Abstract [en]:
A humanitarian catastrophe threatens in the Northeast Indian state Assam, which is hardly known to the public. Four million people, most of them Muslims, have been declared stateless and deprived of their civil rights. Childaid Network’s goal is to increase awareness of the situation of the people in the region. Described is the current situation with its origins, as well as the imminent escalation of conflicts and presents proposals for action. Childaid Network asks for support to create awareness for the situation of the Muslims in Assam and to engage in a sustainable development of the region.
Abstract [de]:
Eine humanitäre Katastrophe droht im nordostindischen Bundesstaat Assam, die der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Vier Millionen Menschen – darunter größtenteils Muslime – sind zu Staatenlosen erklärt und damit ihrer Bürgerrechte beraubt worden. Childaid Network strebt mit diesem Bericht ein erhöhtes Bewusstsein für die Lage der Menschen dieser Region an. Beschrieben wird die derzeitige Situation mit ihren Ursprüngen, ebenso die drohende Eskalation von Konflikten und stellt Handlungsvorschläge vor. Childaid Network bittet um Unterstützung, auf die Lage der Muslime in Assam aufmerksam zu machen und sich für eine nachhaltige Entwicklung in der Region einzusetzen.
September 2018
Bericht über die staatenlosen Muslime in Assam
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Abbildung 1: Flüchtlingslager Lumsung in Assam, Bezirk Kokrajhar (©Childaid Network)
In Assam droht eine humanitäre Katastrophe – und keiner schaut hin
Im August und September 2017 überfiel das Militär in Myanmar Dörfer der Rohingya,[1] einer Minderheit von staatenlosen Muslimen, die seit vielen Generationen im Süden Myanmars leben. Brandschatzung, Vergewaltigungen und Mord veranlassten 700.000 Menschen zur Flucht nach Bangladesch, wo sie trotz großer Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit seitdem in großen Flüchtlingslagern unter erbärmlichen Bedingungen leben.[2]
In den Projektgebieten von Childaid Network im nordostindischen Bundesstaat Assam droht nun eine ähnliche, potentiell sogar dramatischere Situation: Am 30. Juli 2018 wurden vier Millionen, größtenteils muslimische Bewohner Assams, zu Staatenlosen erklärt und verloren ihre Bürgerrechte. Diese Entwicklung wurde von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Lokal und international gibt es keine organisierte Lobby. Auch wenn nicht klar ist, wie es weitergeht – Gefahr ist im Verzug.
Obwohl nach wie vor eine kleine Organisation ist Childaid Network[3] seit vielen Jahren der größte Partner der Menschen in Nordostindien und hat mit etwa 400 Projektstandorten und über 20 Projektpartnern die umfangreichsten Hilfsprojekte. In dieser entlegenen Gegend, die bisher touristisch fast nicht erschlossen ist, lebt die Mehrheit der Menschen unter der Armutsgrenze. Fehlende Infrastruktur, ethnische Konflikte und die logistischen Herausforderungen im Kontext von hunderten Völkern, Sprachen und Dialekten haben die Region zu einer der vergessenen Krisengebiete der Welt gemacht.
Childaid Network fühlt sich den Menschen der Region als Partner verpflichtet und wir wollen die anstehende Katastrophe verhindern. Unser kurzer Artikel soll dabei helfen, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und Mitstreiter zu finden, bevor es zu spät ist. Er beschreibt die Situation und ihre Ursprünge, die möglichen Gefahren und was getan werden muss, damit nicht Millionen von Menschen Opfer von Verfolgung, Entwurzelung und potentiell Völkermord werden.
