der Analyse Lenins an:

„Kriege und Revolutionen, so meinte Lenin vor fünfzig Jahren, würden das Gesicht des zwanzigsten Jahrhunderts bestimmen. […] Und im Unterschied zu den Ideologien des 19. Jahrhunderts stehen Krieg und Revolution immer noch im Zentrum politischen Geschehens.“[11] 

Sie bestimmen auch das Gesicht des 21. Jahrhunderts.

Die Ukraine ist kein Mitglied der russischen Föderation. Sie verteidigt ihre Souveränität und Freiheit gegen ein „autokratisch geführtes, neoimperiales System, das auf Totalherrschaft abzielt, sogar über die eignen territorialen Grenzen hinweg.“[12] Für Arendt ist das „Eindringen der Freiheitsvorstellungen in die Diskussion über den Krieg und den berechtigten Gebrauch von Gewaltmitteln“ relativ neuen Datums. Politische Beziehungen stehen für Arendt normalerweise nicht im Zeichen der Gewalt (ZVZ, 233). „Wenn in unserem Jahrhundert der Krieg überhaupt eine zu rechtfertigen der Handlung ist, dann wären solche Kriege der Rebellion und Befreiung die einzigen Vorläufer, die seine Verteidiger heranziehen könnten“ notiert Arendt in ihrem im Connecticut College 1961 gehaltenen Vortrag Revolution and Freedom. Die Auffassung, „dass Angriff ein Verbrechen ist und dass Kriege nur dann gerechtfertigt sein könnten, wenn sie Aggression abwehren oder verhindern“ (232), so Arendt, habe seine Bedeutung erst nach dem Ersten Weltkrieg erlangt. 

Während ich diese Zeilen schreibe, sind die Wege vor unserem Haus übersäht von Körpern der russischen Eroberer und von ihren Mienen, die irgendwann später Menschen zerfetzen werden. In einer Zukunft, die sie uns genommen haben. Während ich diese Zeilen schreibe haben die russischen Besatzer die gesamte Siedlung Rich Town zerstört und verwüstet, auch unser Lieblingscafé Monokel. […] Nichts wird mehr sein wie früher. Mein Haus ist da, wo wir sind. Denn das ganze Land ist jetzt mein Haus,[13] dies schrieb der ukrainische Schriftsteller Oleksandr Mykhed, Mitglied des PEN Ukraine. 

Was wir gegenwärtig erleben ist eine „vulkanische Erschütterung der europäischen Erde“ (Stefan Zweig). Während russische Bomben in der Ukraine einschlugen standen die meisten unter Schock. Dass es zu einem Eroberungskrieg und Vernichtungskrieg in Europa kommen könnte, lag außerhalb unserer Vorstellungskraft. Scheinbar plötzlich hereinbrechende Katastrophen sind für uns Menschen undenkbar. „Es bleibt ein unumstößliches Gesetz der Geschichte“, bemerkt Stefan Zweig, „dass sie gerade Zeitgenossen versagt, die großen Bewegungen, die ihre Zeit bestimmen, schon in ihren ersten Anfängen zu erkennen.“[14] Unsere Geschichte in Deutschland und in Europa schien seit 1945 wieder auf Dauer gegründet. Krieg fand nur in Schulbüchern oder Filmen statt. Nie hatten wir eine längere Periode des Friedens in Europa. 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. „Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale, alles Gewaltsame schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft“ (14). „An barbarische Rückfälle, wie Kriege zwischen den Völkern Europas, glaubte man so wenig wie an Hexen und Gespenster; beharrlich waren unsere Väter durchdrungen von dem Vertrauen auf die unfehlbar bindende Kraft von Toleranz und Konzilianz. Redlich meinten sie, die Differenzen zwischen den Nationen und Konfessionen würden allmählich zerfließen, ins gemeinsame Humane und damit Friede und Sicherheit, diese höchsten Güter, der ganzen Menschheit zugeteilt sein“ (17) […] Heute, da das große Gewitter sie längst zerschmettert hat, wissen wir endgültig, dass jene Welt der Sicherheit ein Traumschloß gewesen“ (19), notierte Stefan Zweig 1943 in Die Welt von Gestern über die Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg. 

Das Ende der Geschichte des Westens?

Als der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 losbrach, sah die Welt irritiert und gebannt zu. Kaum jemand hielt es für möglich, was er da sah – dass Donald Trump ernst macht. Dass es so weit kommen konnte, damit hatten die wenigsten gerechnet, obwohl Trump immer wieder erklärt hatte, dass er sich „seinen Wahlsieg“ nicht nehmen lasse. Seine Reden und Signale waren eindeutig an die rechtsextremen Verfechter von „weißer Überlegenheit“ gerichtet: „Proud boys stand back and stand by“. Hierzu passt Trumps mehrfache Ankündigung, man werde sich am 6. Januar noch wundern. Am 24. Februar überfiel Putin die Ukraine. Gleich am ersten Tag drohte Putin dem Westen, falls er ihm in den Arm falle, mit Konsequenzen, „wie ihr sie in eurer ganzen Geschichte noch nie erlebt habt“. Mit dem Überfall auf die Ukraine werden Erinnerungen an 1952, 1956 und 1968 wach. Vor allem an München 1939. Dieser Krieg ist gefährlicher als die Invasion in die Tschechoslowakei. Es ist ein neoimperialer genozidaler Krieg gegen ein souveränes europäisches Land. Putin setzt sich über alle völkerrechtlichen Vereinbarungen hinweg. „Im Zentrum seiner Ideologie: der Kampf gegen den Westen und die Ausdehnung von Russlands Macht um fast jeden Preis“,[15] erklärt der Ex-Putin-Berater Sergej Karaganow. Der heutige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew gab am 5. April auf seinem Telegramm Kanal bekannt, dass die Menschen in der Ukraine umerzogen werden müssten. Das Land könnte ein ähnliches Schicksal treffen wie das Dritte Reich und sein Zusammenbruch könne den Weg für ein „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“[16] öffnen. Ist das westliche Projekt einer Weltordnung mit Regeln und Werten, wie der Berliner Historiker Herfried Münkler,[17] mutmaßt jetzt schon gescheitert? Noch ist die Ukraine nicht besiegt.

