Autoritäre Entwicklungen in den USA und in Deutschland

Extreme Gruppen der amerikanischen Rechten, radikalisierte Konservative und christliche Extremisten, fordern seit Jahrzehnten eine nationale konservative Revolution[1], nun ist sie da: Die Radikalisierung der Republikanischen Partei begann schon mit den Erfolgen der antirassistischen sozialen Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement) der 1950er und 1960er Jahre.

Seit dem 06. Januar 2021 befindet sich die Republikanische Partei in einer Radikalisierungsspirale. 2016 standen die USA kurz vor einer multiethnischen Demokratie, stattdessen erlebten sie eine »Gegenrevolution« gegen die Vorgaben des Civil Rights Act von 1964. Für den englischen Historiker Timothy Garton Ash sind diese Phänomene Teil einer weltweiten „antiliberalen Konterrevolution.“[2] Putins Mastermind, Alexander Dugin, und Steve Bannon treiben seit fast einem Jahrzehnt den ethnischen Autoritarismus voran. Die Amerikaner wählten Trump nun erneut zu ihrem Präsidenten, ein Ergebnis auf das auch Russland hingearbeitet hatte.

„Was in Russland bereits eingetreten ist, geschieht vielleicht auch in Amerika und Europa: die Etablierung massiver Ungleichheit, die Ersetzung von Politik durch Propaganda, der Übergang von der Politik, der Unausweichlichkeit zur Politik der Ewigkeit“[3], notierte 2018 Timothy Snyder, Historiker an der Yale University. Trump kam in eine Zeit an die Macht, in der die Ungleichheit in den USA fast das russische Niveau erreichte. Mit seinem „Big Beautiful Bill“ vertieft er diese Kluft. Snyder warnte, dass bei schwindendem Glauben an eine gerechte Welt aus Demokratie eine Oligarchie wird, die Mythen und Krisen nutzt, um Macht zu sichern. „Der Glaube, Technologie stehe im Dienst der Freiheit, ebnet seinem Auftritt den Weg“ (24).

Trump gelingt es, wie schon den Republikanern in den 1990er Jahren, mit Kulturkampf von der sozialen Frage abzulenken, die Staatskasse zu plündern und fast allen, außer etwa einem Prozent der Amerikaner, zu schaden, während sich die meisten als Gewinner fühlen. Seine Politik ist wie ein Rachefeldzug gegen die ganze Welt – eine Realityshow, die den Schmerz anderer sichtbar machen will. Trump nutzt Ressentiments, Neid und Hass und markiert Feinde und Sündenböcke. Er dämonisiert Migranten, Feminismus, Gender, Transgender, Queer, die EU und politische Gegner. Trump will eine Welt, in der er die Regeln diktiert, seinen Reichtum und seine Macht vermehrt. Snyder nennt das „Sadopopulismus“.[4] Wie Carl Schmitt scheint Trump die Errichtung eines multipolaren Systems, das auf geografisch klar abgegrenzten Großräumen basiert, errichten zu wollen. Nur so kann er dem universalistischen Völkerrecht der westlichen Demokratien entkommen.

Peter Thiel[5], Verehrer von Ayan Rand und Carl Schmitt, der strategische Drahtzieher und Prophet des neuen akzelerationistischen MAGA-Amerika, eine Art von techno-religiöser Bewegung, will eine radikale Tech-Revolution ohne Demokratie. Der Westen sei in eine Phase fehlenden Ehrgeiz und dekadenter Stagnation eingetreten und vegetiere im „Hippie-Liberalismus“[6] vor sich hin. Der Antichrist, so in etwa die Verschwörungstheorie von Peter Thiel,  sei mit seinen apokalyptischen Reitern schon hier: Die US-Universitäten mit ihrem „Virus des kulturellen Marxismus“, die politisch „korrekten Globalisten,“ die EU, die UNO, die Grünen, Greta Thunberg – das Ende der Menschheit nahe. Allein der Katechon, die technokratische Elite der USA, könne die (grüne) Apokalypse aufhalten.