Nordostindien – ein Schmelztiegel der Kulturen – Hintergrund und Geschichte einer Konfliktregion
Nordostindien ist ein Ergebnis der politischen Entscheidungen nach dem 2. Weltkrieg. Indien erkämpfte sich durch den gewaltlosen Widerstand von Mahatma Gandhi und anderen die Unabhängigkeit. Aber Vizekönig Louis Mountbatten ließ dabei die Teilung Britisch-Indiens in Indien und Pakistan (die Gebiete mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung) zu. Das führte bereits 1947 zur Flucht von mehr als zehn Millionen Menschen und mehr als einer Million Todesopfern.[4]
Auch im Nordosten des Landes war dies mit großen Flüchtlingsbewegungen verbunden. Nordostindien, im Osten Bangladeschs eingebettet zwischen Tibet und Myanmar, von hunderten indigenen Ethnien bevölkert, wurde Indien zugeschlagen, aber nur über einen schmalen Landgürtel mit der Republik Indien verbunden. Es entstand eine isolierte Enklave (von der Größe der westlichen Bundesrepublik), die der erste Präsident Indiens, Jawaharlal Nehru, zusätzlich durch Reisebeschränkungen abkoppelte: Selbst Inder brauchten bis in die späten 90er Jahre Visa zur Einreise, Ausländer waren überhaupt nicht willkommen. Noch 2006 bei unseren ersten Reisen waren viele Teile Nordostindiens nur mit Sondergenehmigungen zugänglich, die sehr restriktiv vergeben wurden. Lange Zeit von Investitionen und Besuchern abgeschottet, profitierte die Region nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und ist bis heute international weitgehend unbekannt. Auch wenn sich in den letzten Jahren durch Straßenbau und Investitionen in die Ausbeutung von Bodenschätzen manches geändert hat, bleibt die Situation der meisten Menschen prekär.
Im Jahr 1971 bei der kriegerischen Abspaltung Bangladeschs von Pakistan, wiederholte sich der Genozid. Verängstigt durch Gewalttaten flohen drei Millionen Bengalis ins benachbarte Indien. Viele der Flüchtlinge ließen sich in Assam nieder. Von 1971 bis 1981 wuchs die Bevölkerung dort auch durch Zuwanderung von 14,6 auf 19,9 Millionen.[5] Die regional und national regierende Kongresspartei ließ es zu, dass sich viele der Einwanderer in die Wahlregister eintrugen, da die Partei von den Wählerstimmen der Muslime profitierte.
Die Nagas, Manipuris, Bodos und andere ethnischen Gemeinschaften Nordostindien haben die – teilweise erzwungene – Eingliederung in den indischen Bundesstaat bis heute nicht akzeptiert. In den sieben Schwesterstaaten gibt es deswegen nach wie vor mehrere Autonomie- und Sezessionskonflikte.[6] Darüber hinaus schufen die Kolonialherren durch die Einschleppung von etwa 1,2-1,5 Millionen Adivasis (im Wesentlichen für die Arbeit in den Teeplantagen) weiteres Konfliktpotential – die sieben Millionen Nachkommen der Adivasis in der Region werden heute von Teilen der Bevölkerung als Fremdkörper empfunden. Die Unabhängigkeitsbewegungen sowie die durch die Isolierung bedingten Entwicklungshemmnisse trugen zur Steigerung des Eskalationspotentials bei. Bis heute ungeklärte Grenzstreitigkeiten mit China und Myanmar führten sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit mehr als hunderttausend chinesischen Soldaten auf indischem Boden.[7] Seit Jahren gibt es Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes in die Gegend.
In den zuvor beschriebenen Entwicklungen sind auch Wurzeln für die zum Teil gewaltsamen Aktionen der nationalistischen Assam Bewegung zu finden, die zu Beginn der 1980er ihren Höhepunkt erreichten: am 18. Februar 1983 wurden in einem der barbarischsten Massaker in der Geschichte Indiens Tausende muslimische Bengalen getötet.[8] Erst durch Zugeständnisse der indischen Regierung – damals vertreten durch Rajiv Gandhi – wodurch jeder Einwanderer, der nach dem 24.März 1971 ohne ordnungsgemäße Papiere nach Assam eingereist ist, als illegal deklariert wurde, konnte man sich 1985 im Assam-Abkommen auf die Beendigung des Konflikts einigen.