Die Realität des Krieges, der in der Ukraine seit 2014 tobt, ist wie ein Blitz aus heiterem Himmel in unseren Alltag eingeschlagen. Jetzt fragt man wieder: „Wie konnte das geschehen?“ und erklärt im zweiten Satz: „Das hätte niemals geschehen dürfen“. Es sind die gleichen Fragen, über die Hannah Arendt ihr ganzes Leben lang nachgedacht und geschrieben hat. Die Begriffe der „Banalität des Bösen“ und des Totalitarismus stehen für das, was heute in anderer Form und Dimension geschieht und vor der Arendt immer wieder warnte. Wir werden des Bösen ansichtig – auch wenn wir das Böse in Gedanken längst in das Reich der Phantasie und Pathologie verbannt und wegrationalisiert haben. Aber das Böse ist kein Dämon und hat einen Namen und wir haben dazu beigetragen, dass es mächtig werden konnte, weil wir und die politischen Verantwortlichen zu sehr an unseren Wohlstand dachten. Noch nach der Jahrtausendwende war von „Wandel durch Handel“ die Rede, eine schöne Illusion und eine Lebenslüge, die der Westen wie ein Gral vor sich hertrug, das zeigen China und Russland. Inzwischen ist Rus­sland zum größ­ten Terror­staat der Welt emporgestiegen. Präsident Biden wirft Putin „Völkermord“ in der Ukraine vor. Damit steht er in Einklang mit der Völkerrechtskonvention der UN. Russland nimmt nicht nur das humanitäre Leid im Krieg nicht nur in Kauf, sondern macht es zur zentralen Kriegsstrategie. In Butscha hat ein russischer Besatzer auf die Wand eines Hauses geschrieben. „Wer hat euch ein schönes Leben erlaubt?“[18] Das ist es, um was es im Kern Putin geht. Andere schrieben, nachdem sie Zivilisten aus nächster Nähe hingerichtet hatten, bei ihrem Abzug an die Wand eines Reihenhauses: „From Russia with love.“[19] Für viele Russen, die aus abgehängten Regionen Russlands kommen, ist Brutalität die alltägliche Kommunikationsform.[20] Sie sind Putins Spiegel. Schon in Syrien belagerte und bombardierte Putin Städte und setzte das Aushungern als Waffe ein. Es ist ein Rückfall in die Zeit des Mittelalters unter Iwan dem Schrecklichen, der sich auf die Gnadenlosigkeit seiner Leibgarde, der Opritschnina, die marodierend, vergewaltigend und mordend durchs Land zog, verlassen konnte,[21] eine Entwicklung hin zum Totalitären auch in der Kriegsführung, wenn Putin die Regeln des Völkerrechts, mit Stiefeln tritt. 

Aufstieg eines Niemand zum Staatsterroristen

Seit Jahren sagt Putin was er denkt. In Deutschland wurde das, wie schon einmal, nicht ernst genug genommen oder weggeschaut. Arendt erklärt das Aufkommen des Nationalsozialismus mit „Nicht-Denken“ und mangelndem Urteilsvermögen. Das „Nicht-Denken“ aus Bequemlichkeit und Desinteresse hinsichtlich „politischer und moralischer Angelegenheiten“ scheint ein „empfehlenswerter Zustand zu sein“, eine Versuchung. „Indem es die Leute gegen die Gefahren der kritischen Überprüfung“ abschirme lehre es sie, „an dem festzuhalten, was immer die vorgeschriebenen Verhaltensregel, zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Gesellschaft sein mögen“ (ZVZ, 145). Im Nicht-Denken und in der mangelnden Urteilsfähigkeit sieht Arendt einen der wesentlichen Gründe für den Totalitarismus. Für den Soziologen Georg Simmel ist „das Geld die Spinne, die das gesellschaftliche Netz webt“, in der insbesondere Gerhard Schröder sich verfing. Er nannte Putin im November 2005, einen „lupenreinen Demokraten“. Schröders Formulierung stieß in der deutschen Politik zwar auf erhebliche Empörung, führte jedoch nicht zu den notwendigen Konsequenzen, gleichwohl die Europäische Union sich besorgt über den Zustand der russischen Demokratie zeigte.

Putin ist ein Geschöpf der antiamerikanischen Propaganda der 80er Jahre. Seine postkoloniale Kränkung, sein Hass auf den Westen, insbesondere auf die USA, die sich seit 2014 auch gegen die direkten Nachbarstaaten richtete, reifte seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre heran. Dies, obgleich in den schwierigen neunziger Jahren „die Politik der Vereinigten Staaten durchweg zum Ziel hatte, dafür zu sorgen, dass Russland wieder Fuß fassen konnte und Teil des Westens wurde und nicht, das Land zu bedrohen oder es in seinen Bestrebungen zu behindern“,[22] bemerkt die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright. Legte man Putin diese Tatsachen vor, habe er sich geweigert, sie zu akzeptieren. Noch am 04. Februar 2022 machte sich der russische Militärexperte Alexander Chramtschichin vom Institut für Militäranalyse über Putins These, die Nato bedrohe Russland lustig.[23] Aus Moskauer Sicht ist die Nato ein Faktor, der den russischen Einfluss in Europa und der Welt kraft seiner Existenz einschränkt. Es ist nicht entscheidend, wie sich die Allianz verhält.

Dem Bekenntnis des Reformers Gorbatschows, der sagte, die westlichen Werte gelten universell, konnte Putin nichts abgewinnen, vielmehr macht er ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich. Wie sein Vater, ein Agent unter Stalins Geheimpolizei, ist Putin von der sowjetischen Geheimdienstmentalität geprägt. Putin hat dafür gesorgt, dass er selbst wie Russland in der Nacht des poststalinistischen Ungeistes versank und jedwede kritische Aufarbeitung der Vergangenheit, der in einem tragischen Zirkel sich bewegenden russischen Geschichte, verboten.  Für ihn gibt es immer noch nur Freund und Feind. In keinem Land der Welt wird der politische Theologe Carl Schmitt so gelesen wie in Putins Russland. Wie Stalin glaubt Putin nicht an Ideale, sondern nur an Macht. Hinzu kommt, wie bei Stalin, das gekränkte Selbstwertgefühl des Armen. „Warnungen hatte es freilich schon damals gegeben“, berichtet der Moskau-Korrespondent Manfred Quiring. „Bereits bei Putins Amtsantritt im Jahr 2000“ habe der „Ex-KGB-General Oleg Kalugin vor den Intentionen des neuen Mannes im Kreml gewarnt, der in die Sowjetära zurückkehren wolle“. Der Ex-General Kalugin habe das frühzeitig erkannt. In seinem offenen Brief aus dem Jahr 2000 hat er ihn beschuldigt, „ein korruptes und kriminelles Russland zu gestalten“. „Auch wenn das Verhalten der Nato eine Rolle spiele, die er skeptisch sah“, so Kalugin, „hänge doch alles von der inneren Entwicklung ab.“[24] Der gesichtslose und unbekannte KGB-Oberst der Reserve gründete mit Erfolg, in einer Situation des Ausnahmezustandes, seine Karriere auf Terrorismus. Zwischen dem 4. und dem 16. September 1999 wurden bei Anschlägen vier Wohnhäusern in Buynaksk in Dagestan, Moskau und Wolgodonsk in Südrussland in die Luft gesprengt. Damit begann der zweite Tschetschenienkrieg. Am 24. September 1999 erklärte Putin, gerade zum Ministerpräsidenten ernannt, man werde die Rebellen „noch auf der Latrine plattmachen“, um die „Sache endgültig zu Ende zu bringen.“[25] Mit diesem Geist spiegelte er die Mentalität der „russischen Seele“ und stieg wie der Phönix aus der Asche. Putin wurde wie ein von Gott gesandter Retter gefeiert. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit führte Putin im Jahr 2000 die alte Sowjethymne wieder ein. Der Stalinismus war zurück. Eine Welle der Repression traf die landeseigenen Sender, die großen Zeitungen, die Internet-Plattformen und dann die Opposition. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkowskaja, die Reportagen und Bücher über den Tschetschenienkrieg verfasste, wurde an Putins Geburtstag ermordet. Oppositionelle, wie Alexej Nawalny, wurden, wie schon unter Stalin, vergiftet oder weggesperrt. Putins antidemokratische Ambitionen waren während der brutalen Repression von Menschenrechtlerinnen, Journalistinnen und Homosexuellen in Russland seit 2006 nicht zu übersehen.