Antiegalitäre wie J.D. Vance und Curtis Yarvin, der auch Vance Freund und geistiger Mentor ist, sowie der antidemokratische Tech-Milliardär Peter Thiel und der Libertäre Elon Musk, wollen ihre Ideen nach Europa exportieren. Vance, Rubio, und Musk scheinen die AfD als zukünftigen Bündnispartner zu sehen, besonders im Kampf gegen den Digital Services Act (DSA), der Falschinformationen, Hass und Hetze eindämmen soll. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte US-Vizepräsident Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“[7] Anschließend traf sich Vance mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

Außenminister Marco Rubio postete am 2. Mai 2025 auf X, Deutschland sei „keine Demokratie, sondern eine verkappte Tyrannei“. Der wahre Extremismus liege nicht in der „populären AfD“, „sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt“. Das Auswärtige Amt erklärte unmissverständlich: „Das ist Demokratie“ und betonte, die Entscheidung sei nach einer gründlichen, unabhängigen Untersuchung getroffen worden. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort, und die Geschichte habe uns gelehrt, wie man Rechtsextremismus stoppen könne.[8]

Musk sieht ein Verbot der AfD als Angriff auf die Demokratie. Vor der Bundestagswahl hatte er für die AfD geworben, was in Deutschland auf scharfe Kritik stieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln stuft die AfD seit dem 02. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein; weil sie einen „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksbegriff vertritt und Staatsbürger mit Migrationshintergrund abwertet. Die AfD unterstellt eine gesteuerte „Umvolkung“ und einen geplanten „Volkstod“.[9] „Die Verfassung kennt keine ethnischen Kriterien.“[10] Der ethnische Nationalismus der AfD gleicht dem der extremen Rechten in den USA. Auch Trumps Rhetorik lässt sich hier einordnen. Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete der neue US-Präsident ein Dekret, um das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Wie in den USA zielt auch in Deutschland der Nationalismus auf eine ethnische Homogenisierung seiner Bevölkerung und auf die „Ausscheidung […] des Heterogenen“ (Carl Schmitt)[11].

Ein Merkmal „faschistischer Politik“, so der amerikanischer Philosoph Jason Stanley, sei ihr anti-Intellektualismus[12]. Ein faschistischer Anführer könne die Wahrheit durch Macht ersetzen. Faschistische Politiker nutzten spezielle Techniken, um die Realität zu verzerren. Dazu gehören Verschwörungstheorien. Am 09. Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar, unterhielten sich AfD-Chefin Weidel und Elon Musk gut 75 Minuten lang auf X. Musk betonte wiederholt: „Ich möchte es ganz klar sagen. Nur die AfD kann Deutschland retten. Ende der Geschichte.“ Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära sei es gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu brandmarken. „Er war ein kommunistischer, sozialistischer Typ“, meinte Weidel. Die AfD sei das Gegenteil. Musk widersprach ihr nicht und sagte lediglich: „Ja, ja, ja.“[13]

Musk scheint sich mit der NS-Geschichte nicht auszukennen oder er befürwortet ihre Umdeutung durch Weidel, die sie zu einer „linken Sache“ macht. Schon die historischen Nationalsozialisten haben hier ein Verwirrspiel betrieben mit der Übernahme des Begriffs „sozialistische Arbeiterpartei“. Wenn die Nazis Linke waren, dann ist die extreme Rechte rehabilitiert. Auch das MAGA-Lager in den USA attackiert mit der Kettensäge die Wahrheitsfähigkeit der Wörter: Flood the Zone with shit (Steve Bannon). Linke werden zu „Ungeziefer“, die Sozialversicherung ist „Kommunismus“, die Ukraine hat Russland angegriffen und der Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“. Trumps Sprache ist eintönig und wie die Lingua Tertii Imperii (LTI) bettelarm.

