Abstract [en]: COVID-19 leat to radical measures and a shift of politics towards executive action. Linked was a shift in discourses, especially those linked to human rights. As the executive actors can govern in democratically at least on the long run problematic ways, one human right is put before all else: the right to life. This starts to change, another human right gets more and more attention, the right to work. But what happens to all the other at least equally important human rights? And what happens to all not-executive actors, especially civil society actors, not to mention global civil society actors in the first place? These questions are discussed here in a thought experiment, with a not too pessimistic outlook. 

Abstract [es]: Para combatir COVID-19 muchos países tienen un cambio de política hacia la acción ejecutiva. Conectado fue un cambio en los discursos, especialmente los relacionados con los derechos humanos. Como los actores ejecutivos pueden gobernar, al menos a largo plazo, de manera problemática para la democracia, un derecho humano es considerado lo más importante el derecho a la vida. Esto comienza a cambiar, otro derecho humano recibe cada vez más atención, el derecho al trabajo. Pero, ¿qué pasa con todos los otros derechos humanos, al menos igualmente importantes? ¿Y qué sucede con todos los actores no ejecutivos, especialmente los actores de la sociedad civil, sin mencionar los actores de la sociedad civil global en primer lugar? Estas preguntas se discuten aquí en un experimento mental, con una perspectiva no demasiado pesimista.


Mai 2020

(Globale) Zivilgesellschaft in Zeiten der Exekutive

– ein Gedankenexperiment

Dieser Text hat den Charakter eines Fragments, es handelt sich eher um Gedanken, Anreize und fragmentarische Darstellungen, als eine mehr oder minder elaborierte Darstellung. Und dabei ist es zugleich eine insofern subjektiv-persönliche Darstellung, als meine Erfahrungen und Perspektiven meine Gedanken lenken und leiten. Ich schreibe dabei aus der Perspektive einer im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 persönlichen Betroffenheit jeweils doppelt betroffen von Schulschließung und Kindergartenschließungen, der digitalen Verlagerung der Universitäten und zugleich Auftragseinbrüchen im freiberuflichen Bereich – diese Transparenz ist notwendig.

Doch genug der Vorrede. Die jetzigen Maßnahmen epidemiologisch begründeter und mit exekutiver Macht durchgesetzter Menschenrechtsbeschränkungen unter besonderem Verweis auf ein einzelnes Menschenrecht – das Recht auf Leben – gestalten sich über verschiedene Länder höchst unterschiedlich. Jedoch haben sie insofern Gemeinsamkeiten, dass sie alle Grund- und Menschenrechte mindestens temporär außer Kraft setzen, wobei die Temporalität dabei durch Verlängerungsoptionen zunächst nur einen Anfangspunkt hat, und stets der Diskurs hochgehalten wird, es könnte auch ein Zurück geben; jegliche zurückgenommene Verschärfung, etwa Kontaktsperren oder Schulschließungen, könne auch wieder zurückgenommen werden. Zudem handelt es sich um den gleichen Begründungszusammenhang der Maßnahmen, wenn auch nicht die stets selbe Begründung. Gerade die ersten Schritte zeigten sich dabei als ein Ausweis exekutiver Macht, es war – und ist noch – eine Zeit der Exekutive. Der Nachvollziehbarkeit wegen kann hierbei auf Deutschland referiert werden: Die Legislative trat zurück, mal „staatsmännisch“ (!) begründet, es sei nun nicht Zeit zu diskutieren, mal unter Hinweis auf die Unmöglichkeit diskursiv oder gesetzgebend zusammen zu treten. Dies reichte soweit bis zu Fragen, ob in solchen Zeiten nicht eine verkleinerte-effizientere Legislative angebracht wäre. Auch die Judikative trat zurück – nicht nur Strafprozesse wurden vertagt, es wurden auch die Menschenrechts- und Grundrechtseinschränkungen erst nach Wochen wieder deutlicher einem juristischen Prozess ausgesetzt. Aber auch dies leidet unter erschwerten Arbeitsbedingungen, Herausforderungen für vertrauliche Gespräche oder auch nur Gerichtsprozesse. Ja – es sind exekutive Zeiten, und dies nicht nur in Deutschland. Und dies lähmte durchaus auch zivilgesellschaftliche Verbindungen und Aktivitäten, lokale, regionale, aber auch gerade globale. Insbesondere globale zivilgesellschaftliche Prozesse litten unter dem krisenhaften Rücksprung ins Nationale, manifestiert nicht nur in Grenzschließungen als umgehender Reflex, sondern auch dem Zurückdrängen von Diskursen über Fluchtbewegungen oder weitere global-zivilgesellschaftliche Themen. 