„Wenn diese innenpolitischen Entwicklungen andauern oder sich sogar verstärken, können sie auf die Außenpolitik übergreifen. Dies bedeutete etwa eine Zunahme imperialer Tendenzen, die auf den GUS-Raum bezogen darauf abzielten, die Politik der ehemaligen Sowjetrepubliken wieder von Moskau aus zu lenken“[26],

warnte der Osteuropa-Experte Eberhard Schneider 2006. 2010 wandte sich Russland von der Europäischen Union ab, die es als dekadent und aggressiv verurteilte. 2011 demonstrierten 100.000 Menschen gegen Machtmissbrauch und Wahlfälschung, es waren die größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion. Seitdem ist eine weitere Radikalisierung Putins feststellbar. Putin verkündete im Oktober 2011 eine neue Ordnung im Lande: „Die Sowjetunion – das ist Russland, nur unter einem anderen Namen“, notiert Quiring. Als die Ukraine näher an die Europäische Union heranrückte, überfiel Russland 2014 das Land. 2018 drohte Putin den Westen, wie der Korrespondent der BBC in London, Steve Rosenberg, jüngst darlegte, mit schärfsten Waffen auf jeden „Entschluss“ zu reagieren, „Russland zu vernichten“. Putin sagte damals: „Ja, das wäre eine Katastrophe für die Menschheit und die Welt. […] Aber warum bräuchten wir eine Welt ohne Russland?“[27] Ein Jahr zuvor erklärte Putin vor der russischen geographischen Gesellschaft, dass „Russlands Grenzen nirgendwo enden“[28]. Seit 2020 sind nicht nur die „Ideale der Vorfahren“ und der „Glaube an Gott“, sondern auch die direkte tausendjährige Nachfolge der Russischen Föderation aus der Kiewer Rus in der Verfassung festgeschrieben (Art. 67, 2)“[29]. Während der Bürgermeister von Mariupol für die Evakuierung seiner zerstörten Stadt plädierte, erdachten sich die Abgeordneten der russischen Duma ein neues Gesetz. Der Gesetzentwurf, sieht vor, dass alle russischen Muttersprachler weltweit als Landsleute betrachtet werden. Eine erschreckende Nachricht. Mit dem Licht des Friedens und guter Worte war und ist Putin nicht zu beeindrucken, wie viele geglaubt haben und noch glauben.

Vorwärts in die Vergangenheit

Viele erlebten die Jahre, in denen nach dem Ende der Sowjetunion in Russland Demokratie versucht wurde, als Zeit des Chaos und der Verelendung. Zuvor war man zwar arm, aber Bürger einer Großmacht. Eine freiheitliche Revolution gab es nicht. Die Last der unbewältigten Vergangenheit wog schwer. 1989 öffnete sich plötzlich ein ungewohnter, Angst machender sinnentleerter freier Raum, etwas, das es in der russischen Geschichte noch nie gab; ein Horror vacui tat sich auf, tradierte Identitätsangebote brachen weg. Statt diese Herausforderung anzunehmen, aus dem historischen Zirkel auszutreten, flüchtete man in die tradierte Heimat und ging den altbekannten Weg der habituellen Verehrung, der autoritären Versuchung und der Selbstisolation. Russland holte die unbewältigte Vergangenheit in die Gegenwart zurück. Statt auf Freiheit, Gemeinsinn und Eigeninitiative, setzte man auf Nationalismus, Größe, Chauvinismus, Männer, Waffen und auf einen martialischen Patriotismus. Schon Stalin fühlte sich von inneren und äußeren Feinden bedroht, flüchtete sich in die Isolation und wurde darüber paranoid. Die Spaltung zwischen Staat und Volk blieb unter Putin unverändert. Wie unter dem Zar gibt es keinen Staat. Dafür gibt es einen Herrscher und ein Reich, in dem nur der Zar frei entscheiden kann. Liebe und Unterwürfigkeit unter den Zaren bleiben die einzigen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs.

„In Russland war und ist die Macht pyramidal strukturiert. So paradox es erscheint: In den fünf Jahrhunderten seither ist dieses Machtprinzip in Russland unverändert geblieben. Ich sehe darin die maßgebliche Tragödie unseres Landes“[30],

schreibt Wladimir Sorokin. Er gilt als der bedeutendste zeitgenössische Schriftsteller Russlands. 

“Wir sind in den Kapitalismus gerast, aber Pressefreiheit und Bürgerrechte wurden nicht diskutiert“[31], beschreibt Natascha Sindeewa, Gründerin und Chefin des in Russland legendären Fernsehsenders Doschd, die Ausgangslage nach 1989. Die russische Elite wollte keine Demokratie. Putins „Geheimdienst-Kapitalismus“, so Durs Grünbein, „ist ein Raubtierkapitalismus auf der Basis eines mafiösen, paternalistischen Netzwerks“[32]. Er ist ein Pakt zwischen einem mafiösen Staat ohne Opposition und einer kleinen ultrareichen Elite: Freiheitsrechte gegen private Wohlfahrt. Es ist die Abschaffung von Politik und dessen, was wir im Westen unter Moderne und Aufklärung verstehen: Der Verzicht auf individuellen Rechten, eigenständigem Denken, den öffentlichen Gebrauch der Vernunft, von Mündigkeit und Würde und die freiwillige Auslieferung an einen Leviathan, aus Bequemlichkeit und Feigheit – um Verantwortungslosigkeit. In den Worten Hannah Arendts, die Pervertierung des Sinns von Politik, „des Sinns, warum Menschen überhaupt politisch organisiert zusammenleben“ (ZVZ, 231).

„Frei sein“, so Arendt weiter, könnten „Menschen nur in Bezug aufeinander, also nur im Bereich des Politischen und des Handelns; nur dort erfahren sie, was Freiheit positiv ist und dass sie mehr ist als ein Nicht-gezwungen-Werden“. „Ohne einen politisch garantierten öffentlichen Bereich“ habe „Freiheit in der Welt keinen Ort, an dem sie erscheinen“ könnte. „Im Sinne einer nachweisbaren Realität fallen Politik und Freiheit zusammen, sie verhalten sich zueinander wie die beiden Seiten der nämlichen Sache“ (201f). Obwohl es in Deutschland Informationsfreiheit gibt, glauben auch hier lebende Russen, „Butscha“ und die Zerstörung von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und Wohngebieten sei von Schauspielern inszeniert, alles Fake. In Folge des Mythos vom dritten Rom, der bis in das 15. Jahrhundert zurückreicht, sehen sich viele Russen als Gestalten des Lichts, die gegen die Mächte der Finsternis kämpfen. Der patriotische Glaube an Russland und seinen Führer macht das Ausmaß an Irrationalität, dessen Auswurf die Propaganda und der Krieg sind, sichtbar. Dem einfachen auf dem Land lebenden Volk, das noch nie einen Euro in der Hand hatte, ist all dies gleichgültig.[33] Kirill Serebrennikow, der prominenteste Dissident unter Russlands Künstlern, ist entsetzt über die Verrohung und Kriegsbegeisterung seines Volkes, über diese „Lust am Krieg, die in den Hirnen vieler Russen fiebert“[34]. Viele Russen fühlten sich unterdrückt, betrogen, isoliert, bedroht von Amerika und als Verlierer. Für all das machten sie den Westen verantwortlich. Es gehe um „Rache am Westen“. Hinter dem tribalistische Gefühl, Teil einer großen nationalen Sendung zu sein, verschwindet das Individuum. Gleichwohl wissen wir: Wer sich informieren möchte kann es über Telegramm oder WhatsApp. Viele Russen wollen ihr Privatleben lieber weiterführen. Erst in den vergangenen 15 Jahren  konnten sie sich satt essen und konsumieren. Gerade die Mittelschicht profitiert als Angestellte in der staatlichen Verwaltung, bei Staatsunternehmen oder in den Sicherheitsorganen. Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen und frei denkende Menschen haben hingegen zu Hunderttausenden das Land verlassen. Russische Intellektuelle und Künstler, so ein Vorwurf, „haben in den letzten 20 Jahren nicht für eine geistige Neugestaltung Russlands gesorgt und sind oft daran gescheitert ihr Denken zu dekolonialisieren“[35]. Manche haben von der Macht profitiert. Es wurde weder die Fremdenfeindlichkeit in Russland verurteilt, noch die Verachtung vieler Russen der Ukraine gegenüber. Es wäre nicht das erste Mal, dass Intellektuelle wie auch große Teile der Bevölkerung der autoritären Versuchung erliegen.