Der mächtigste Mann der Welt schafft sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Ob bei der Anzahl illegaler Grenzübertritte, beim menschengemachten Klimawandel, der pauschalen Kriminalisierung von Migranten, der Arbeitsmarktstatistik, der Nutzung von Wörtern, wie Sex, Rassismus, Gender, Klima, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Inklusion oder Diversität,[14] dem Stopp von Nord Stream 2, der amerikanischen Hilfe für die Ukraine, der Europäischen Union, oder dem Ukraine-Krieg. So behauptet Trump auf der ersten Kabinettsitzung der zweiten Trump-Regierung: „Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten abzuzocken. Das ist ihr Zweck. Und das haben sie auch gut gemacht. Aber jetzt bin ich Präsident.“[15] Ist das ideologiefrei oder ist Trump Opfer seiner eigenen Verschwörungstheorien? Wusste Trump nicht: Die EU entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, um Frieden in Europa zu sichern. Wie der Sonnenkönig hat er die Europäische Union in einen merkantilistischen 15 %-Schutzgeldvertrag gedrängt, oder, wie er es sagt: den „biggest deal ever”. Es ist nicht wahr, dass die EU die USA ausgebeutet hätte. Wahr ist für Trump allein ein guter Deal. Wie ein Mafiaboss bestraft er nun Länder mit hohen Zöllen, wie Brasilien, um einen politischen Freund frei zu pressen.

Während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz am 05. Juni 25 im Weißen Haus wurde Trump nach dem Ukraine-Krieg und seinem Telefonat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefragt. Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen zwei kleinen Kindern. Eine infantile, banale und unhistorische Sichtweise. Über den D-Day, den 06. Juni 1944, der Tag, an dem die Amerikaner einen Krieg in Europa beendeten und Deutschland von der Nazi-Diktatur befreiten, sagte Trump scheinbar in völliger Unkenntnis der wahren Bedeutung dieses Tages für Deutschland zu Merz: „Das war kein angenehmer Tag für Sie.“[16] Bereits in den 1920er Jahren bedeutete „America First“ eine Nähe zu Hitlers Rassismus. Bei Trumps Anhängern sind die Billigung des Holocaust und die Unterstützung der Sklaverei eng miteinander verbunden (Snyder, 287).

Steve Bannon wusste, wie schon der italienische Kommunist Antonio Gramsci, wer die Politik verändern will, muss die kulturelle Hegemonie, die Deutungshoheit über die Wörter, erlangen.

Beim AfD-Parteitag in Riesa am 11.01.25, präsentierte die Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel das Wahlprogramm, das das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt. „Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem! Gender Studies? Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ Migranten? Sollen konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben. Und dann fällt der Begriff, den Weidel vom Chef der Identitären Bewegung, von Martin Sellner, übernimmt und den sie bisher gemieden hatte. Es ist ein Bekenntnis an die Rechtsextremisten in ihrer Partei, an Björn Höcke: Ich gehe euren Weg mit. Wir sind jetzt eins. „Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!“[17] – ein Tarnbegriff für jegliche Fantasien von Rechtsextremisten.

Trump feiert am Unabhängigkeitstag die „größte Massendeportationen in der Geschichte“ – und führt einen neuen Begriff in den US-Diskurs ein: „Remigration“ – ein Slogan der Identitären um Martin Sellner. Trump plant eine Art „Konzentrationslager“ in den Everglades. Wer zu fliehen versucht wird von Alligatoren oder Schlangen getötet, so die perfide Strategie. Wiederholt sich mit Trump, „eine Art Patentlösung für alle Probleme von Überbevölkerung und Überflüssigkeit“ wie Hannah Arendt das nennt, „die im „1000-jährigen Reich der Nazis“[18] die Gaskammern hervorgebracht hat? Mit der Übernahme des Begriffs signalisiert Trump die ideologische Anschlussfähigkeit seiner Politik an europäische Ethnonationalisten und rechtsextreme Netzwerke.