Dies soll hier nicht zu einseitig herüberkommen, denn gerade zu Beginn stand diesem doch der Diskurs über Solidarität, Stärke durch gemeinsames Handeln und gegenseitige Hilfe entgegen. Doch so zivilgesellschaftlich geprägt der Diskurs auch war, genauso wie das zugehörige Handeln, so lokal und maximal national, in einigen Fällen immerhin noch transnational waren Diskurs und Handeln. Globalität haftete eher das Signet der Gefahr an – waren Globalisierung und Virus nicht direkt verbunden? Diese maximale Verkürzung von Globalität und globalem zivilgesellschaftlichen Handeln ist inzwischen deutlicher begegnet worden. Klarer wird inzwischen getrennt zwischen globalem Handel, globalem Reisen und globalem Zusammenwirken für nur global erreichbare Ziele, vom Klimawandel zu Menschenrechten. Zunächst gab es einige Zeit von Schweigen und durchaus auch einer Art Überrumpelung durch exekutive Weisungen, die in einer Geschwindigkeit und Machtfülle kamen, dass zum gemeinsamen Reagieren kaum Zeit blieb, geschweige denn zum organisierten gemeinsamen Reagieren. Doch darauf folgend wurde sich wieder über den lokal-nationalen Rahmen geöffnet, in Deutschland sichtbar beispielsweise an #LeaveNoOneBehind. Diese Entwicklung ging aber einher mit einer Wandlung des Diskurses weg von gegenseitiger Hilfe, wie den markanten gelben Zettel der „Corona-Risiko-Gruppe“ im Haus zu helfen, zum Themenkomplex Arbeit und Wirtschaft. Es könnte auch geschrieben werden, zentral im Diskurs über Grundrechtseinschränkungen in epidemiologischen Zeiten schienen und scheinen immer mehr die Abwägung des Menschenrechts auf Leben und eines Rechts auf Arbeit und berufliche Freizügigkeit, weniger Rechte auf Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, ein Demonstrationsrecht, ein Recht auf kulturelle Teilhabe oder ein Recht auf Bildung, wie sie unter anderem die UN Menschenrechtscharter festhält. Diese Verengung von Diskurs und Abwägung hat dabei gravierende Folgen, gerade für zivilgesellschaftliches Engagement. Noch deutlicher zeigt sich dies, wenn auf die verbreitete Verengung der Diskurse auch zu den Rechten auf Bildung oder Freizügigkeit geschaut wird. Denn auch diese werden vor allem entlang stark begrenzter Dimensionen diskutiert. Bildung wird zur reinen Vermittlung von Wissen in „Kernfächern“ – soziales Lernen war gestern, und wer braucht schon politische Bildung – und Freizügigkeit meint Geschäftsreisen wieder zu ermöglichen. Und dies ist eine diskursive Entwicklung nicht nur in Deutschland oder Europa. Sondern auch in vielen anderen Ländern wird und ist die Ausnahme der Grundrechtseinschränkungen beziehungsweise der erste Schritt aus diesen heraus die Arbeit, das „Anfahren der Wirtschaft“, und dies meint dabei auch das Anfahren eines effizienz- und kompetenzorientierten Bildungsverständnis sowie eine Reduktion der Konzeption von Wirtschaft vor allem auf Effizienzparameter. 

Dies meint nicht, dass es nicht auch gegenläufige Entwicklungen gibt, allerdings bestimmen diese diskursiv nur an sehr wenigen Orten. Solche nun vor allem ausmachbaren Entwicklungen, könnten dazu verleiten die Möglichkeit zivilgesellschaftlichen Engagements stark negative zu bewerten, gerade global-zivilgesellschaftlichen Engagements. Doch kann es auch eine andere Lesart der derzeitigen Entwicklungen geben. Prognosen, wie jene der Zunahme globaler Armut als Folge der derzeitigen Maßnahmen und Entwicklungen, werden die Notwendigkeit globalem zivilgesellschaftlichen Engagements eher erhöhen. Gleiches gilt für die reale und ausgemachte Gefahr, dass angesichts der Entwicklungen Klimaschutz global wie national einen noch schwereren Stand haben wird – auch dies ist eher als Aufruf für globales zivilgesellschaftliches Engagement zu verstehen. Und gleiches lässt sich konstatieren für die jetzt schon ausmachbare Zunahme von Bildungsungerechtigkeit, sichtbar in Deutschland, noch gravierender in Ländern mit bereits zuvor starker Ungleichheit und verbreiteten privaten Schulen und Universitäten. Entsprechende polarisierte Bildungssysteme, die nicht nur digital sprichwörtlich für zwei Welten stehen, sondern auch im gesamten Spektrum der durch sie vergebenen Chancen durch Bildungen, hören nicht auf zu existieren, eher nehmen ihre Folgen massiv zu. Wenn in vielen Ländern Lateinamerikas jene, die es sich leisten können, aus den großen Städten während der jetzigen Maßnahmen in Landhäuser gehen und ihren Kindern digitale Privatschul- oder Privatuniversitätsbildung ermöglichen, wird dies schon vorher sehr leere Versprechen eines Aufstiegs durch Bildung noch mehr aushöhlen. Aber auch solche Entwicklungen sind eher als Aufruf und Auftrag zivilgesellschaftlichen Engagements lesbar, und gerade auch global-zivilgesellschaftlichen Engagements. Dies jedoch derzeit umzusetzen und sichtbar zu machen ist schwer, wenn nur digitale Vernetzung bleibt und Aktionen, Aktivitäten und Aktionismus digital begrenzt sind. Ein digital-divide wird hier auch zur Hürde zivilgesellschaftlicher Reichweite. Allerdings wird es bei diesem Zustand nicht dauerhaft bleiben, und sei es nur durch die Diskurs-Verschiebung in Richtung Arbeit/Wirtschaft. 