Eine solche Flucht vor der Wirklichkeit ist eine Flucht vor der Verantwortung. Hier stehen die Russen nicht alleine da. Aufklärung und Verantwortung ist kein Privileg des Westens.

„In weniger als sechs Jahren zerstörte Deutschland das moralische Gefüge der westlichen Welt, und zwar durch Verbrechen, die niemand für möglich gehalten hätte […]. Doch nirgends wird dieser Alptraum von Zerstörung und Schrecken weniger verspürt und nirgendswo weniger darüber gesprochen als in Deutschland,“[36] 

notiert Arendt in dem 1950 in New York publizierten Essay Besuch in Deutschland. Es scheint eine ungute Angewohnheit unter Menschen und Völkern zu geben, für die eigenen Missgeschicke andere verantwortlich zu machen. Arendt beschreibt in ihrem Essay Realitätsflucht als eine Hinterlassenschaft des Nazi-Regimes. Diese zeige sich darin, dass mit Tatsachen, die Wirklichkeit der Todesfabriken, der Nazi-Verbrechen, des Krieges und der Niederlage, so umgegangen werde, wie mit Meinungen. Für die von Deutschland verursachte Katastrophe machte man Kräfte verantwortlich, die außerhalb des eigenen Einflussbereiches lagen, etwas Amerika oder den Atlantikpakt.

„Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden“ (ebd.).

Für ihr schlechtes Leben in den Neunzigerjahren und den niedrigen Lebensstandard in Russland ist nicht der Westen verantwortlich. Dass Russland die nachholende Modernisierung nicht gelang, hat strukturelle und politische Gründe. Man ging den Weg der schnellen Ausbeutung der Ressourcen, statt sich Demokratie, internationaler Arbeitsteilung und Welthandel zu öffnen. Pinochets Militärdiktatur nannte Putin 1993, damals zweiter Bürgermeister von St. Petersburg, vor deutschen Wirtschaftsvertretern, „das für Russland wünschenswerteste Leitbild – was auch deutsche Wirtschaftsvertreter von BASF, Dresdner Bank, Alcatel und der stellvertretende deutsche Generalkonsul, beklatschten.[37]  

Die Machtimplosion des Kommunismus begünstigte einen kriminellen Raubtierkapitalismus.[38] Viele Russen fühlten sich überflüssig und durch das Ende des Imperiums gedemütigt. Noch Putins Vorgänger Boris Jelzin setzte 1997 eigens eine Kommission ein, die eine neue ‚nationale Idee‘ finden sollte. Putin begann eine Staatsphilosophie für Russland zu entwickeln. Sie sollte zusammenhalten und als Legitimationsbasis dienen. Wie Stalin bewunderte er Ivan den Schrecklichen; insbesondere Peter den Großen, der ein absoluter Gewaltherrscher war. Verachtung empfand Putin für Gorbatschow. Lenin legte er zu Last, die Ukraine erfunden zu haben. Spätestens mit seiner dritten Amtszeit 2012 wurde Iwan Iljin (1883-1954), Gegner der Bolschewiken, Monarchist und Faschist, Putins Vordenker.[39] Iljin prophezeite, der Westen würde das heilige Russland in Stücke reißen und ihm die Ukraine rauben. „2010 berief Putin sich auf Iljins Thesen, um zu erklären, warum Russland die Europäische Union schwächen und in die Ukraine einmarschieren müsse“ (Snyder, 26). Der zweite ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte solchen Wunschträumen mit seinem 2003 erschienen Buch Die Ukraine ist nicht Russland ein deutliche Abfuhr erteilt. Putin hätte dieses Werk lesen sollen, um zu verstehen, warum die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen werden. Stattdessen manipulierte er historische Tatsachen und schuf sich eine Welt, wie sie ihm gefällt. 

„Aber ich bin mir ganz sicher, dass Putin sich selbst nicht für einen schlimmen Menschen hält“, erklärt Sindeewa. Für sie ist die Wahrheit etwas, dass auf dem Weg in die höchsten Ebenen der russischen Regierung verschüttet wird wie Wasser, dass man auf einem Teller trägt.

„Wir kennen seine Motive nicht, aber bestimmt hält er sich selbst nicht für einen Mörder und Bösewicht vermutlich glaubt er wirklich, ein großes Russland sei seine heilige Mission, für die Opfer zu bringen sich lohne. Er ist doch offenbar vollkommen isoliert von jeder Wirklichkeit“[40] 

und Gefangener seines eigenen Ichs wie seiner Großmachtphantasie. Auch Eichmann, Hitler und Stalin glaubten eine „heilige Mission“, das Gesetz der Natur oder das der Geschichte, erfüllen zu müssen. 

Wie Stalin und andere politische Fanatiker scheint auch Putin die Bindung zur Wirklichkeit verloren zu haben und in einer Parallelwelt zu leben. Das stellte Angela Merkel bereits 2014 gegenüber dem US-Präsident Barack Obama fest ohne die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Fern der Realität, in einem anderen Universum, paranoid – so schätzt Nina Chruschtschowa, Urenkelin des Stalin-Nachfolgers Nikita Chruschtschow, Russlands Präsidenten ein.[41] Der Krieg Putins sei ein Ein-Mann-Krieg; eines Diktators, „der in seiner eigenen Welt lebt“, so Nina Chruschtschowa. Er sei ein einsamer Autokrat, sagt die Politologin dem ARD-Studio New York: „Das ist kein politischer Verstand mehr, kein realistischer Verstand mehr. Er lebt in einer erfundenen Realität, in der sich ihm jeder unterwerfen muss, anstatt realistisch zu reagieren“. Putin hänge an der Vision des russischen Schriftstellers Alexander Solschenizyn. „Es ist diese Vision von Alexander Solschenizyn, dass alle slawischen Länder sich vereinigen: Er hat Belarus, er holt sich die Ukraine und dann gibt es die potenzielle Revolution in Kasachstan“. Über 70 Prozent der russischen Bevölkerung glauben Putins Kriegspropaganda. 

Die Selbstzerstörung der Tyrannis

Arendt macht mit Montesquieu darauf aufmerksam, dass das hervorragende Merkmal der Tyrannis das Prinzip der Isolation, die Isolation des Herrschers von seinen Untertanen und die Isolation der Untertanen gegeneinander“ ist, „die durch eine Art systematischer und organisierter Verbreitung gegenseitiger Furcht im allseitigen Misstrauens zu Stande kommt“[42]. „Nur vereinzelte Einzelne lassen sich total beherrschen, notiert Arendt in ihrem Essay Wesen des Totalitarismus[43]. Menschen, die sich aufgrund eines gemeinsamen Interesses zusammengeschlossen haben, stellen für die totale Herrschaft die größte Bedrohung da. Deshalb fürchtet Putin „die Demokratie, auch die in der Ukraine, dass eine demokratische Protestbewegung am Ende auch auf Russland übergreifen könnte, ist sein schlimmster Albtraum“[44], erklärt die britische Historikerin Catherine Merridale.