Aber auch die folgenden Jahrzehnte waren von gewaltsamen Aktionen geprägt – Die Bodos erkämpften sich mit Brand- und Bombenanschlägen in vier Distrikten Assams eine begrenzte Selbstverwaltung. Darüber hinaus kam es regelmäßig zu ethnisch-religiösen Auseinandersetzungen, von denen es nur wenige in die westlichen Medien geschafft haben. In den Jahren 1996 und 1998 wurden Hunderttausende Santhals entwurzelt. Bei Konflikten 2012 zwischen indigenen Bodos und bengalischen Muslimen starben 77 Menschen, aber mehr als 400.000 Menschen flüchteten oder wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zwei Jahre darauf, einen Tag vor Heiligabend, wurden in koordinierten Angriffen 65 Menschen, darunter 21 Frauen und 18 Kinder, getötet, zehntausende flohen und leben seitdem in Flüchtlingslagern.
Aktuelle Lage: Nationalistische Entwicklungen nähren Ausgrenzung und Diskriminierung
Die Frage nach der Staatsangehörigkeit der Bevölkerung gewann erneut an Dynamik, als 2014 die Bharatiya Janata Party (BJP) Regierungspartei wurde und 2016 (seit 1978 erstmals wieder) auch die Wahlen in Assam gewann. Begleitet wurde der Wahlerfolg von Ankündigungen Premierminister Modis, dass alle Bangladeschis „mit Sack und Pack“ Assam verlassen müssten und Autonomieversprechungen an die Bodos.[9]
Im Vorfeld der nationalen Wahlen 2019 wurden nun in einem nächsten Schritt die Wählerregister bereinigt – für die BJP ein strategischer Schachzug, da sie von den eingewanderten Muslimen in der Regel keine Unterstützung erwarten kann. Die nach mehrmaligen Nachfristen (vorläufig) finale Version des National Register of Citizens (NRC) erklärte am 30. Juli 2018 vier Millionen Menschen, fast ausschließlich Muslime, zu Staatenlosen ohne Bürgerrechte. Formal haben alle Antragsteller die Möglichkeit, Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass sie oder Ihre Vorfahren vor 1971 in Assam gelebt haben. Doch dies ist für viele unmöglich, da die Dokumente fehlen oder tatsächlich eine Einreise der Vorfahren erst nach 1971 erfolgte. Aktivisten bezeichnen deswegen das NRC als Vorwand für einen Angriff der hinduistischen Nationalisten und assamesischen Hardliner auf die muslimischen Bengalen in Assam.[10] Der BJP wird vorgeworfen, durch die Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf religiöse Spannungen zu befeuern – die Partei fordert eine Abschiebung von illegalen Muslimen, zeigt sich aber tolerant bei illegalen Hindus.[11]
Laut dem letzten Zensus aus dem Jahr 2011 sind 61% der Bevölkerung Assams von über 31 Millionen Menschen Hindus, 34% Muslime und knapp 4% Christen. Dass die muslimische Bevölkerung seit 1971 um 77% und die hinduistische im selben Zeitraum um nur 42% gewachsen ist, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Assam als Bedrohung und als Beweis für die beständigen Zufluss von Bangladeschis gesehen.Obwohl die tatsächliche Ursache zumindest zum Teil in der höheren Geburtenrate der oft weniger gebildeten bengalischen Muslime zu finden ist, wird auch von den Medien die Zuwanderungsthese verbreitet.[12] Die Spannungen haben sich in dem letzten Jahrzehnt erhöht, vermehrt werden Rufe nach Abschiebungen lauter..[13] Während die Gewalttaten von Mafia-ähnlichen Gruppen durch den gezielten Einsatz der Nationalgarde und Polizei reduziert wurden, sind die Unabhängigkeitsbewegungen nach unserer Beobachtung virulenter geworden. Wir bewegen uns in manchen Gebieten auf Anraten der Partner nur noch mit Polizeischutz.