Denn die derzeitigen Entwicklungen machen nicht nur (globales) zivilgesellschaftliches Engagement notwendiger denn je – sei es, um Menschenrechtseinschränkungen in ihrer Begründung zu hinterfragen und gerade auch exekutive Macht wieder zu begrenzen und zu kontrollieren oder den Folgen der Maßnahmen zu begegnen –, sie eröffnen dafür langsam aber sicher auch wieder Räume. Spätestens hier sind wir im Raum des Gedankenexperiments angekommen, was mir jedoch notwendig scheint, auch im Sinne eines „Fahrplans“ den derzeitigen Herausforderungen nicht nur durch exekutive Setzungen zu begegnen. Dies beginnt bereits mit der absolut notwendigen Hinterfragung der Gewichtung von Menschenrechten, also der Frage, welchen Stellenwert der Schutz des (Über)Lebens, oder auch das Recht auf Arbeit in Abwägung zu einem Recht auf Bildung, was mehr bedeuten muss als Wissensvermittlung in „Kernfächern“, zu einem Recht auf Versammlung oder Demonstration hat. Doch geht es auch um konkretes Handeln, und hier wird sich – so meine subjektive Prognose – eine Stärke zivilgesellschaftlichen Handelns zeigen, kreative Lösungen, Wege und Umgangsformen zu finden. Was ich damit meine? Nehmen wir der Anschaulichkeit wieder ein konkretes Beispiel aus Deutschland. Die exekutive Setzung des Schließens von Kindergärten bei der gleichzeitigen Betonung der Notwendigkeit die „Wirtschaft hochzufahren“, also bitte zurück ans Arbeiten zu gehen, dabei auch das Konzept von Wirtschaft/wirtschaften extrem verkürzend, stellt ein Paradox für viele Betroffene dar. Jene, die dieses Paradox nicht durch Partner*innen, mehr oder minder legale Fremdbetreuung im Privaten oder viel Nachtarbeit lösen können, werden zurück bleiben, durchaus im Sinne einer Summierung von gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Nachteilen durch Kinder, gerade für Familien mit vielen Kindern. Doch zugleich bedeutet das „Zurück zur Arbeit“ auch eine Öffnung öffentlicher Räume, mehr Kontakte, mehr traffic im öffentlichen Raum. Und waren jetzt schon Parks, Seen, oder auch Kinderbauernhöfe zumindest temporäre Ersatz-Kitas für viele Kinder – wohin auch mit all den Kindern in engen Stadtwohnungen (es zeigen sich hier also auch deutliche Unterschiede je nach Lebenssituation oder Wohnungs-/Haus-/Balkon- oder Gartengröße), wird so etwas zunehmen mit dem gleichzeitig zunehmenden Druck Arbeit wieder nachzugehen, sowohl politisch wie diskursiv und gesellschaftlich. Wenn die exekutive Setzung nur die Nichtermöglichung von Beschulung außerhalb von Wissensvermittlung in „Kernfächern“ ist, die Nichtermöglichung von Kinderbetreuung, wird es darauf eine kreative Antwort geben, umso länger die Maßnahmen dauern. Gerade zur Absolutheit tendierende Zwangsmaßnahmen haben ihre Grenzen spätestens dann erreicht, wenn selektive Lockerungen erreicht werden. Dies heißt, um beim Beispiel zu bleiben, zugleich, dass es nicht notwendigerweise so kommen muss, dass Parks, Seen oder Kinderbauernhöfe zu Ersatz-Kitas werden – zum Treffpunkt von Kindern während Eltern versuchen schnell nebenbei zu arbeiten. Würde die Arbeitsnotwendigkeit diskursiv anders besetzt, der Schritt gewagt eine Beschulung schlicht für eine notwendigerweise endliche Zeit auszusetzen, dann gäbe es andere Umgangswege, die mit weniger Druck sozial-verträglicher ein breiteres Verständnis von Menschenrechten umsetzen würden. (Und wohl auch einen anderen Effekt auf die persönliche Beurteilung der Belastung durch Kinderkriegen in einer Gesellschaft wie Deutschland, die versucht seit Jahren für das ‚Kinderkriegen‘ durch Erleichterung und finanzielle Vorteilsgewährungen zu werben.) Aber danach sieht es derzeit nicht aus. 