Die Tyrannis sei „ihrem Wesen nach unpolitisch“, da sie „dem politischen Wesen des Menschen, seiner Pluralität und dem menschlichen Miteinander“, entgegenstehe. Sie verhindere innerhalb des gesamten politischen Bereiches aktiv die Entstehung von Macht und erzeuge Ohnmacht durch die Vernichtung der Öffentlichkeit. Alles Trachten nach Allmächtigkeit, ganz abgesehen von der Frage der Hybris, muss immer danach trachten, Pluralität zu vernichten. „Auch eine ins Göttliche gesteigerte Allmacht könnte im Plural nicht existieren“. Gewalt könne Macht nur zerstören, sie „kann sich nicht an ihre Stelle setzen“. Die „Kombination von Gewalt und Ohnmacht“ führt für Arendt zur Staatsform der Tyrannis“. Sie sei „unfähig, genügend Macht zu erzeugen, um sich überhaupt im Erscheinungsformen des öffentlichen Bereich zu halten“; insofern erzeuge sie die „Keime ihrer Vernichtung“ (VA, 256).

Der Tyrann lebt ohne Bindung an Verträge, ohne Korrektiv. Niemand möchte Korrektiv sein, aus purer Angst. Je unangreifbarer sich der Tyrann macht, desto mehr gerät er in die Isolation. Je mehr er sich isoliert umso gefährlicher wird er. Putin ist wie ein lebender Toter, er war nie Teil einer mitmenschlichen Gemeinschaft, ohne stabile Uridentität, der seine Identität in einem historischen Phantasma zu finden glaubt; völlig unfähig, zu sich selbst die Sicht anderer einzunehmen. In historischen Wahrheiten verstrickt, abgeschnitten von der Realität, ist Putin gefangen in der Angst vor den Feinden, die er selbst konstruiert. Dass man ihn vergiftet, dass er krank wird, davor hat Putin, wie schon Stalin, panische Angst. In seinem Umfeld gelten rigorose Vorsichtsmaßnahmen um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Sinnbildlich dafür steht die gespenstige Abgeschiedenheit seines Kabinetts und sein ellenlanger Schreibtisch, an dem er sich festhält.  Es ist der Begriff des Selbst, den Arendt zu Beginn der 50er Jahre an Martin Heidegger adressierte, „ein Begriff vom Menschen, in welchem er unabhängig von der Menschheit existieren und niemanden zu repräsentieren braucht als sich selbst ­– seine eigene Nichtigkeit“.

„Wie der kategorische Imperativ bei Kant gerade darauf bestand, dass alles Handeln die Verantwortung für die Menschheit mit übernehmen müsse, so besteht die Erfahrung der schuldigen Nichtigkeit gerade darauf, die Anwesenheit der Menschheit in jedem Menschen zu vernichten“[45].

Die Tyrannis beruht, wie der Totalitarismus, auf der Vernichtung von Macht, Pluralität und Individualität. Sie führt zur Zerstörung aller Bindungen zwischen den Menschen und Staaten, zur Vernichtung von Welt. Sie ist der Gegenpol von Politik und Freiheit und setzt an die Stelle der Kooperation und des Rechts die Gewalt. In dem Maße wie Putin sich selbst und die Menschen in Russland vereinzelt, politisch isoliert und ihre Beziehungen zerstört, verliert das Land auch alle seine Freunde und engen Verbündeten, insbesondere sein „Brudervolk“ Ukraine. „Wir jagen uns in die völlige sinnlose, ewige Einsamkeit, in der wir eigentlich überhaupt nicht hineingeraten wollen. Wir wollten nie von der ganzen Welt isoliert dasitzen, niemals“[46], bemerkt Grigori Judin, Professor für Soziologie an der Moscow School of Social and Economic Science (MSSES). Da es keine Opposition geben darf gebe es nur noch Verräter und innere Feinde. Zu anderen Ländern gebe es keine partnerschaftlichen Beziehungen, sondern nur Krieg. Russland arbeite „eifrig daran, eine mächtige militärische und wirtschaftliche Allianz gegen sich zu erschaffen“ die Russland in eine Katastrophe führe.

Nach Arendt ist kein Mensch noch Staat souverän. Souveränität negiere die Bedingung der Pluralität und Freiheit beginne nicht mit dem Ich-will, sondern erst mit dem Ich-kann, mit dem Handeln, woraus Macht entstehen kann. Macht ist für Arendt, im Gegensatz zu Herrschaft, nicht die Verhinderung, sondern die Ermöglichung von Freiheit im öffentlichen Raum. Gestützt auf Montesquieu untersucht sie in ihrem Text Wesen des Totalitarismus die Merkmale von Regierungen. Dabei betont sie, dass das Prinzip des Handelns in einer Republik die Tugend sei, die Montesquieu unter psychologischen Gesichtspunkten mit Liebe zur Gleichheit identifiziere. „Die gemeinsame Grundlage von republikanischen Gesetz und Handeln“ bestehe in der Einsicht, dass „menschliche Macht nicht in erster Linie durch eine höhere Macht, Gott oder die Natur, begrenzt ist, sondern durch die Mächte derjenigen, die einem gleich sind“. Die Freude, „die aus dieser Einsicht“ entspringe, „die Liebe zur Gleichheit“, gehe „aus der Erfahrung hervor, dass nur, weil das so ist, nur weil es eine Machtgleichheit gibt, der Mensch nicht allein ist“. „Denn allein zu sein“, bedeute „ohne seinesgleichen zu sein“, was „nach menschlichem Ermessen nur die höchste Tragödie Gottes sein“[47] könne. In einer Tyrannei sei das „Prinzip des Handelns die Furcht“ (17). „Furcht als Handlungsprinzip“ sei „ein Widerspruch in sich, weil Furcht genau genommen Verzweiflung für die Unmöglichkeit zu handeln ist“. Furcht habe im „Unterschied zu den Prinzipien von Tugend und Ehre keine sich selbst transzendierende Macht“ und sei „deshalb in Wirklichkeit antipolitisch“. „Furcht als Handlungsprinzip“ könne „nur destruktiv sein, oder könne „sich nur selbst korrumpieren“. Die Tyrannei sei daher „die einzige Regierungsform, die die Keim ihre Zerstörung in sich selbst“ (25) enthalte.

Anders als Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika erlebt Russland seit Beginn seiner Geschichte vielfältige Brüche, Umstürze, Revolutionen und Zusammenbrüche. Gleichwohl scheint der Krieg Putins Macht in Form einer noch grausameren faschistischen Diktatur zu stabilisieren. Legalisiert wird diese durch den zu erwartenden Sieg und den imperialen Machtgewinn. Schon jetzt existiert Putins System länger als Stalins totalitäre Herrschaft. Das Imperium ist Putin wichtiger als die Zukunft Russlands. Wir müssen damit rechnen, dass das Ende des Krieges nicht zu Frieden und Stabilität in Europa führen wird, sondern nur eine Atempause ist für neue Kriege. 

