Abstract [en]:
In a world with an enormous speed of change, people are exposed to fears of losing control over their own lives. For the origins of populist movements, the feeling of “loss of control” shows better empirical evidence than some economic and political arguments such as a rising gap between rich and poor or a perceived excess of foreign migrants. Within populism, the strong importance given to borders especially has the task of securing identity. It is paradoxical, however, that populism shows up as a phenomenon of full democracies which accept diverging opinions without political repression.
Abstract [de]:
In einer Welt, die sich rasant verändert, entstehen Ängste und Sorgen darüber, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren. Das Motiv des Kontrollverlusts kann empirisch bei der Entstehung von Populismus besser plausibilisiert werden als der Rückgriff auf ökonomische und tagespolitische Erklärungen wie etwa die Kluft zwischen „arm und reich“ oder die „Überfremdung durch Zuwanderung“. Die starke Betonung von Grenzen wirkt im Populismus als Sicherung eigener Identität. Paradoxerweise entsteht Populismus vom Grundsatz her in funktionierenden Demokratien, die abweichende Meinungen ohne politische Repression zulassen.
Februar 2019
Angst vor Kontrollverlust in einer veränderten Welt:
Eine neue Sichtweise zum Populismus
Vortrag in Berlin am 14.Februar 2019
get pdf: Angst vor Kontrollverlust
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Populismus versteht sich als elitenkritische Protestbewegung auf der Grundlage des von seinen Vertretern behaupteten und beschworenen gesunden Menschenverstands.
Dabei geht es um den Kampf gegen angebliche Verschwörung, gegen angeblich volksferne Politik, gegen Krise und Niedergang, gegen soziale Spaltung, Fremdbestimmung und Kontrollverlust.
Zum Populismus gehört die anti-intellektuelle Beschwörung einfacher Lösungen und klarer, aber auch emotionalisierter Begriffe mit einer Rhetorik, die durch die polarisierende Unterscheidung von „Wir“ und „Die Da“ Identität beschwört. Dabei kommt es in einigen Fällen sogar zu politisch motivierter, aber auch rassistischer Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche „Volksfeinde“.
Populismus gibt es als Rechts-Populismus wie im Italien Salvinis, im Deutschlandbild der AfD oder bei den Anhängern Trumps, aber eben auch als Linkspopulismus wie immer wieder in Argentinien und derzeit bei Präsident Maduro in Venezuela mit seinem angeblichen „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“.
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Interessant am Populismus ist seine Abgrenzung vom Diskurs wirtschaftlicher und politischer Eliten. Aufgrund globaler Verflechtungen, für die etwa das Weltwirtschaftsforum in Davos steht, suchen wirtschaftliche und politische Führungskräfte nach grenzüberschreitenden Chancen der Kooperation.
Im Gegensatz dazu finden Populisten den Weg der Abgrenzung attraktiv, weil sie um ihre Identität und –generell- vor Kontrollverlust fürchten. Die Furcht vor dem Verlust von Identität findet verschiedene Ausdrucksformen: Den Bau einer Mauer zwischen USA und Mexiko, den Brexit mit dem Slogan „Take back control“, die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz, nationale Abschottung gegenüber Flüchtlingen bei der populistischen Regierungen in Italien, Ungarn und Polen.
Solche Abgrenzungen werden als nötig und sinnvoll dargestellt. Sie bevorzugen den Protest statt des nüchternen Programms.
Im Gegensatz dazu verfolgen in populistischer Sichtweise die herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten in ihrer eigenen medialen Filterblase blind ihre eigenen Interessen, selbst um die Gefahr des Untergangs ihres Landes, ihres Volkes oder gar der ganzen Welt.
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Besonders hervorzuheben ist bei der Betrachtung der Ausgangslage der Wurzelgrund populistischer Bewegungen in westlichen Demokratien. In Russland, China und Afrika ist von Populismus derzeit nicht die Rede, schon weil die dortigen Regierungen eher autokratische Züge tragen und oppositionelle Stimmen nicht zu Wort kommen lassen. Populistische Bewegungen sind also zunächst einmal spezielle Wege der politischen Opposition in offenen Gesellschaften. Entstehungsbedingung ist also paradoxerweise eine offene, gerade nicht autokratisch regierte Gesellschaft. Gefährlich wirken populistische Strömungen in einer lebendigen Demokratie dadurch, dass sie andere Stimmen aktiv herabsetzen, dass sie ihnen ihre Legitimität verweigern und sich von physischer Gewalt gar nicht oder nur halbherzig abgrenzen.