Der deutsche Historiker Ulrich Herbert erforscht seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus und des Völkermords an den europäischen Juden. In den Deportationsfantasien der AfD und Rechtsextremisten sieht er eine Fortsetzung der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten. In ihrem biologistischen Weltbild sei das „Abstammungsprinzip entscheidend“ und „nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaates.“ „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.“[19] So steht es im Parteiprogramm der NSDAP. Herbert konstatiert die Ablehnung der kulturellen Moderne durch Anhänger der AfD, die sich gegen urbanes, kosmopolitisches Denken und linksliberale Werte richten, die  mit den Grünen identifiziert“ werden. Dagegen stünden „die ‚einfachen Leute‘ beziehungsweise die, die sich so empfinden, die in Region und Nation eingebunden“ seien und „von einem linksliberalen Bürgertum angeblich gar nicht mehr wahrgenommen“ würden. Das sei nicht spezifisch für Deutschland. Diese Sichtweise fände man auch bei Trumps Anhängern. Erst kürzlich sagte Peter Thiel in einem New-York-Times-Interview[20] Grüne seien weit gefährlicher als Islamisten oder Kommunisten. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz und regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte fragen wer hier Trumps und Thiels Nähe sucht.

Das Silicon Valley der Tech-Milliardäre wird beherrscht von einer Freiheitsidee, die geprägt ist von einem extremen Selbstbewusstsein, das losgelöst von der Gesellschaft glaubt, die Probleme der Welt mit einer konsequenten Anwendung neuer Technologien, christlicher Transzendenz und apokalyptischer Visionen ›regeln‹ zu können. Dieses hypertrophe Selbstbewusstsein ist ein Rückfall hinter die Aufklärung und erinnert an Nietzsches Übermenschen. Hier ist der einzelne Mensch nicht mehr per se wertvoll. In der Konsequenz gibt es keine unveräußerliche Menschenwürde mehr. Auch Nietzsche wandte sich gegen Liberalismus und Demokratie. Das Ziel der Menschheit liegt für Nietzsche in ihren »Spitzen, in den großen »Einzelnen«, in ihren „höchsten Exemplaren“. Sie fühlen sich ihrer individuellen Freiheit vom Staat, dem „kälteste(n) aller kalten Ungeheuer“ (KSA 4, 61), beraubt.

Mit der Freiheit, auf die sich libertäre Nietzsche Freunde und Anti-Etatisten wie Ayan Rand, Murray Rothbard[21] sowie Peter Thiel beziehen, hat es seine Bewandtnis. Letztlich kollidieren zwei Freiheitsmodelle, das »soziale« und das »libertäre«. Seit Aristoteles existiert die Freiheit aber nicht als Substanz, sondern ist ein Verhältnis, in dem die Freiheit des einen, die Freiheit des anderen überhaupt erst ermöglicht und fördert. Sie ist eine kulturelle Errungenschaft, in der sich alle untereinander als Freie anerkennen, indem sie auch – nicht zuletzt durch Steuern und Beiträge sowie für den Erhalt und Ausbau ihrer Freiheit füreinander einstehen. »Wir arbeiten zusammen, weil wir es gewollt haben, aber unsere freiwillige Zusammenarbeit schafft uns Pflichten, die wir nicht gewollt haben«[22] (Emile Dürkheim). Sobald wir zusammenarbeiten sind wir gebunden. Peter Thiel gehört wie alle Libertären zu denen, die sich nicht „binden“ lassen wollen, insofern wird seine dunkle Aufklärung aus dem Blickwinkel seiner fundamentalen Kritik an der Demokratie und an einer regelbasierten Weltordnung verständlich.

Im Weißen Haus regiert ein Präsident der Gesetzlosigkeit, ein Intuitions- und Machtpolitiker, der Unordnung und Chaos stiftet. Die USA sind  nicht mehr Garant und Stabilisator einer stabilen Ordnung. Mit seiner merkantilistischen Zollpolitik könnte Trump, wie der damalige US-Präsident Herbert Hoover in den 1920er Jahren, die Welt in einen Abgrund stürzen, wie sie ihn vor 100 Jahren in der Weltwirtschaftskrise und dem Aufstieg Hitlers, erlebt hat. Am Ende könnte Trump Europa aber sogar stärken, wenn es sich politisch wie auch wirtschafts- und sicherheitspolitisch nicht auseinanderdividieren lässt. In der Zollpolitik sollte die EU gegenüber Trump standhaft bleiben. Durch Kooperationen mit Partnern außerhalb der EU, wie Kanada, Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Japan, Australien, Südkorea, Neuseeland und Singapur könnte Europa zu einer verbindlicheren, resilienteren Kraft werden, die gemeinsame Interessen besser durchsetzen kann. Ohne die USA wäre die NATO aber schwächer. Demokratien brauchen mehr Überzeugungskraft und Wehrhaftigkeit, um dauerhaft zu bestehen.[23]