Wenn neben das Menschenrecht auf Leben als zweiter Pfeiler nun ein Recht auf Arbeit hochgehalten wird, dann wird es Umgangswege und Umgangsformen dafür geben. Zunächst sind dies ungleiche Möglichkeiten, wieder unterscheiden sich die Möglichkeiten hier nach Ressourcen, nicht nur finanziellen. Aber eine Antwortmöglichkeit auf Ungleichheit sind Vernetzung und Kreativität, und dies meint gerade auch zivilgesellschaftliches Engagement. Auf zunehmende Ungleichheit, zunehmende Armut und die starke Gefahr einer andauernden Einengung von Menschenrechten wird (global) zivilgesellschaftlich reagiert werden. Wenn zwei Menschenrechte vor anderen gestellt werden, dann wird dies nicht unbeantwortet bleiben. Und auch wenn jetzt vielerorts die Tendenz zur exekutiven Setzung, einer Art Durchregieren zu sehen ist, die fast schon singuläre Betonung von Arbeit (der Ausweg aus dem häuslichen Lockdown ist der Weg zur Arbeit), dann mag dies temporär auch zivilgesellschaftliche Strukturen erschüttern und gerade globale Bande gefährden. Aber dies ist nur ein temporäres Phänomen. So wie die absehbaren globalen Folgen der derzeitigen Situation und des Umgangs mit dieser nicht nur nach globalem zivilgesellschaftlichen Engagement rufen, sondern auch – Gedankenexperiment und subjektive Sicht – dazu führen werden, so auch die derzeitigen Schwerpunktsetzungen in Diskursen und Aktivitäten. So wie Bildung nicht reine Wissensvermittlung ist, Wissenschaft nur interdisziplinär und transdisziplinär starke Aussagen treffen sollte, so sind Menschenrechte mehr als ein Recht auf (Über)leben und Arbeit. Und dafür wird sich bereits zivilgesellschaftlich engagiert und weiter engagiert werden. Politisch und gesellschaftlich kann dies nur als notwendige Kontrolle exekutiver Entscheidungen in einer Zeit einer verschobenen Gewaltenteilung angesehen werden sowie als notwendige Bereicherung des Diskurses zu derzeitigen Maßnahmen und deren Ausgewogenheit. (Globale) zivilgesellschaftliche Strukturen werden sich dabei durch die Herausforderungen auf lange Sicht nur stärken, lokal und regional, aber eben auch in einer globalen Perspektive und Vernetzung außerhalb von Fragen einer globalisierten Wirtschaft.

Exekutive Exekutive

Auswahlbibliographie (zum Weiterlesen und Diskutieren):

Howie, Thomas (30.03.2020): COVID-19 Resources for Civil Society (International Civil Society Centre). URL: https://icscentre.org/2020/03/30/covid-19-resources-for-civil-society/ (letzte Überprüfung: 17.04.2020).

Lobby Control (03.04.2020): Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise. URL: https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobbyismus-und-demokratie-in-der-corona-krise/ (letzte Überprüfung: 17.04.2020).

Politpodcast Deutschlandfunk (26.03.2020): Folge 141: Coronavirus, Bundestag, Demokratie und Grundrechte. URL: https://www.deutschlandfunk.de/folge-141-coronavirus-bundestag-demokratie-und-grundrechte.3397.de.html?dram:article_id=473379 (letzte Überprüfung: 17.04.2020).

Turß, Daniela (09.04.2020): Corona und Zivilgesellschaft (Gesellschaft für Freiheitsrechte). URL: https://freiheitsrechte.org/corona-und-zivilgesellschaft/ (letzte Überprüfung: 17.04.2020).

UNESCO (2020): Global Education Coalition. URL: https://en.unesco.org/covid19/educationresponse/globalcoalition (letzte Überprüfung: 17.04.2020).


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Posted by Mario Faust-Scalisi