Hannah Arendt gehört zu den ersten Denkerinnen, die versucht hat, die Erscheinungen des politisch Bösen im 20. Jahrhundert zu verstehen. In Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft vertritt sie die Auffassung, dass in der totalitären Politik bis zur Herrschaft über die Erde „weder Profitmotive noch Machthunger eine entscheidende Rolle“ spielten, sondern einzig ideologische Gründe, „um im Weltmaßstab zu beweisen, dass die jeweilige Ideologie Recht behalten“[48] habe. Putin geht es im Namen seiner „heiligen Mission“, wie Stalin und Hitler, allein um brutale wahnhafte Machtausdehnung. Putins selbstmörderische Entschlossenheit folgt keinem System, keiner Regel, lässt kein Ziel erkennen, außer die blindwütige Zerstörung. Sie widerspricht jeglicher Rationalität der Kriegsführung eines Clausewitz. Da Putins Agenda auf die Zerstörung einer Weltordnung der offenen Gesellschaften durch Propaganda, Terror und Krieg zielt, rückt sie in die Nähe totalitärer Politik. Nach Arendt ist der „Totalitarismus die radikalste Verneinung der Freiheit“ (Meints/Klinger, 17). Putin hat sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre exorbitante Befugnisse verschafft, eine nicht durch Gesetze, Gewaltenteilung und Institutionen eingeschränkte Macht; schon der sowjetische Staat entledigte sich dieser Rechtsinstitutionen als „bourgeoise Überbleibsel. Wie im totalitärem System so setzt Putin an die Stelle des positiven Rechts nicht die Willkür, sondern das „Gesetz der Geschichte“ oder das „Recht der Natur“, also eine Art Instanz höherer Autorität. „Es ist in der Tat die monströse, aber sehr schwer zurückweisende Behauptung der totalitären Machthaber“, schreibt Arendt, „dass sie nicht nur gesetzlos und willkürlich handelten, sondern im Gegenteil zu den Quellen der Autorität zurückkehrten, von denen alles positive Recht sich speist und seine Legitimität erst erhält“ (EU 948). „In der Verachtung der totalitären Gewalthaber für positives Recht“ spreche „sich eine unmenschliche Gesetzestreue aus, für welche Menschen nur das Material sind, an dem die übermenschlichen Gesetze von Natur und Geschichte vollzogen und das heißt hier im furchtbarsten Sinne des Wortes exekutiert werden“. Hinter dem Anspruch auf Weltherrschaft, liege „immer der Anspruch, ein Menschengeschlecht herzustellen, das aktiv handelnd Gesetze verkörpert, die es sonst nur passiv, voller Widerstände und niemals vollkommen erleiden würde (948f.) Putin ist dabei einen neuen Totalitarismus zu errichten, wenn er faschistisch und stalinistisch konnotierte Rhetoriken einer „Säuberung“ der Nation von „Lumpen und Verrätern“[49] verwendet. „Die Gegner des Buchstabens Z müssen verstehen, dass sie nicht verschont bleiben. Hier ist alles ernst: Konzentrationslager, Umerziehung, Sterilisation!“ Dies erkläre Shakhnazarov im staatlichen Fernsehen #RussianWarCrimes.[50] Moskau kann heute als das Zentrum eines neuen Faschismus bezeichnet werden. „Das heutige Russland erfüllt jedoch,“ so der Osteuropaexperte Timothy Snyder,

„die meisten der Kriterien, die Gelehrte anzuwenden pflegen. Es hat einen Kult um einen einzigen Führer. Es gibt einen Totenkult, der sich um den Zweiten Weltkrieg rankt. Es hat einen Mythos von einem vergangenen goldenen Zeitalter imperialer Größe, das durch einen Krieg mit heilsamer Gewalt wiederhergestellt werden soll – den mörderischen Krieg“.[51]

Die Schlafwandler und die Zeitenwende

Was sich in dem Überfall auf die Ukraine entlädt, war seit 20 Jahren bekannt. 1999 Tschetschenien, 2008 Georgien, 2014 Ukraine, 2015 Syrien. Zu schnell war der Krieg in Syrien aus unseren Köpfen verschwunden, obwohl viele Geflüchtete aus Syrien unter uns leben. Die Niederschlagung der Freiheitsbewegungen 2020 in Belarus und 2022 in Kasachstan, wie der Krieg in Syrien, führten zu keinerlei Protesten im Westen. Man verurteilte hingegen die Kriege gegen den Irak 2003 und den Einsatz der Nato 1999 gegen den Terror des serbischen Milosevic-Regimes an der Bevölkerung im Kosovo. Gegen die „ethnischen Säuberungen“ in Bosnien gab es keinen Protest. Auch nicht gegen den Kriegsverbrecher Assad oder Libyens Diktator Gaddafi, noch gegen den Gender Terrorstaat der Taliban in Afghanistan. Trotz Corona demonstrierten in Deutschland viele ihre Solidarität mit Black Lives Matter, aber nicht mit den Weißrussinnen oder der polnischen Opposition. 2022 erklärte Putin, er werde keine „Revolutionen“ in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden.[52] Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen unter dem Vorwand einer Nato-Dolchstoßlegende begann Russland am 24. Februar 2022 einen Großangriff auf die Ukraine, der an den Einmarsch der Roten Armee 1939/40 in Polen im Windschatten von Hitlers Vernichtungskrieg zur Neuordnung Europas, erinnert. Osteuropäische Schriftsteller und Osteuropaexperten warnten seit 2014 vor Putin. Die Historikerin Irina Schwerbakowa, von der historischen Gesellschaft „Memorial“, bezeichnet Putin als das „Böse in Reinform“[53]. Was wir dann erlebten, war ein kollektiver Schock. Mit einem solchen Zivilisationsbruch hatten die allermeisten nicht gerechnet. Wir meinten in einer anderen Wirklichkeit aufzuwachen, dabei hatte die sich längst geändert, nur wir nicht. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „Zeitenwende“. Russlands Überfall auf die Ukraine, bedeutet die Rückkehr des imperialistischen Eroberungskrieges des 19. Und 20. Jahrhunderts, 80 Jahre, nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Große Teile von Politik und Gesellschaft hatten nicht realisiert, dass sich seit den 1990er Jahren die Welt veränderte und mit Russland eine revanchistische Macht entstanden war.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nannte Ex- Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung von Bukarest vom April 2008, Georgien und die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, einen „historischen Fehler“. 

So sieht es auch der renommierte deutscher Historiker und Militärexperte Sönke Neitzel. Merkel blieb, gegen den erbitterten Widerstand von George W. Bush,  bei ihrem „Nein“, bis heute.[54] Merkel hat den Frieden in Europa nicht retten können. „Russland akzeptiert ausschließlich starke Partner“[55], erklärt Gitanes Nauséda, seit 2019 Präsident von Litauen. Merkel ließ sich von Putins Gegenoffensive auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2007, der die Nato-Osterweiterung als einen Bruch von Versprechen darstellte, wohl sehr beeindrucken. Das „Nein“ interpretierte er als „Du darfst“. Vier Monate nach Bukarest griff Russland Georgien an. Statt dass die Folgen der Verbrechen korrigiert wurden, wie etwa die Rückgabe der Krim, die Beerdigung des Krieges im Donezbecken, der Rückzug der Truppen aus Abchasien und Südossetien, ging man zum Tagesgeschäft über ohne Bedingungen an einen Dialog zu stellen. Im Gegenteil, Steinmeier lehnte Sanktionen gegen Russland, überhaupt eine härtere Gangart gegenüber Moskau, ab. Der deutsche Außenminister verhinderte, dass die NATO weit schärfere Sanktionen beschloss als nur die vorübergehende Aussetzung der Treffen des NATO-Russland-Rats.[56] „Appeasement ist keine Alternative“[57], erklärte der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg. Ein Schlüsselmoment im Verhältnis zu Russland war die Tatenlosigkeit der Amerikaner und der EU im August 2013 als Baschar al-Assad, trotz der „roten Linie“ Obamas, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Putin konnte anschließend gar als Gastgeber des G20-Gipfels in Sankt Petersburg einen Kompromiss vermitteln, der die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorsah. Danach intervenierte er in Libyen, Zentralafrika und in Mali. Russland zerriss schließlich mit dem Überfall auf die Ukraine die von 35 Staaten und von Leonid Breschnew 1975 feierlich unterzeichnete Schlussakte von Helsinki (KSZE) und drohte der Nato mit Atomwaffen. Putin ist nicht, wie die Sowjetunion, am Erhalt des Status Quo interessiert. Vielmehr möchte er diese wiederherstellen. „Dieses Ziel verfolgt er seit 20 Jahren“[58], sagte François Hollande schon nach dem Überfall auf die Ukraine. 