Darüber hinaus verändern sie den Tonfall, das Niveau und die Gesprächskultur im politischen Diskurs, weil sie einen Kult des Grobianismus aktiv fördern, Lärm erzeugen, laut und bedrohlich sprechen und Gegensätze eher betonen als Gemeinsamkeiten.
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Bei der Suche nach Ursachen wurden in Deutschland immer wieder eine angeblich wachsende ökonomische Kluft zwischen „Arm und Reich“ ins Feld geführt. Dieses Erklärungsmuster überzeugt aber allenfalls teilweise. Denn es erklärt nicht die Gleichzeitigkeit populistischer Bewegungen in zahlreichen Staaten von den USA bis nach Italien, von Großbritannien bis Österreich und Polen. Die empirische Evidenz für ein verschärftes Auseinanderfallen von Lebensverhältnissen ist weniger eindeutig, als es manchmal behauptet wird. Wenn überhaupt, wären „Abstiegsängste“ ins Feld zu führen.
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Tragfähiger scheint als Anlass für das Erstarken von Populismus die Sorge vor Überfremdung zu sein, die angeblich von Eliten nicht ernst genommen würde. Populistische Rhetorik von Donald Trump bis Nigel Farage, von Matteo Salvini bis Viktor Orban, aber auch mit Blick auf die deutsche AfD scheint diese These zu bestätigen. Aber auch hier rate ich zur Vorsicht. Die reflexartige Einordnung von Überfremdungsängsten inklusive dem Nationalismus- oder gar Faschismusvorwurf kann sich als rhetorischer Bumerang erweisen. Ein Beispiel hierfür ist in Deutschland der Tübinger grüne Bürgermeister Boris Palmer, der sich in der Asylpolitik durch markige Äußerungen hervorgetan hat, aber sicher nicht als Beispiel für Nationalismus dienen kann. –
Ein zweites Beispiel ist die Zuwanderung aus EU-Ländern in Deutschland. In Städten wie Stuttgart sprechen etwa zwei Drittel der neu eingeschulten Grundschüler nicht mehr Deutsch als Muttersprache. Dies ist eine Herausforderung, aber es ist kein Thema für politische Polemik geworden. Dies wäre dann erstaunlich, wenn es wirklich um „Überfremdung“ ginge: Schließlich sind auch Italiener, Kroaten, Rumänen, Polen und Engländer keine „Bio-Deutschen“ im engeren Sinne. Immer wieder aber geht es stärker um „gefühlte“ als um „faktenbasierte“ Wahrheiten.
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Daher möchte ich den Akzent bei der Ursachensuche anders setzen. Populistische Bewegungen sind nicht automatisch nationalistisch oder Protest gegen ökonomische Verhältnisse. Meine These ist vielmehr, dass sie ein moderner Ausdruck der Angst vor Kontrollverlust sind in einer Welt, die „aus den Fugen gerät“.
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Die Angst vor Kontrollverlust hat verschiedene Ausdrucksformen. Der Slogan zum Brexit hieß „Take back control“, mit der Idee, dass die verhasste EU den Briten ihre Selbstbestimmung nähme. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wird von Donald Trump mit der Notwendigkeit begründet, wieder die volle Kontrolle über Zuwanderung zu erreichen.
Entscheidend hier ist aber der Akzent auf Kontrolle. Denn weltweit ist die Migration mit rund 160 Millionen Menschen auf einem Höchststand. Nicht die Migration, sondern die Kontrolle über Migration ist das Thema. In diese Richtung geht der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen vom 30.Juli 2018; und die öffentliche Diskussion darüber konzentrierte sich tatsächlich speziell auf den Aspekt der Kontrolle von Migration, von sicheren Grenzen und dergleichen.
Anders gesagt: Nicht Migration, sondern scheinbar oder wirklich unkontrollierte Migration fordert populistische Bewegungen heraus. Genau das ist ja auch die politische Erfahrung in Deutschland. Wenn junge Frauen von Asylbewerbern vergewaltigt werden, wie es in Freiburg passiert ist, wird dies als Verlust von Sicherheit und staatlicher Kontrolle erfahren. Wenn es No-Go-Areas gibt, findet die Durchführung einer Razzia gegen überwiegend arabisch-stämmige Familienclans wie im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine erstaunlich hohe Zustimmung.
Umgekehrt: Wenn ins Arbeitsleben gut integrierte Migranten abgeschoben werden sollen, protestieren nicht nur Unternehmer, sondern auch breite Kreise der Bevölkerung. Wer die deutsche Sprache spricht und sich an soziale Spielregeln hält, der löst keine Angst aus.