Abbildung 2: Flüchtlingslager Lumsung in Assam, Bezirk Kokrajhar (©Childaid Network)
Ausblick: Es besteht die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert
Die Aberkennung ihrer indischen Staatsbürgerschaft macht vier Millionen Menschen, die zum Großteil ihr ganzes Leben in Assam verbracht haben, zu Rechtlosen. Sie dürfen nicht mehr wählen, aber schlimmer ist: Sie haben weder ein Recht auf Grundbesitz noch auf Sozialleistungen, keinen Zugang zu Schulen und zur kostenlosen Gesundheitsversorgung. Bereits jetzt werden mehr als 1.000 von ihnen in überfüllten Abschiebehaftanstalten festgehalten – weitere Lager sind angeblich geplant. Die grundsätzliche Frage, wie mit den Staatenlosen umgegangen werden soll, bleibt aber bisher unbeantwortet. Wenn die Frist der Nachregistrierung abgelaufen ist (s.o.) droht eine gewaltsame Zuspitzung.
Die Regierung steht dann unter Druck, Abschiebungen vorzuenhemen. Bangladesch, eines der ärmsten Länder der Welt, ist aber bereits überfordert mit den Flüchtlingsströmen der Rohingya, und zeigt keine Bereitschaft weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierung in Bangladesch erkennt die muslimischen Bengalen in Assam nicht als Bürger Bangladeschs an und verweigert ihre Aufnahme.
Zu Jahresbeginn wurden Berichte veröffentlicht, laut denen die separatistische ULFA-I in mehreren Distrikten Assams Mitglieder rekrutiert.[14] Die andauernden und zähen Friedensverhandlungen mit der Gruppe stehen und fallen mit dem Umgang der Regierung mit illegalen Einwanderern.[15] Weitere Gruppierungen die Unabhängigkeit fordern, wie die Bodos, nutzen die aufgeheizte Situation.
Es ist unsere Aufgabe, eine Eskalation und mögliche Gewaltanwendungen zu verhindern.
Bitte um Ihre Hilfe
Childaid Network engagiert sich, um den Menschen der Region, unabhängig von Ethnie, Geschlecht und Religion insbesondere durch den Zugang zu Bildung einen Weg in eine selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen. Wir sind gut vernetzt mit vielen Organisationen vor Ort und den meisten Partnern, die dort Projekte durchführen und die Region bereisen. Die Fortschritte der letzten zehn Jahre stimmen zuversichtlich. Die nun drohende Eskalation könnte die Region erneut zurückzuwerfen und das Fundament für nachhaltige Entwicklung zerrütten.
Wir brauchen eine internationale Lobby, die verhindert, dass die Entwicklungen zu Ausgrenzung und Diskriminierung oder gar Gewalt führen. Wir müssen die Weltöffentlichkeit für die Situation Assam sensibilisieren und verhindern, dass die Spannungen eskalieren und zu einem weiteren humanitären Desaster in Südasien führt. Der indischen BJP-Regierung muss verdeutlicht werden, dass die Entwicklungen in Assam nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit verborgen bleiben.
Dafür bitten wir Sie um Ihre Hilfe:
- Bitte sensibilisieren Sie Ihr Umfeld für diese vergessene Krisenregion
- Bitte informieren Sie sich umfassend und teilen Sie die Informationen mit interessierten Gruppen
- Bitte sprechen Sie mit Ihren indischen Kontakten, dass die Weltöffentlichkeit eine Ausgrenzung der Muslime in Assam oder gar gewaltsame Abschiebung nicht tolerieren wird
Wir planen, ein Netzwerk für die Entwicklung Assams zu gründen, und würden uns freuen, wenn sich viele anschließen.