Auch intellektuell, schienen manche völlig blank zu sein. Sie wurden Opfer jahrelanger russischer Propaganda und konnten vor von Putins Trollen verbreitetem Nebel nicht erkennen, dass der Majdan, auf dem 2013/14 mehrere Hundertausende zusammenkamen, eine demokratische Utopie verkörperte. Der Majdan war kein „Staatsstreich“, sondern Teil der weltweiten Revolutionsbewegung der 2010er Jahre. Die sich hinter dem Appell Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen![59] vom Dezember 2014 Versammelten, wie Gerhard Schröder, die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik und die Grüne Antje Vollmer, kritisierten die für „Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau“. Eine Reihe von Politikern und Osteuropaexperten sahen das völlig anders. Russland trete in der Ukraine eindeutig als Aggressor auf.[60] Der Krieg in der Ukraine spaltete Deutschland und die europäische Öffentlichkeit, wie heute. Nach der Annexion der Krim 2014 gab es „Mahnwachen für den Frieden“. Eine Querfront aus Linken und Rechte demonstrierten nicht gegen Putin, sondern gegen die NATO und die USA. „Dass er für seine Massenmode von Grosny bis Aleppo keine NATO-Ausrede hatte und brauchte, ist ihnen genauso egal wie den russischen Generalen so was wie Moral.“[61] Sahra Wagenknecht meinte nach der Annexion der Krim die „Putschregierung“ in Kiew, der Neofaschisten und Antisemiten angehören würden, sei mit dem Segen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Amt gekommen. Ein Anschluss der Krim an Russland müsse nach einem Referendum auf der Halbinsel akzeptiert werden. Alexander Gauland sagte, die Loslösung Kiews von Russland sei vergleichbar mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland.[62] Als Merkel nach der Krim-Annexion eine scharfe Rede gegen Putin hielt, klagte Matthias Platzeck, es sei „schlimmer als im Kalten Krieg“. Die Annexion der Krim müsse „nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“ (Markus Wehner). Sigmar Gabriel machte sich nach der Annexion der Krim permanent für den Abbau von Sanktionen stark.[63] Für Teile der Linken gehört die Ukraine zu Russland. „Selbst Helmut Schmidt sekundierte einmal Moskaus Anspruch auf die Krim mit der These, unter Historikern sei ‚umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation‘ gebe. Ein Fehlurteil, das den Schweizer Historiker Andreas Kappeler nicht überrascht: Der Westen übernehme „unbesehen die russische Sichtweise, die seit zwei Jahrhunderten die Deutungshoheit hat“[64]. Es gab genügend Leute, die sich dagegen verwahrten, „Putin zu dämonisieren“ und mit ihm besondere Beziehungen pflegten, von der Linkspartei, über die SPD bis zur AfD. Putin ist „ein ausgesprochen differenzierter, ein sehr kluger Mann, der durchaus Kritik einstecken kann“, schwärmt die Ex-Ehefrau des Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, BILD-Journalistin, Doris Schröder-Köpf noch im Jahr 2017. Gegenüber dem russischen Medium Sputnik beklagte sie sich 2017 in einem Interview über Frau Merkels „verklärte, romantische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten“ und betonte die „unzerstörbare Freundschaft zwischen Russland und Deutschland“[65]. Bundeskanzler a. D., Gerhard Schöder, erklärte im gleichen Jahr, warum die Krim zu Russland gehört und Druck von außen das Gegenteil bewirke:

„Wir sollten im Westen nicht so tun, als würden wir nicht in Interessensphären denken. Das tun wir doch auch. […] Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten klein zu halten. […] Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben. Zudem brauchen wir den russischen Markt und russische Ressourcen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Verflechtung auch positive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.“[66]

Die meisten Russland-Experten im Petersburger Dialog, wie Matthias Platzeck, haben sich getäuscht. Die Ursache für die russische Aggression liegt nicht am Mangel der Dialogbereitschaft des Westens, nicht im bilateralen Verhältnis zwischen den beteiligten Staaten, sondern an „Putins kaltblütigen Plan für eine gewaltsame Rekolonialisierung des postsowjetischen Raums“[67].

[1] Hannah Arendt: Menschen in finsteren Zeiten, München, 2012.

[2] Scholz:„Putin darf und wird den Krieg nicht gewinnen“, ntv, https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Putin-darf-und-wird-Krieg-nicht-gewinnen-article23314704.html.

[3] Richard J. Bernstein: Denkerin der Stunde. Über Hannah Arendt, Berlin 2020, Klappentext.

[4] WWU-Münster: Working Report: Von Verteidigern und Entdeckern. Ein Identitätskonflikt um Zugehörigkeit und Bedrohung, https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2021/workingreport_verteidigerentdecker.pdf.

[5] Merkur: 30 Jahre ohne Sowjetunion. Putin kämpft um Großmachtstatus, 26.12.2021, https://www.merkur.de/politik/30-jahre-ohne-sowjetunion-putin-kaempft-um-grossmachtstatus-zr-91200843.html.

[6] Gerd Koenen: Russland gründlich entzaubert, in: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Propaganda, Verbrechen, Widerstand, in: Osteuropa Heft 1-3, 2022, S. 23.

[7] Frederik Obermaier, Bastian Obermaier: „Wie der Blick in den Lauf einer geladenen Waffe“, SZ 23./24. 07.22, Interview mit Jon Doe, S. 2. 

[8] Andreas Reckwitz: Der Optimismus verbrennt, Die Zeit, 17.03.2022, S. 47.

[9] Alexander Haneke: Krieg oder Sklaverei, FAZ, 20. 03.2022, S. 2. 

[10] Hannah Arendt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken, München 1994, S. 231.

[11] Hannah Arendt: Über die Revolution, München 2020, S. 12.

[12] Durs Grünbein: Nichts berechtigt uns zur Hoffnung, SZ 2./3. 04.2022, S. 17.

[13] Oleksandr Mykhed: Ein neues Tattoo, FAZ, 20.03.2022, S. 33.

[14] Stefan Zweig: Die Welt von Gestern, Frankfurt am Main, 1944, S. 415.

[15] Hans Monath: Eine Niederlage ist undenkbar, TS 06.04.2022, https://plus.tagesspiegel.de/politik/vordenker-russischer-aussenpolitik-eine-eskalation-mit-den-usa-ist-moglich-447328.html.