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Ich möchte ein weiteres, selten beleuchtetes Thema im Zusammenhang mit dem Populismus aufgreifen. Denn auch die oft pauschale Globalisierungskritik populistischer Strömungen lässt sich als Angst vor Kontrollverlust begreifen. Und die Globalisierung beruht nicht zuletzt auf der prägenden technischen Revolution unserer Tage, der digitalen Transformation.
Allein die deutsche Automobilindustrie steht vor gigantischen Umbrüchen. In China wird kein Auto mehr zugelassen, bei dem dessen Bewegungsdaten nicht der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Form der Sozialkontrolle wiederum ist in Europa bisher zum Glück komplett unerwünscht.
Der digitale Wandel führt absehbar zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze, einfach weil Routinetätigkeiten digital ersetzt werden können. Dies löst Ängste aus, die gewaltiger, aber auch diffuser sind als der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038.
Noch mehr: die digitale Revolution führt zu einer Anfrage an jeden einzelnen Menschen. Wir alle müssen lernen, mit unserer digitalen Ohnmacht, mit digitalem Unwissen und Halbwissen umzugehen. Auf Führungskräfte und Eliten kommt die Aufgabe zu, eine eigene Ignoranzkompetenz zu entwickeln, also einen kompetenten Umgang mit den eigenen Unsicherheiten und Wissenslücken im Feld digitaler Transformation. Muss ich aber mehr und mehr mit den Grenzen meines Wissens umgehen, kann auch dies zu einem Gefühl des Kontrollverlusts und zur Suche nach „stabilen Ankern“ führen. Und dann schlägt eben die Stunde der Populisten…
Denn wenn fremdes Wissen immer weniger überprüft werden kann, weil wir im Meer der Möglichkeiten ertrinken, dann eröffnet sich das große Feld derer, denen wir glauben, weil sie ihre Botschaften gut inszenieren. Die Folge davon sind nicht zuletzt „Fake News“, frei nach dem Motto „Wenn es nicht wahr ist, dann ist es gut erfunden“.
Anders gesagt: Gerade die „neue Unübersichtlichkeit“ unserer Welt limitiert den Umfang unseres relativen Weltwissens, so dass eine gut inszenierte „Halb-Wahrheit“ oder „Nicht-Wahrheit“ im medialen Trubel leichter Aufmerksamkeit findet als eine langweilig vorgebrachte empirisch fundierte Erkenntnis.
Die digitale Welt führt uns folglich in ein Paradox: Sie erweitert unsere Handlungsmöglichkeiten, stellt uns aber auch vor die Wand unserer eigenen individuellen und politischen Ohnmacht.
Digitaler Wandel lässt sich auch mit der Angst vor Kontrollverlust in Verbindung bringen. Skandale um die Abhörprotokolle der NSA, die Steuerpraktiken von Konzernen wie Google, Facebook und Amazon führen uns an individuelle und eben auch politische Handlungsgrenzen, die ihrerseits Nährboden für populistische Empörung werden können. Populistische Globalisierungskritik kann folglich auch als weitere Spielart der Angst vor Kontrollverlust gelesen werden.
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Wenn Angst vor Kontrollverlust ein bisher eher übersehener Schlüssel zum Populismus sein könnte, dann erschließen sich auch Handlungsmöglichkeiten.
Zum einen sind Abgrenzung und Dialogverweigerung kein sinnvoller Weg. Auch Populisten sind Menschen. Wer mit Menschen nicht ins Gespräch kommt, vergibt die Chance, die sich aus jedem Gesprächsfaden und aus dem Königsweg des Dialogs ergeben kann. Diesen verstehe ich hier als gemeinsames, politisch durchaus konfliktreiches, aber gewaltloses Ringen um den besten Weg, der unter Beachtung der Spielregeln einer zivilisierten Gesellschaft möglich ist.
Zum zweiten lohnt es sich, die Frage nach Kontrollverlust als zentralen Inhalt in den Vordergrund zu stellen. Die Fremdbestimmung durch angeblich ungesteuerte Migration, durch angebliche Islamisierung und angebliche Verschwörungen kommt nur dann aus dem Gefühl diffuser Bedrohung heraus, wenn sie zur Sprache gebracht und kontrovers diskutiert wird.
Drittens empfiehlt sich der Hinweis auf konkrete Steuerungsmaßnahmen, die als Argument gegen Kontrollverlust gelten können. Dazu gehören nicht allein Sicherheitsmaßnahmen wie etwa die Ausstattung von Polizeikräften und der Versuch, „gefühlte Sicherheit“ im Alltag zu erhöhen. Vielmehr sind hier auch die bereits 340.000 ins Arbeitsleben integrierten Migranten zu nennen, ferner die deutlich gestiegene Bereitschaft, das Vehikel der deutschen Sprache zur Verständigung in Deutschland zu nutzen.