Die heutigen Formen des Postfaschismus verbinden in unterschiedlichsten Varianten ethnischen Nationalismus, Religion und Technik, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielen. Carl Schmitts Freund-Feind-Denken und die Verbindung von Antiliberalismus und Technik haben schon einmal ins Verderben geführt. Langfristig werden nur bei Fairness und Kooperation alle Beteiligten gewinnen. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und ob diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, ist unklar. Möglich ist es.

[1] Brockschmidt, Annika, Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen, Hamburg 2024, S. 18 ff.

[2] Interview von Michael Wiederstein mit Timothy Garton Ash, Die antiliberale Konterrevolution, https://schweizermonat.ch/die-antiliberale-konterrevolution/#

[3] Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika, 2018 München, S. 18.

[4] Timothy Snyder, a.a.O., S. 290f.

[5] https://www.diss-duisburg.de/2022/05/peter-thiel-ein-einflussreicher-aussenseiter-vom-rechts-libertaeren-tech-investor-zum-nationalistischen-polit-influencer/

[6] https://www.nytimes.com/2025/07/11/podcasts/interesting-times-a-mind-bending-conversation-with-peter-thiel.html

[7] Vance macht Europa schwere Vorwürfe: Tagesschau 14.02.25, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-102.html

[8] Debets, Christoph mit AP: Deutschland verkappte Tyrannei, – US-Außenminister Rubio zu AfD-Einstufung, 03.05.25, https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/03/deutschland-verkappte-tyrannei-us-aussenminister-rubio-zu-afd-einstufung

[9] Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, 03.02.2025, https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

[10]Anne Siebelhoff: Ethnischer Volksbegriff. Was ist so schlimm dran? FAZ, 06. Juni 25, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ethnischer-volksbegriff-was-ist-so-schlimm-daran-110504389.html

[11] „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14.

[12] Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Westend Neu-Isenburg 2024, S. 67.

[13] Halasz, Gabor: Gespräch ohne Widerspruch, 09.01.2025, https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/weidel-musk-100.html

[14] https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencies-websites-words-dei.html

[15] Spiegel Ausland: Erste Kabinettssitzung der zweiten Trump-Regierung Als Musk auf seinen Holzkopf klopfte, 27.02.25, https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-die-eu-wurde-gegruendet-um-die-usa-zu-bescheissen-a-1a4ad558-df0f-47ca-a112-d7be6fa22f50

[16] Klüver, Reymer, Merz bei Trump: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des Besuchs, Süddeutsche Zeitung 05.06.2025,  https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/merz-trump-washington-e277546/

[17] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/afd-parteitag-324.html

[18] Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 2023, S. 977.

[19] Gottfried Feder: Das Programm der NSDAP, München 1932, S. 19.

[20] https://www.nytimes.com/video/opinion/100000010244372/peter-thiel-and-the-antichrist.html

[21] Habermann, Gerd: Folge Dir selbst Nietzsche und der Liberalismus, in: http://ef-magazin.de/2010/05/08/2101-folge-dir-selbst-nietzsche-und-der-liberalismus

[22] Durkheim, Émile: Über soziale Arbeitsteilung, Frankfurt am Main, 1992, S. 254.

[23] Vgl. Johannes Regenbrecht: Zwischen Trump und Putin: Europa im Zangengriff, 31.07.2025, Institut für Sozialstrategie (Ethos Institut in Tübingen), https://institut-fuer-sozialstrategie.de/2025/07/31/zwischen-trump-und-putin-europa-im-zangengriff/#Inhalt-Folgen