[16] Medwedew träumt von „offenem Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“, Welt dpa 06.04.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/article238010209/Medwedew-will-offenes-Eurasien-von-Lissabon-bis-Wladiwostok.html.

[17] Herfried Münkler: Die Wiederkehr der Einflusszonen, Die Zeit Nr.7, 10.02.2022, S. 58.

[18] Wladimir Sorokin: Unser Krieg, SZ 23./24.04.2022, S. 15.

[19] Bernard Henri Lévy: Im Herzen des Widerstands, SZ 23./24.04.2022, S. 17.

[20] Irina Rastorgujewa: Aufgewachsen in Russland. Woher die Brutalität russischer Soldaten kommt, FAZ 28.04.2022, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jugend-in-russland-woher-die-brutalitaet-russischer-soldaten-kommt-17987784.html?GEPC=s5.

[21] Manfred Hellmann: Iwan der Schreckliche. Moskau an der Schwelle zur Neuzeit, Göttingen 1966, S. 66.

[22] Madeleine Albright: Faschismus. Eine Warnung, Köln 2018, S. 188. 

[23] Aschot Manutscharjan: „Das wird kein Blitzkrieg“, Das Parlament Nr. 12, 21.03.2022, https://www.das-parlament.de/2022/12/thema_der_woche/885288-885288.

[24] Vgl. Manfred Quiring: Putins Mimikry, bpb, 13.04.2022, https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/507240/putins-mimikry/#footnote-reference-19.

[25] Jens Siegert: 20 Jahre Beginn des Tschetschenienkrieg, 05.12.2014, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/287/20-jahre-beginn-des-tschetschenienkriegs/.

[26] Eberhard Schneider: Putins zweite Amtszeit, SWP-Studie 2006, 15.01.2006, https://www.swp-berlin.org/publikation/putins-zweite-amtszeit.

[27] Vgl. Giovanni Di Lorenzo: Wie können wir uns wehren? Die Zeit, 03.03.2022, S.1. 

[28] Michael Thumann: Auf dem Sprung, Die Zeit Nr. 4, 20.01.2022, S. 3.

[29] Ulrich Schmid: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien, aus Ukraine-Analysen Nr. 266 vom 11.04.2022, S. 2–5, https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/266/zweierlei-spiegelungen-putins-und-selenskyjs-rhetorische-strategien/.

[30] Wladimir Sorokin: Putin ist geliefert, SZ 26./27.02.2022, S 17.

[31] Alard von Kittlitz: Sie will den Russen Hoffnung geben. Und die Wahrheit, Die Zeit, 31.03.2022, S. 61.

[32] Durs Grünbein: Nichts berechtigt uns zur Hoffnung, SZ 2./3. 04.2022, S. 17.

[33] Vgl. Viktor Jerofejew: Atombombe am Ende des Tunnels? Die Zeit Nr. 17, 21.04.2022, S. 19.

[34] Kirill Serebrennikow im Gespräch mit Peter Kümmel: „Leben, kämpfen, tun, was du tun musst“, Die Zeit, 12.05.2022, S. 55. 

[35] Daria Badior: Selbstkritik vergeblich gesucht, TS, 15.05.22, S. 22.

[36] Hannah Arendt: Besuch in Deutschland. Aus dem Englischen von Eike Geisel, Berlin 1993, S. 23-29.

[37] Dokumentiert aus „Neues Deutschland“ vom 31.12.1993; Rote Fahne, 05.03.2022,  https://www.rf-news.de/2022/kw09/1993-putin-nahm-sich-pinochet-als-vorbild.

[38] Vgl. Phillip Manow: Es geht um Putins Geschäftsmodell, TS 27.03.2022, https://plus.tagesspiegel.de/meinung/geookonomie-und-geostrategie-putins-blutiger-kampf-um-sein-geschaftsmodell-433876.html.

[39] Vgl. Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika, München 2018, S. 24f.

[40] Alard von Kittlitz, a.a.O., S. 6.

[41] Nina Chruschtschowa: „Er lebt den Traum vom großslawischen Reich“, 07.03.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/nina-chruschtschowa-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.

[42] Hannah Arendt: Vita activa, München 122001, S. 256.

[43] Hannah Arendt: Über das Wesen des Totalitarismus, in: Politik und Verantwortung. Zur Aktualität von Hannah Arendt, Hg. Waltraud Meints, Katharina Klinger, Hannover 2004, S. 47.

[44] Im Interview mit Christian Mayer: Catherine Merridale über den Kreml, SZ 5./6.03.2022, S. 54.

[45] Hannah Arendt: Was ist Existenzphilosophie? Frankfurt am Main 1990, S. 38.

[46] Grigori Judin: Russland wird auf Schrecklichste verlieren, 22.04.2022, dekoder.de, https://www.dekoder.org/de/article/judin-krieg-ukraine-oeffentliche-meinung.

[47] Hannah Arendt: Über das Wesen des Totalitarismus, ebd., S. 24.

[48] Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 19986, S. 940.

[49] Interview mit Stefan Meister: Vorbereitung einer weiteren „Säuberung“? 19.03.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-tv-verraeter-101.html.

[50] https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1521802979619311618.

[51] Timothy Snyder: We Should Say It. Russia Is Fascist, New York Times, May 19, 2022, https://www.nytimes.com/2022/05/19/opinion/russia-fascism-ukraine-putin.html?smid=tw-share.

[52] https://www.stern.de/politik/ausland/kasachstan–putin-will-keine–revolution–in-ehemaligen-sowjetstaaten-31489874.html.

[53] Vgl. Kerstin Holm: Putin schreckt kein Gottesgericht, FAZ 03.03.2022, S. 11.

[54] Ralph Bollmann: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit, München 2021, S. 304. Auch für Helmut Schmidt widersprach die von den USA betriebene Ausdehnung der NATO-Mitgliedschaft auf die Ukraine und auf Georgien westlichen Sicherheitsinteressen (Schmidt 210).

[55] Gitanes Nauséda: Wir erlauben nicht zu vergessen, Die Zeit, 01.07.2021, S. 11.

[56] Markus Wehner: Bis zuletzt hielt Steinmeier an Putin fest, FAZ 14.04.2022, https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-04-14/c5ea31e48379f4db18c60e17ba7c8871/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.

[57] Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Daniel Brössler, Nico Fried: Ist Merkel schuld? SZ 19./20.032022, S. 8.

[58] Ein Interview mit François Hollande: Waren wir naiv? Die Zeit 02.03.2022, S. 9.

[59] https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog.

[60] https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html.

[61] Maxim Biller: Alles war umsonst, Die Zeit, 22.03.2022, S. 47.

[62] Malte Leming: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, TS, 04.04.22, https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-russland-politik-nichts-sehen-nichts-hoeren-nichts-sagen/28226598.html.

[63] Reinhard Bingener, Markus Wehner: Nah an Putin, FAZ, 21.05.2022. 

[64] Florian Hassel: Eine Ansammlung historisch „falscher Behauptungen“, SZ 03.12.17, https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-allrussischer-anspruch-1.3772265.

[65] Reinhard Bingener: „Die ganze Nacht durchgequatscht“, FAZ 03.03.2022, S. 10.

[66] Katja Gloger: „Fremde, Freunde – Deutsche und Russen“, München 2019, S. 371ff. 

[67] Tobias Münchmeyer: Weltgeist in Blau-Gelb, FAZ 06.03.2022, S. 36. 

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Posted by Bruno Heidlberger

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