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Den technologischen und speziell den digitalen Wandel halten Wege des konkreten Dialogs und der politischen Steuerung allerdings nicht auf. Aufgabe ist es insbesondere, diesen digitalen Wandel zu gestalten und ihn mit ethischem und politischem Gestaltungswillen zu begleiten.
Wir haben dann nämlich tatsächlich Anlass, uns neu über unser Bild vom Menschen und unsere Vorstellung guten Zusammenlebens Gedanken zu machen.
Das Feld der Künstlichen Intelligenz mit Phänomenen wie Neuronalen Netzwerken und Deep Learning entwickelt sich beispielsweise dermaßen rasant, dass es niemand mehr in der Tiefe überblickt.
Dennoch treffen ganz am Ende Menschen, nicht Maschinen die Entscheidungen darüber, was und wie Maschinen rechnen, entscheiden oder zur Entscheidung vorschlagen. Dies aber muss transparent gemacht und im Zweifelsfall auch politisch geregelt werden. Was aber bei der durch Künstliche Intelligenz ermöglichten „vorausschauenden Maschinenwartung“, also der Predictive Maintenance, fachlich und wirtschaftlich von Vorteil ist, kann auch zur sozialen Verhaltenskontrolle missbraucht werden, etwa wenn Daten von Fitnessbändern an die Krankenkassen überspielt werden.
Aber auch hier gilt der Primat der Aufklärung. Zu einer neuen Aufklärung gehört dann eben auch die Information und Forschung rund um Möglichkeiten individueller und gesetzlich garantierter Selbstbestimmung.
In Europa soll ein Social Scoring Modell wie in China eben nicht eingeführt werden, weil wir eben die Freiheit des eigenen Lebensentwurfs zu schätzen und zu verteidigen gelernt haben. Und ob in China die Bewertung sozialen Verhaltens mit einem sozialen Punktekonto von der Bevölkerung akzeptiert wird, ist noch nicht sicher.
Eine offene und freie Gesellschaft kann Angst machen. Es ist Aufgabe derer, die diese freie Gesellschaft verteidigen, sich diesen Ängsten zu stellen und sie in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
Die Abwertung Andersdenkender durch Diffamierung in Richtung vorschneller Zuschreibung von übersteigertem Nationalismus ist nicht der richtige Ansatz. Das bedeutet keinen Verzicht auf Widerstand gegenüber der Herabsetzung Dritter oder gar gegenüber einer Rhetorik und Praxis von Gewalt gegenüber den jeweils „Anderen“.
Der geduldige Weg der Aufklärung, des Dialogs und des argumentativen Widerstands, nicht der Weg der Ausgrenzung ist daher die in meinen Augen richtige Antwort auf den gegenwärtigen Populismus. Denn aus diesem Weg entsteht das Gefühl, wahrgenommen und ernstgenommen zu werden. Fehlt dieses Gefühl minimaler Wertschätzung, dreht sich die Spirale der Feindseligkeit weiter. Das aber sollten wir nicht wollen. –
Wer nach sozialethischen Antworten sucht, muss also den Dialog suchen, sich aber auch mit guten Argumenten wappnen. Genau das ist dann der Weg, um frei flottierenden Ängsten vor Kontrollverlust in Politik und Privatleben entgegenzutreten und die Demokratie als bisher freieste menschliche Lebensform aktiv zu verteidigen.
Literaturhinweise:
Michael Butter, Nichts ist, wie es scheint. Über Verschwörungstheorien, Berlin: Suhrkamp 2018
Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen: Leske+Budrich ²2004
Frank Decker(Hrsg.), Populismus, Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden: Springer 2006
Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21.Jahrhunderts, Frankfurt/M: Westend 2016
Ulrich Hemel, Die Wirtschaft ist für den Menschen da, Ostfildern: Patmos 2013
Dirk Jörke, Veith Selg, Theorien des Populismus, Hamburg: Junius 2017
Philip Manow, Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin: Suhrkamp 2018
Walter Ötsch, Nina Horaczek, Populismus für Anfänger, Anleitung zur Volksverführung, Frankfurt: Westend 3.Aufl.2017
Karin Priester, Rechter und linker Populismus, Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt/M.-New York: Campus 2012
Joseph E.Stiglitz, The Price of Inequality: How Today’s Divided Society Endangers Our Future, New York: W.W.Norton 2012
Hans Rosling, Factfulness, London: Hodder&Stoughton 2018
Yanis Varoufakis, Die ganze Geschichte, Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, München: Kunstmann 2017