Dr. Martin Kasper, ehrenamtlicher Vorstand Childaid Network, im September 2018
Hilfsangebote und Rückmeldungen bitte an vorstand@childaid.net
[1] Vgl. Schwirtz, Michael (2018): For Rohingya, Years of Torture at the Hands of a Neighbor, in: The New York Times (24.08.2018), abrufbar unter https://www.nytimes.com/2018/08/24/world/asia/rohingya-rakhine-myanmar-chut-pyin.html(Zugriff: 17.09.2018).
[2] Zur Geschichte und Situation der Rohinya vgl. Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand 17.09.2018, 16:19 (MESZ) https://de.wikipedia.org/wiki/Rohingya und Roß, Jan (2017): Die Verachteten, in Zeit Online (10.05.2017), abrufbar unter https://www.zeit.de/2017/20/rohingya-myanmar-muslimische-minderheit-fluechtlinge-kutupalong(Zugriff 17.09.2018).
[3] Für mehr Informationen siehe: www.childaid.net
[4] Zur Geschichte der Unabhängigkeit Indiens vgl. Collins, Larry und Lapierre, Dominique (1975): Freedom at Midnight, New York City: Simon and Schuster.
[5] Weiner, Myron (1983): The Political Demography of Assam’s Anti-Immigrant Movement, In: Population and Development Review, vol. 9, no. 2, 1983, pp. 279–292.
[6] Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (2017): Conflict Barometer 2017.
[7] Vgl. Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand 17.09.2018, 16:19 (MESZ) https://de.wikipedia.org/wiki/Indisch-Chinesischer_Grenzkrieg
[8] Uddin, Main (o.D.): Genesis of Nellie massacre and Assam agitation, abrufbar unter: https://www.slideshare.net/umain30/genesis-of-nellie-massacre-and-assam-agitation(Zugriff 14.09.2018)
[9] Gowen, Annie (2018): India’s Crackdown on illegal immigration could leave 4 million people stateless, in: The Washington Post (30.07.2018), abrufbar unter https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/indias-muslim-migrants-fear-deportation-after-4-million-are-left-off-citizens-list/2018/07/30/0d5c28fc-bbd7-4934-821c-17e9520c0d60_story.html?utm_term=.d128beff808f(Zugriff 17.09.2018).
[10] BBC (2018): Assam register: Four million risk losing India citizenship, abrufbar unter https://www.bbc.co.uk/news/world-asia-india-45002549(Zugriff 17.09.2018).
[11] Tewari, Ruhi (2018): Why is Assam opposing citizenship bill and how is it different from NRC update exercise, in: The Print (23.05.2018), abrufbar unter https://theprint.in/theprint-essential/why-is-assam-opposing-citizenship-bill-and-how-it-is-different-from-nrc-update-exercise/61901/(Zugriff: 17.09.2018).
[12] Ashraf, Ajaz (2018): Fact check: Are illegal Bangladeshi migrants responsible for increase in Assam’s Muslim population?, in:Scroll.in (16.01.2018), abrufbar unterhttps://scroll.in/article/864879/illegal-bangladeshi-migrants-are-not-responsible-for-the-increase-in-assam-s-muslim-population(Zugriff 17.09.2018).
[13] BBC (2018): Assam register: Four million risk losing India citizenship
[14] Menath, Athul (2018): ULFA: A Persistent Threat, in: Strife (16.01.2018), abrufbar unter http://www.strifeblog.org/2018/01/16/ulfa-a-persistent-threat/(Zugriff 17.09.2018).
[15] Purkayastha, Debasree (2018): What is the Citizenship (Amendment) Bill, 2016?, in: The Hindu (26.05.2018), abrufbar unter https://www.thehindu.com/news/national/other-states/what-is-the-citizenship-amendment-bill-2016/article23999348.ece(Zugriff 17.09.2018).